Entscheidungsdatum
22.01.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I408 1408631-3/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch: MigrantInnenverein St. Marx gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BAE) vom 11.06.2015, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: MigrantInnenverein St. Marx gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BAE) vom 11.06.2015, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes IV wie folgt zu lauten hat:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch vier wie folgt zu lauten hat:
"Gemäß § 13 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet mit 22.06.2009 verloren."Gemäß Paragraph 13, Absatz 2 Ziffer 1 AsylG haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet mit 22.06.2009 verloren.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, am 04.03.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs am 14.03.2013 in Rechtskraft.
1.2 Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.06.2009, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1/1 (1.2.8. Fall), 27/2 u. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, davon 8 Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.1.2 Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 22.06.2009, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 27, Absatz eins /, eins, (1.2.8. Fall), 27/2 u. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, davon 8 Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.
1.3 Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 09.01.2010, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1/1 (8. Fall) SMG; §§ 15, 269 (1. Fall) StGB; § 27/3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.1.3 Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.01.2010, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz eins /, eins, (8. Fall) SMG; Paragraphen 15, 269, (1. Fall) StGB; Paragraph 27 /, 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
1.4 Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.03.2012, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 83 (1), 84 (2) Z 4 StGB; §§ 15, 2691.4 Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 08.03.2012, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 83, (1), 84 (2) Ziffer 4, StGB; Paragraphen 15, 269
(1) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.
1.5 Am 03.07.2013 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und die neuerlich eine Ausweisung nach Nigeria ausgesprochen wurde. Diese Entscheidung erwuchs am 10.09.2013 in Rechtskraft.
1.6 In weiterer Folge hielt sich der Beschwerdeführer in die Schweiz, von wo aus er am 24.02.2014 gemäß der Dublin-III Verordnung nach Österreich rücküberstellt wurde.
1.7 Am 25.02.2014 stellte er seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass er nicht in den Sudan zurückkehren könne. Seine alten Gründe seien noch immer aufrecht, neue Gründe gebe es keine. Bei einer Rückkehr sei sein Leben in Gefahr. Es gebe einen Grundstückstreit mit einer anderen Familie.
1.8 In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 19.05.2015 wiederholte er im Wesentlichen die bereits in den beiden früheren Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe. Seine Mutter und er hätten nach der Ermordung seines Vaters in Nigeria das Land verlassen und seien in den Süd-Sudan gezogen. Dort habe es Grundstückstreitigkeiten gegeben und er habe bei einem Raufhandel einen Mann getötet. Er sei deshalb weggerannt und habe flüchten müssen. Eine Person habe ihn zu einem Hafen in Kenia gebracht, von wo aus er nach Europa gereist sei.
1.9 U.e. wurde ihm mit Verfahrensanordnung mitgeteilt, dass er sein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet wegen Straffälligkeit verloren habe.
1.10 Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftssaat Nigeria (Spruchpunkt II.) ab. Gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VFG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.) Gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Aufenthaltsrecht ab dem 01.01.2014 verloren hat (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm 3 Z 1 FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV).1.10 Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftssaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VFG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.) Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Aufenthaltsrecht ab dem 01.01.2014 verloren hat (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit 3 Ziffer eins, FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier).
1.11. Mit Beschwerde vom 25.06.2015 wurde der Bescheid wegen inhaltlich falscher Entscheidung und mangelhafter Verfahrensführung bekämpft.
1.12. Mit Schreiben vom 14.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter das damals aktuelle Länderinformationsblatt zu Nigeria zu übermittelt und er vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Auf diese Verständigung erfolgte keine Reaktion.
1.13. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.07.2015, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 (1) Z1 8.Fall, 27 (3), 27 (5) SMG zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.1.13. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 22.07.2015, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 27, (1) Z1 8.Fall, 27 (3), 27 (5) SMG zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.
1.14. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.06.2017, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 (1) Z1 8.Fall), 27 (3) SMG, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.1.14. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 12.06.2017, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 27, (1) Z1 8.Fall), 27 (3) SMG, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.2. Zu den persönlichen Verhältnissen:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und nigerianischer Staatsbürger. Seine Identität steht nicht fest und auch in Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse in Nigeria können keine Aussagen getroffen werden.
Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.03.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor betrieb er schon in der Schweiz unter seiner Alias-Identität XXXX ein Asylverfahren, das seit 03.05.2005 rechtskräftig (negativ) abgeschlossen wurde. Seit 26.07.2006 hatten die Schweizer Behörden mit dem Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr.Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.03.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor betrieb er schon in der Schweiz unter seiner Alias-Identität römisch 40 ein Asylverfahren, das seit 03.05.2005 rechtskräftig (negativ) abgeschlossen wurde. Seit 26.07.2006 hatten die Schweizer Behörden mit dem Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.08.009, XXXX abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Beschwerdeführer bekämpft und erwuchs letztendlich nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.05.2013 in Rechtskraft.Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.08.009, römisch 40 abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Beschwerdeführer bekämpft und erwuchs letztendlich nach Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31.05.2013 in Rechtskraft.
Einen Monat nach seiner Antragstellung wurde der Beschwerdeführer am 24.05.2009 bei Begehung eines Suchtgiftdeliktes auf frischer Tat betreten, in die Justizanstalt eingeliefert und am 22.06.2009 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er befand sich bis 23.07.2009 in Haft.
Am 11.11.2009 wurde er wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen Suchtgifthandels neuerlich verhaftet und am 09.01.2010 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Er befand sich bis 11.05.2011 in Haft. Im Abschluss daran wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen, musste aber am 11.11.2011 wegen Haftunfähigkeit (Hungerstreik) entlassen werden.
Am 19.01.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verhaftet und am 08.03.2012 verurteilt. Er befand sich bis 19.07.2013 in Haft.
Nachdem die Abweisung seines ersten Asylantrages in Rechtskraft erwachsen war, stellte der, zu dieser Zeit noch in Haft befindliche Beschwerdeführer am 03.07.2013 seinen zweiten Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2013, XXXX, wegen entschiedener Sache abgewiesen wurde.Nachdem die Abweisung seines ersten Asylantrages in Rechtskraft erwachsen war, stellte der, zu dieser Zeit noch in Haft befindliche Beschwerdeführer am 03.07.2013 seinen zweiten Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2013, römisch 40 , wegen entschiedener Sache abgewiesen wurde.
Am 19.07.2013 wurde der Beschwerdeführer im Anschluss an die Verbüßung seiner Haftstrafe in Schubhaft genommen und brachte am 22.07.2013 brachte gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes eine Beschwerde ein, die mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2013 als unbegründet abgewiesen wurde.
Am 25.07.2013 wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen.
Am 12.12.2013 übermittelten die Schweizer Behörden ein Übernahmeersuchen gemäß der Dublin-III Verordnung und der Beschwerdeführer wurde am 24.02.2014 nach Österreich rücküberstellt.
Am 25.02.2014 stellte er seinen nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz, über den mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid am 11.06.2015 abgesprochen und der mit Beschwerde vom 25.06.2015 bekämpft wurde.
Bereits 10.06.2015 wurde der Beschwerdeführer neuerlich bei einem Suchtmittelvergehen betreten und am 22.07.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, am 10.06.2015 einem verdeckten Ermittler eine Kugel Heroin zu einem Gramm brutto verkauft zu haben. Der Beschwerdeführer ist an Kokain gewöhnt und hat die Straftat vorwiegend deshalb begannen, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. Er befand sich wegen dieser Straftat bis 10.02.2016 in Haft.
Am 26.03.2017 wurde der Beschwerdeführer neuerlich bei einem Suchtmitteldelikt betreten, am 12.06.2017 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt und befindet sich derzeit in Haft.
Abgesehen von den angeführten Straftaten und der Verbüßung der damit verbundenen Haftstrafen ist der Beschwerdeführer in Österreich nicht auffällig geworden. Aktivitäten des Beschwerdefü
