Entscheidungsdatum
12.01.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W154 2016902-1/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb.XXXX, StA. Bangladesh, vertreten durch Mag. Auner, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2014, IFA-Zahl: 14-1019756304 Verfahrenszahl: 14653012, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.11.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb.XXXX, StA. Bangladesh, vertreten durch Mag. Auner, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.12.2014, IFA-Zahl: 14-1019756304 Verfahrenszahl: 14653012, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.11.2017 zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. wird gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. stattgegeben und ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und § 9 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. stattgegeben und ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und Paragraph 9, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.
XXXX wird gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt.römisch 40 wird gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" erteilt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 24.10.2014 im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Bengalen anzugehören, sunnitischen Glaubens zu sein und aus der Stadt XXXX zu stammen. In der Heimat habe er von 2002 bis 2012 die Schule besucht, anschließend ein Diplom für die Gastronomie erworben und sei auch in dieser Branche tätig gewesen. Ab und zu habe er zudem im Geschäft seines Vaters mitgeholfen. Dieser sei bei der BNP aktiv gewesen, der Beschwerdeführer selbst jedoch nicht.Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 24.10.2014 im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Bengalen anzugehören, sunnitischen Glaubens zu sein und aus der Stadt römisch 40 zu stammen. In der Heimat habe er von 2002 bis 2012 die Schule besucht, anschließend ein Diplom für die Gastronomie erworben und sei auch in dieser Branche tätig gewesen. Ab und zu habe er zudem im Geschäft seines Vaters mitgeholfen. Dieser sei bei der BNP aktiv gewesen, der Beschwerdeführer selbst jedoch nicht.
Als Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich seine Eltern im Juli oder August 2013 von einer Person, die bei der Awami League tätig gewesen sei, Geld geliehen hätten. Da ihr Textilgeschäft sehr schlecht funktioniert habe, hätten sie die monatlichen Raten nicht zurückzahlen können. Der Gläubiger habe daraufhin von seinem Vater verlangt, der Awami League beizutreten, was dieser aber abgelehnt habe. Daraufhin habe die Awami League das Geschäft zerstört und die Eltern Ende des Jahres 2013 an einen unbekannten Ort verschleppt. Als der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeitpunkt bei einem Bekannten in Dhaka aufgehalten habe, zurückgekehrt sei, habe man ihn auch bedroht. Er sei mehrere Male von manchmal zehn, manchmal 15 Leuten auf der Straße geschlagen und bespuckt worden, weil sein Vater das Geld nicht zurückzahlen hätte können und bei der BNP gewesen sei. Auch habe der Beschwerdeführer ihn manchmal bei Demonstrationen begleitet bzw. sei zu Sitzungen mitgegangen. Der Beschwerdeführer hätte Anzeige erstatten wollen, die Polizei habe diese jedoch nicht angenommen und ihm empfohlen, das Land zu verlassen, weil es sich bei dem Gläubiger um einen hochrangigen Politiker gehandelt habe.
Vor dem Bundesamt legte der Beschwerdeführer Teilnahmebestätigungen für Deutsch- und Integrationskurse sowie für den Vorbereitungslehrgang zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses vor, weiters ein ÖSD Diplom Deutsch A1 sowie ein Empfehlungsschreiben.
Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Bangladesch nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in den Herkunftsstaat zulässig sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt III.). Zu Spruchpunkt I. führte die belangte Behörde begründend im Wesentlichen aus, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe widersprüchlich und nicht glaubhaft gewesen seien.Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Bangladesch nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG in den Herkunftsstaat zulässig sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch drei.). Zu Spruchpunkt römisch eins. führte die belangte Behörde begründend im Wesentlichen aus, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe widersprüchlich und nicht glaubhaft gewesen seien.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein Vorbringen und brachte nunmehr vor, selbst auch aktiv bei der BNP und dort offiziell registriert gewesen zu sein. Da sein Engagement nicht immer gleich stark gewesen wäre, habe er dies in der Einvernahme vor der belangten Behörde nicht genau ausgeführt.
In weiterer Folge langten beim Bundesverwaltungsgericht diverse Integrationsunterlagen des Beschwerdeführers ein:
* Am 25.02.2015 eine Beschäftigungsbewilligung des AMS (20.02.2015 bis 15.05.2015)
* Am 09.06.2015 ergänzend zum bisher Vorgelegten: ein Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung;
ein Dienstvertrag bei einer Pizzeria; eine saisonale Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch; Teilnahmebestätigungen für den Vorbereitungslehrgang zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses;
ein Abschlussprüfungszeugnis aus Natur und Technik; ein ÖSD Deutsch Zertifikat B1
* Am 17.06.2015 ein Schreiben des AMS und am 29.09.2015 die Beschäftigungsbewilligung als Hilfskoch vom 29.05.2015 bis 31.10.2015
* Am 13.11.2015 ein ZMR-Auszug, Lohnzettel, Arbeitsbescheinigungen, ein Arbeitszeugnis, Empfehlungsschreiben sowie eine Teilnahmebestätigung an einem Erste-Hilfe Kurs
* Am 09.02.2016 eine weitere Beschäftigungsbewilligung des AMS als Küchengehilfe vom 21.12.2015 bis 20.12.2016; Lohnzettel (Bruttobezug € 1400); weitere Deutschkursbestätigungen
* Am 05.01.2017 die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung als Küchengehilfe (21.12.2016 bis 20.12.2017); Lohnzettel (Bruttobezug € 1420); ein Versicherungsdatenauszug Stand 05.01.2017;
Unterstützungsschreiben
* Am 02.06.2017 langte ergänzend zu den bisherigen Unterlagen ein aktueller Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers ein
Am 06.11.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt als weitere Partei des Verfahrens nicht teilnahm und der ein Dolmetscher für die Sprache Bengali beigezogen wurde.
Dabei brachte der Beschwerdeführer - teilweise auf Deutsch - im Wesentlichen vor, seine Eltern würden sich gegenwärtig bei der Großmutter mütterlicherseits befinden, manchmal würde er mit ihnen telefonieren. Da der Vater herzkrank sei, könne er nunmehr keiner Tätigkeit nachgehen.
Die Situation seiner Eltern habe sich nicht verändert. Der Vater des Beschwerdeführers sei in seinem Ort ein bekanntes, aktives und einflussreiches Mitglied der BNP und der Beschwerdeführer habe ihn immer zu politischen Kundgebungen begleitet und sei auch aktiv gewesen. Deshalb seien die beiden von den politischen Gegnern attackiert und geschlagen und das Geschäft des Vaters demoliert worden. Aus diesen Gründen hätten sie sich nicht mehr im Heimatort aufhalten können, seien nach Dhaka gezogen, wo sie auch keine Ruhe gehabt hätten und von politischen Gegnern angegriffen und misshandelt worden seien. Der Onkel väterlicherseits habe ein Grundstück des Vaters gekauft und dafür das Geld für die Flucht des Beschwerdeführers zur Verfügung gestellt.
In Kärnten habe der Beschwerdeführer das erste Semester seines Pflichtschulabschlusses absolviert, nämlich Mathematik, Physik, Natur und Technik. Das zweite Semester habe er besucht, jedoch unterbrochen, weil er eine Tätigkeit in einer Pizzeria begonnen habe. Es habe sich dabei um einen Saisonjob gehandelt und er sei dort vom 30.03.2015 bis 15.05.2015 und vom 29.05.2015 bis 31.10.2015 legal tätig gewesen. Danach sei er nach Wien umgezogen, weil er in dem Ort in Kärnten keinen Schlafplatz gehabt habe. Vom 28.12.2015 bis 20.12.2016 habe er erstmals in einem Restaurant in Wien gearbeitet, die Beschäftigungsbewilligung sei dann für ein Jahr verlängert worden und zwar bis 20.12.2017. Die entsprechenden Versicherungsdatenauszüge habe der Beschwerdeführer vorgelegt. Zudem verfüge er über Deutsch Zertifikate A1 und B1. Er wohne mit mehreren Leuten in einer Mietwohnung und bezahle dafür einen anteilsmäßigen Betrag von € 160.
Beim Roten Kreuz habe er einen Erste Hilfe Kurs absolviert und spende auch immer wieder Geld. Als er in Kärnten in einem Asylwerberheim gewohnt habe, sei er älteren Leuten bei kleineren Tätigkeiten behilflich gewesen. In Kärnten habe er einige Freunde gehabt und von diesen einige Unterstützungsschreiben. Auch von einer Bekannten in Wien, die eine gute Freundin geworden sei und ihm helfe, wenn er irgendetwas brauche, habe er einen Brief vorgelegt. Manchmal habe er noch zu seinen Freunden in Kärnten Kontakt. Familienangehörige gebe es in Österreich keine. Der Beschwerdeführer sei Mitglied des politischen Flügels der BNP, der hier in Österreich als Verein zugelassen sei und gehe in einen näher genannten Fitnessclub.
Seitens der erkennenden Richterin wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer über ausgezeichnete Deutschkenntnisse verfügt.
Neben den bereits vorhandenen Unterlagen wurden eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, die Mitgliedskarte des Roten Kreuzes, eine Fitness Club Mitgliedskarte, ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag als Küchenhilfe bedingt mit der Verlängerung der Arbeitsbewilligung (Gehalt € 1460 brutto), Lohnzettel (Bruttobezug € 1460) sowie ein Versicherungsdatenauszug vom 18.10.2017 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch; er gehört der Volksgruppe der Bengalen und dem sunnitischen Glauben an.
Er reiste in Österreich ein und stellte am 25.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Heimat von Verfolgung durch Mitglieder der Awami League bedroht ist.
Der Beschwerdeführer besuchte in der Heimat von 2002 bis 2012 die Schule, erwarb anschließend ein Diplom für die Gastronomie und war auch in dieser Branche tätig. Er Ist gesund und arbeitsfähig und leidet weder an einer schweren bzw. lebensbedrohenden Erkrankung noch besteht längerfristiger Pflege- oder Rehabilitationsbedarf. In der Heimat leben noch die Eltern, zu denen er gelegentlichen Kontakt hält, sowie eine Großmutter und ein Onkel.
In Österreich ist der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2015 legal erwerbstätig und selbsterhaltungsfähig. Sein letztes Einkommen betrug € 1460 brutto.
Er spricht ausgezeichnet Deutsch und konnte ein ÖSD-Zertifikat auf dem Niveau B1 vorlegen, besuchte einen Erste Hilfe Kurs sowie weitere Kurse, half ehrenamtlich älteren Leuten, unterstützt das Rote Kreuz, ist Mitglied in einem Fitness Club und hat österreichische Freunde. Der Beschwerdeführer konnte mehrere Unterstützungserklärungen vorlegen. Familienangehörige hat der Beschwerdeführer in Österreich nicht. Er lebt privat in einer Wohngemeinschaft.
Zur Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
Politische Lage
Bangladesch ist eine Volksrepublik (People' s Republic of Bangladesh) mit einer seit 1991 wieder geltenden parlamentarischen Demokratie als Regierungsform (GIZ 5.2017).
Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt Großteils zeremonielle Funktionen aus, die Macht liegt in den Händen des Premierministers als Regierungschef, der von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt wird. Der Premierminister, ernennt die Regierungsmitglieder, die vom Präsidenten bestätigt werden. Nach Ende der 5-jährigen Legislaturperiode bildet der Präsident unter seiner Führung eine unabhängige "Caretaker"-Regierung, deren verfassungsmäßige Aufgabe es ist, innerhalb von 90 Tagen die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen (ÖB New Delhi 12.2016; vgl. GIZ 5.2017). Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 5.2017). Aktuell hat Sheikh Hasina von der Awami League (AL) das Amt der Premierministerin inne (ÖB New Delhi 12.2016)Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt Großteils zeremonielle Funktionen aus, die Macht liegt in den Händen des Premierministers als Regierungschef, der von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt wird. Der Premierminister, ernennt die Regierungsmitglieder, die vom Präsidenten bestätigt werden. Nach Ende der 5-jährigen Legislaturperiode bildet der Präsident unter seiner Führung eine unabhängige "Caretaker"-Regierung, deren verfassungsmäßige Aufgabe es ist, innerhalb von 90 Tagen die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen (ÖB New Delhi 12.2016; vergleiche GIZ 5.2017). Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 5.2017). Aktuell hat Sheikh Hasina von der Awami League (AL) das Amt der Premierministerin inne (ÖB New Delhi 12.2016)
Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 in Einzelwahlkreisen auf fünf Jahre direkt gewählten Abgeordneten (ÖB New Delhi 12.2016) mit zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (AA 14.1.2016). Das Parlament tagt nicht während der Amtszeit der "Caretaker"-Regierung. Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesch Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Während die konservative BNP Verbündete bei den islamistischen Parteien wie der Jamaat-e-Islami (JI) hat, bekommt die AL traditionell Unterstützung von linken und säkularen Parteien, wie der Arbeiterpartei, der liberaldemokratischen Partei, der national-sozialen Partei Jatiyo Samajtantrik Dal und jüngst auch von der Jatiya Partei unter dem ehemaligen Militärdiktator Hossain Mohammad Ershad (ÖB New Delhi 12.2016).
Das politische Leben wird seit 1991 durch die beiden größten Parteien, die "Awami League" (AL) und "Bangladesh Nationalist Party" (BNP) bestimmt. Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind stark politisiert und parteipolitisch durchdrungen (AA 3.2017a). AL und BNP werden quasi-dynastisch von Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia geführt, die das politische Vermächtnis ihrer ermordeten Männer fortführen und eine unangefochtene Machtstellung in ihrer jeweiligen Partei genießen. Sie beeinflussen den Kandidatenauswahlprozess für Partei- und Staatsämter und geben den Takt für die politischen Auseinandersetzungen vor. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potential, durch Generalstreiks (Hartals) großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 5.2017). Nennenswerte parlamentarische Stärke haben in der Vergangenheit sonst nur die Jatiya Party (JP) und die JI erzielt (GIZ 5.2017).
Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteiischen Demokratie hat de facto jedoch die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei nach ihrem Wahlboykott am 5.1.2014 überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten ist. Wie schon die Vorgängerregierungen, so baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in der Verwaltung, im Rechtswesen und im Militär aus. Auch im Regierungskabinett folgen Ernennungen und Umbesetzungen meist dem Prinzip der Patronage (GIZ 5.2017).
Bereits am 30.7.2011 hat das Parlament bei nur einer Gegenstimme, die BNP und ihre Verbündeten haben der Parlamentssitzung nicht beigewohnt, in der 15. Verfassungsänderung den Islam als Staatsreligion bestätigt, jedoch den Zusatz "Absolutes Vertrauen und der Glauben an den Allmächtigen Allah soll die Basis allen Handelns sein" aus der Verfassung gestrichen. Ungeachtet der ausgeprägten Leistungsdefizite staatlicher Institutionen, der undemokratischen innerparteilichen? Entscheidungsstrukturen und der in der letzten Dekade verstärkt gewalttätig ausgetragenen Parteienrivalität ist der Glauben an die Demokratie innerhalb der Bevölkerung ungebrochen (GIZ 5.2017; vgl. AA 3.2017a).Bereits am 30.7.2011 hat das Parlament bei nur einer Gegenstimme, die BNP und ihre Verbündeten haben der Parlamentssitzung nicht beigewohnt, in der 15. Verfassungsänderung den Islam als Staatsreligion bestätigt, jedoch den Zusatz "Absolutes Vertrauen und der Glauben an den Allmächtigen Allah soll die Basis allen Handelns sein" aus der Verfassung gestrichen. Ungeachtet der ausgeprägten Leistungsdefizite staatlicher Institutionen, der undemokratischen innerparteilichen? Entscheidungsstrukturen und der in der letzten Dekade verstärkt gewalttätig ausgetragenen Parteienrivalität ist der Glauben an die Demokratie innerhalb der Bevölkerung ungebrochen (GIZ 5.2017; vergleiche AA 3.2017a).
Am 5.1.2014 boykottierte die BNP die 10. Parlamentswahlen wodurch die AL eine verfassungsändernde Mehrheit erreichen konnte. Weitere Sitze gingen an Koalitionspartner der AL. Die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur ca. 30% bei den Parlamentswahlen 2014 ist auf den Wahlboykott der Opposition zurückzuführen. Es gab Berichte über massive Einschüchterungsversuche wahlbereiter Bürger seitens oppositioneller Gruppen (GIZ 5.2017; vgl. AA 3.2017a). Am Wahltag wurden mindestens 21 Menschen getötet und über 130 Wahllokale in Brand gesetzt. Die Opposition reagierte bereits einen Tag nach den Wahlen mit Generalstreiks und in vielen Distrikten wurde über Attacken gegen ethnische und religiöse Minderheiten, v.a. Hindus, berichtet. Die AL versuchte mit gezielten Verhaftungen von Oppositionspolitikern den Druck auf das Regime zu schwächen (GIZ 5.2017).Am 5.1.2014 boykottierte die BNP die 10. Parlamentswahlen wodurch die AL eine verfassungsändernde Mehrheit erreichen konnte. Weitere Sitze gingen an Koalitionspartner der AL. Die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur ca. 30% bei den Parlamentswahlen 2014 ist auf den Wahlboykott der Opposition zurückzuführen. Es gab Berichte über massive Einschüchterungsversuche wahlbereiter Bürger seitens oppositioneller Gruppen (GIZ 5.2017; vergleiche AA 3.2017a). Am Wahltag wurden mindestens 21 Menschen getötet und über 130 Wahllokale in Brand gesetzt. Die Opposition reagierte bereits einen Tag nach den Wahlen mit Generalstreiks und in vielen Distrikten wurde über Attacken gegen ethnische und religiöse Minderheiten, v.a. Hindus, berichtet. Die AL versuchte mit gezielten Verhaftungen von Oppositionspolitikern den Druck auf das Regime zu schwächen (GIZ 5.2017).
Die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament führt zu einer enormen Machtkonzentration in den Händen der AL respektive der Regierung. Mit neuen Gesetzen zu Medien, Äußerungen im Internet, Absetzung von obersten Richtern und Förderung von NGOs aus dem Ausland wird diese Konzentration noch weiter verstärkt. Die derzeitige Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, Verbrechen des Unabhängigkeitskrieges von 1971 juristisch aufzuarbeiten. Angeklagt sind damalige Kollaborateure der pakistanischen Streitkräfte, von denen viele bis zur letzten innerparteilichen Wahl in führenden Positionen der islamistischen JI waren (AA 3.2017a). Auch die BNP ist dadurch in der Defensive (GIZ 5.2017). Die Prozesse und (häufig Todes-) Urteile öffnen alte Wunden und führen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen säkularen und islamistischen Kräften (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden acht Todesurteile und mehrere lebenslange Haftstrafen ausgesprochen, sechs Hinrichtungen wurden vollstreckt. Dabei hat sich innerhalb der säkularen Zivilgesellschaft mit Blick auf das Kriegsverbrechertribunal ein grundlegender Dissens entwickelt: Während die einen auf rechtstaatliche Standards pochen und die Todesstrafe ablehnen, ist für andere, v.a. aus der urbanen Protestbewegung Shabagh, jedes Urteil unterhalb der Todesstrafe inakzeptabel (GIZ 5.2017).
Bei den am 30.12.2015 in 234 Stadtbezirken durchgeführten Kommunalwahlen in Bangladesch ist die regierende AL als Siegerin hervorgegangen (NETZ 2.1.2016).
Quellen:
Sicherheitslage
Es gibt in Bangladesch keine Bürgerkriegsgebiete (AA 3.2017a).
Die Opposition organisierte Proteste und Straßenblockaden, unter denen die Wirtschaft leidet. Die Regierung reagiert mit Verhaftungen und mit Einschränkungen von Grundrechten. Sie will die öffentliche Ruhe mit allen Mitteln wiederherstellen. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Gewalt scharf und hat die Beteiligten zum Dialog aufgerufen (GIZ 5.2017).
Extremistische Gruppen, wie Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesh (JMB) und Ansar al-Islam, die ihre Zugehörigkeit zu Daesh und Al Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) erklärten, haben Angriffe auf Angehörige religiöser Minderheiten, Akademiker, Ausländer, Menschenrechtsaktivisten und LGBTI-Personen, sowie weitere Gruppen durchgeführt (USDOS 3.3.2017; vgl. AI 22.2.2017). Medienberichten zufolge hat die Terrororganisation IS 2016 für 39 Morde die Verantwortung übernommen, der bengalische Al-Kaida-Ableger soll sich zu acht Taten bekannt haben (GIZ 5.2017). Die Sicherheitsbehörden waren zunächst nicht bereit, angemessene Schutzmaßnahmen zu veranlassen, gewährt aber in vielen Fällen inzwischen Personenschutz (AA 14.1.2016). Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu intra- und interreligiöser Gewalt (AA 3.2017a; vgl. AI 22.2.2017). die Polizei tötete laut eigenen Angaben mindestens 45 mutmaßliche Terroristen in Schießereien (AI 22.2.2017).Extremistische Gruppen, wie Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesh (JMB) und Ansar al-Islam, die ihre Zugehörigkeit zu Daesh und Al Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) erklärten, haben Angriffe auf Angehörige religiöser Minderheiten, Akademiker, Ausländer, Menschenrechtsaktivisten und LGBTI-Personen, sowie weitere Gruppen durchgeführt (USDOS 3.3.2017; vergleiche AI 22.2.2017). Medienberichten zufolge hat die Terrororganisation IS 2016 für 39 Morde die Verantwortung übernommen, der bengalische Al-Kaida-Ableger soll sich zu acht Taten bekannt haben (GIZ 5.2017). Die Sicherheitsbehörden waren zunächst nicht bereit, angemessene Schutzmaßnahmen zu veranlassen, gewährt aber in vielen Fällen inzwischen Personenschutz (AA 14.1.2016). Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu intra- und interreligiöser Gewalt (AA 3.2017a; vergleiche AI 22.2.2017). die Polizei tötete laut eigenen Angaben mindestens 45 mutmaßliche Terroristen in Schießereien (AI 22.2.2017).
Quellen:
Rechtsschutz/Justizwesen
Das Gerichtssystem besteht aus zwei Instanzen, den untergeordneten Gerichten (Magistrates, Session- und District Judges) und dem Obersten Gerichtshof. Beide verhandeln Zivil- und Strafrechtssachen. Das Rechtssystem beruht weitgehend auf dem englischen Common Law. Der Oberste Gerichtshof besteht aus zwei Abteilungen, dem High Court, der Verfassungsfragen verhandelt und als Berufungsinstanz zu den erstinstanzlichen Gerichten fungiert, sowie dem Appellate Court, dessen Entscheidungen für alle übrigen Gerichte bindend sind. Die Richter beider Abteilungen werden gemäß der Verfassung vom Präsidenten ernannt (ÖB New Delhi 12.2016).
Die Gerichtsbarkeit ist überlastet und sieht sich von vielen Seiten Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt. (AA 3.2017a). Zusätzlich behindern Korruption und ein erheblicher Verfahrensrückstand das Gerichtssystem. Gerichtsverfahren sind durch eine überlange Verfahrensdauer geprägt, was viele Angeklagten bei der Inanspruchnahme ihres Rechts auf ein faires Verfahren hindert. Weiters kommt es zu Zeugenbeeinflussung und Einschüchterung von Opfern (USDOS 3.3.2017; vgl. FH 1.2017). Straffälle gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 1.2017). Richter des Obersten Gerichtshofs haben des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB New Delhi 12.2016). Durch eine kürzlich erfolgte Verfassungsänderung hat nunmehr das Parlament das Recht, oberste Richter abzusetzen (AA 3.2017a).Die Gerichtsbarkeit ist überlastet und sieht sich von vielen Seiten Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt. (AA 3.2017a). Zusätzlich behindern Korruption und ein erheblicher Verfahrensrückstand das Gerichtssystem. Gerichtsverfahren sind durch eine überlange Verfahrensdauer geprägt, was viele Angeklagten bei der Inanspruchnahme ihres Rechts auf ein faires Verfahren hindert. Weiters kommt es zu Zeugenbeeinflussung und Einschüchterung von Opfern (USDOS 3.3.2017; vergleiche FH 1.2017). Straffälle gegen Mitglieder der regierenden Partei werden regelmäßig zurückgezogen (FH 1.2017). Richter des Obersten Gerichtshofs haben des Öfteren ihre Unabhängigkeit demonstriert und gegen die Regierung entschieden (ÖB New Delhi 12.2016). Durch eine kürzlich erfolgte Verfassungsänderung hat nunmehr das Parlament das Recht, oberste Richter abzusetzen (AA 3.2017a).
Auf Grundlage mehrerer Gesetze ("Public Safety Act", "Law and Order Disruption Crimes Speedy Trial Act", "Women and Children Repression Prevention Act", "Special Powers Act") wurden Sondertribunale errichtet, die Fälle innerhalb eines festgesetzten Zeitrahmens erledigen müssen. Es fehlen allerdings Vorschriften für den Fall, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Diese "Speedy Trial" Tribunale haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren ca. 200 Personen zum Tode verurteilt (ÖB New Delhi 12.2016).
Die islamische Scharia ist zwar nicht formell als Gesetz eingeführt, spielt aber insbesondere in den Bereichen des Zivilrechts (Erbschaft, Grunderwerb, Heirat und Scheidung etc.) eine große Rolle (ÖB New Delhi 12.2016).
Quellen:
