Entscheidungsdatum
22.12.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I415 2171606-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch die "Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH" und durch die "Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH" Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2017, Zl. 1101615407/160055985, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch die "Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH" und durch die "Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH" Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2017, Zl. 1101615407/160055985, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei seiner schriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an:
"Es gibt in meinem Heimatland eine Krise zwischen Moslem und Christen. Es werden gegenseitig viele Leute umgebracht. Dabei wurden auch meine Eltern 2014 getötet. Mein Leben war nicht mehr sicher. Ich hatte Angst um mein Leben und deshalb bin ich geflüchtet. "
2. Es wurde aufgrund der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein gerichtsmedizinisches Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung in Auftrag gegeben, das mit Datum vom 29.04.2016 zum Schluss kam, dass als ‚fiktives‘ Geburtsdatum des Beschwerdeführers der XXXX in Frage kommt und der Beschwerdeführer folglich zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig war. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers, der bei der Erstbefragung sein Geburtsdatum mit XXXX angegeben hatte, wurde das fiktive Geburtsdatum mit dem XXXX festgesetzt.2. Es wurde aufgrund der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein gerichtsmedizinisches Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung in Auftrag gegeben, das mit Datum vom 29.04.2016 zum Schluss kam, dass als ‚fiktives‘ Geburtsdatum des Beschwerdeführers der römisch 40 in Frage kommt und der Beschwerdeführer folglich zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig war. Entgegen den Angaben des Beschwerdeführers, der bei der Erstbefragung sein Geburtsdatum mit römisch 40 angegeben hatte, wurde das fiktive Geburtsdatum mit dem römisch 40 festgesetzt.
3. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 39 Abs. 2 AVG und § 7 VwGVG vom 12.05.2016 wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der XXXX festgesetzt und ihm die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum festgestellten Geburtsdatum einzubringen, gewährt.3. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG und Paragraph 7, VwGVG vom 12.05.2016 wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der römisch 40 festgesetzt und ihm die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum festgestellten Geburtsdatum einzubringen, gewährt.
4. Bei seiner Einvernahme durch die belangte Behörde am 11.05.2017 bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit seines bisherigen Vorbringens und gab neuerlich befragt nach seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er Christ sei und aufgrund der religiösen Streitigkeiten zwischen Christen und Muslimen das Land verlassen habe. Er habe in Jos, einem christlichen Dorf gelebt und mit eigenen Augen gesehen, wie Leute mit Messern ermordet worden seien. Eines Tages sei er in einer Kirche gewesen und die Moslems haben ihn attackiert und er habe sogar zwei Mal zu einem Soldatencamp fliehen müssen, um Schutz zu bekommen. Befragt, ob er jemals persönlich, von Angesicht zu Angesicht, bedroht worden sei, meinte er: "Nein, ich hatte mit niemandem persönlich Probleme. Die Christen werden als Allgemeinheit verfolgt." Schließlich führte er noch an, dass er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit - Ika - diskriminiert worden sei, da die Einheimischen in Jos Hausa und Fulani seien und eine andere Religion hätten. Die Ika würden aus Delta State kommen, wo er auch in Sicherheit leben könnte, allerdings habe er dort keine Verwandten.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.09.2017, Zl. 1101615407/160055985, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Sie erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für eine freiwillige Auseise erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer nicht zu (Spruchpunkt IV.) Zugleich erkannte sie einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.). Schließlich hielt sie noch fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 08.02.2017 verloren hat (Spruchpunkt VI.).5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.09.2017, Zl. 1101615407/160055985, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Sie erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für eine freiwillige Auseise erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer nicht zu (Spruchpunkt römisch vier.) Zugleich erkannte sie einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich hielt sie noch fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 08.02.2017 verloren hat (Spruchpunkt römisch sechs.).
6. Mit Verfahrensanordnungen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG vom 08.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48/3, in 1170 Wien als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.6. Mit Verfahrensanordnungen gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG vom 08.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48/3, in 1170 Wien als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
7. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtberatung vom 22.09.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Widersprüche bezüglich des Alters und der Namen seiner Brüder sowie bezüglich seines Reisepasses hätte die belangte Behörde durch eine nähere Befragung und Ermittlung des Sachverhaltes ausräumen können, aber sie sei ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen. Außerdem habe sich die belangte Behörde auch nicht mit den Länderfeststellungen und der tatsächlichen Situation des Beschwerdeführers im Herkunftsland beschäftigt. Es wurde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt V.) ersatzlos beheben; jedenfalls eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG inklusive nochmaliger Einvernahme des Beschwerdeführers anberaumen und den hier angefochtenen Bescheid beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes II. beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG Abs. 1 Z 1 zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes7. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtberatung vom 22.09.2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Widersprüche bezüglich des Alters und der Namen seiner Brüder sowie bezüglich seines Reisepasses hätte die belangte Behörde durch eine nähere Befragung und Ermittlung des Sachverhaltes ausräumen können, aber sie sei ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen. Außerdem habe sich die belangte Behörde auch nicht mit den Länderfeststellungen und der tatsächlichen Situation des Beschwerdeführers im Herkunftsland beschäftigt. Es wurde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch fünf.) ersatzlos beheben; jedenfalls eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG inklusive nochmaliger Einvernahme des Beschwerdeführers anberaumen und den hier angefochtenen Bescheid beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes römisch zwei. beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG Absatz eins, Ziffer eins, zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes
III. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid - im angefochtenen Umfang - ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen.römisch drei. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid - im angefochtenen Umfang - ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund, ledig, kinderlos, Angehöriger der Volksgruppe der Ika, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er hält sich seit (mindestens) 12.01.2016 in Österreich auf. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer genoss eine mehrjährige Schulbildung. In seinem Herkunftsstaat ging der Beschwerdeführer keiner Beschäftigung nach und verdiente sich sein Auskommen durch die finanzielle Zuwendung seitens seiner Familie. Seine Eltern sind verstorben, seine Geschwister leben in China und lediglich seine Cousins, zu welchen allerdings kein Kontakt besteht, leben noch in Nigeria.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte oder maßgebliche private Beziehungen und weist er auch keine relevante Integration auf, jedenfalls keine die über das hinausgeht, was man allein aufgrund der Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet erwarten kann.
Er hat in Österreich auch keine Kernfamilie oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. ein besonderes Naheverhältnis besteht. Der Beschwerdeführer ist am österreichischen Arbeitsmarkt nicht integriert. Mangels vorgelegter Nachweise, kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs besucht, oder eine Deutschprüfung erfolgreich abgelegt hat.
Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer seit ca. einem Jahr eine Freundin in Österreich, selbst Asylwerberin aus Nigeria, hat, welche jedoch nicht mit dem Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Seinen Aufenthalt in Österreich bestreitet der Beschwerdeführer aus Mitteln der Grundversorgung.
Mit Urteil vom 08.02.2017, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX wegen § 27 Abs. 1 8. Fall SMG iVm § 15 StGB sowie wegen § 15 StGB iVm § 27 Abs. 2a 1.2. Fall SMG zu einer bedingt nachgelassenen Freiheitsstrafe in der Höhe von fünf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil vom 08.02.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 wegen Paragraph 27, Absatz eins, 8. Fall SMG in Verbindung mit Paragraph 15, StGB sowie wegen Paragraph 15, StGB in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2 a, 1.2. Fall SMG zu einer bedingt nachgelassenen Freiheitsstrafe in der Höhe von fünf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
1.2. Zu den Fluchtmotiven ders Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde.
Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass er im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 08.09.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist im Hinblick auf die aktuelle Fassung (07.08.2017) der obgenannten Länderberichte der Staatendokumentation auch keine maßgebliche Änderung eingetreten, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr keiner lebensbedrohenden Situation überantwortet wird, er selbst hat hinsichtlich einer ihm drohenden Gefährdung in seinem Herkunftsstaat im Falle seiner Rückkehr auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet und haben sich auch amtswegig keine Anhaltspunkte dafür ergeben.
Es wird weiters festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Nigeria, auch wenn ihm kein privater Familienverband soziale Sicherheit bieten sollte, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann, zumal er jung, gesund und arbeitsfähig ist. Staatliche Repressionen im Falle der Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl können nicht festgestellt werden.
Es wurden zwischenzeitlich auch keine Anhaltspunkte dafür bekannt, wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 50 FPG idgF in seinen Herkunftsstaat Nigeria unzulässig wäre.Es wurden zwischenzeitlich auch keine Anhaltspunkte dafür bekannt, wonach die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 50, FPG idgF in seinen Herkunftsstaat Nigeria unzulässig wäre.
