RS Lvwg 2018/1/8 405-4/1453/1/7-2018

Zwar trifft es zu, dass die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs 2 KFG nur einmal besteht - unter der Voraussetzung, dass ihm die Aufforderung zur Auskunftserteilung rechtswirksam zugestellt wurde (VwGH vom 25.9.1991, 91/02/0037) - und der Zulassungsbesitzer, wurde bereits eine Anfrage an ihn zugestellt, nicht verpflichtet ist, eine denselben Sachverhalt erneut erfassende Anfrage zu beantworten (VwGH vom 25.2.1987, 85/03/0080; 19.10.1994, 94/03/0121; 16.12.1998, 98/03/0237). Da die Aufforderungen hier nicht denselben Sachverhalt erfasst haben, war das Fragerecht der Behörde jedoch nicht bereits konsumiert (vgl auch VwGH vom 25.2.2005, 2004/02/0217; 27.7.2017, Ra 2016/02/0121).