Entscheidungsdatum
22.12.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I415 2164919-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER, als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX StA Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alster Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.06.2017, Zl. 1003105503-14471305, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER, als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 StA Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alster Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.06.2017, Zl. 1003105503-14471305, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er als erstgeborener Sohn die Stelle seines verstorbenen Vaters in einer Geheimgesellschaft namens "Ogboni Confraternity" hätte antreten sollen. Diese geheime Gesellschaft sei eine traditionelle Organisation, ihre Mitglieder seien Leute, die jeden Monat Tiere opfern würden. Nachdem der Beschwerdeführer und seine Familie jedoch gläubige Christen gewesen seien, habe er die Stelle seines Vaters in der Geheimgesellschaft nicht annehmen können. Daraufhin sei seine gesamte Familie von der Kultvereinigung ermordet worden, woraufhin der Beschwerdeführer geflohen sei.
2. Am 21.07.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde, in der er die Richtigkeit seines bisherigen Vorbringens bestätigte.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.06.2017, Zl. 1003105503-14471305, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und erkannte einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.). Zudem verhängte sie über ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt VI.) und sprach sie aus, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 21.09.2015 verloren hat (Spruchpunkt VII.)3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.06.2017, Zl. 1003105503-14471305, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.) und erkannte einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.). Zudem verhängte sie über ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt römisch sechs.) und sprach sie aus, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 21.09.2015 verloren hat (Spruchpunkt römisch sieben.)
4. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 14.07.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund, ledig, Staatsbürger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er hält sich seit (mindestens) 19.03.2014 in Österreich auf. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer weist eine mehrjährige Schulbildung auf. In seinem Herkunftsstaat absolvierte der Beschwerdeführer eine Ausbildung als Musiker. Seinen Lebensunterhalt bestritt der Beschwerdeführer bislang durch Hilfsarbeiten. Hinsichtlich seiner Familienangehörigen können keine Feststellungen getroffen werden.
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine familiären und privaten Anknüpfungspunkte. Es kann keine maßgebliche und tiefgreifende sprachliche, soziale oder integrative Verfestigung des Beschwerdeführers festgestellt werden. Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Beschwerdeführer in Österreich durch eine monatliche finanzielle Zuwendung in Höhe von 50 Euro durch die Diakonie, welche ihm zudem eine Unterkunft bereitstellt.
Mit Urteil vom 21.09.2015, XXXX befand ihn das Landesgericht XXXX des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtkräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten und einer Probezeit von drei Jahren.Mit Urteil vom 21.09.2015, römisch 40 befand ihn das Landesgericht römisch 40 des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und Absatz 3, SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtkräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten und einer Probezeit von drei Jahren.
Am 02.03.2016 befand ihn das Landesgericht XXXX mit Urteil XXXX des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 2a und Abs. 3 SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten.Am 02.03.2016 befand ihn das Landesgericht römisch 40 mit Urteil römisch 40 des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a und Absatz 3, SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten.
Zuletzt befand ihn das Landesgericht XXXX mit Urteil XXXX des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG sowie des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von neun MonatenZuletzt befand ihn das Landesgericht römisch 40 mit Urteil römisch 40 des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall und Absatz 3, SMG sowie des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung keiner existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 29.06.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung eingetreten, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr keine Gefährdung in seinem Herkunftsstaat.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria mit Stand 07.08.2017.
Die belangte Behörde hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinem Familienstand, seiner Staatsangehörigkeit und seiner Konfession gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde. Der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers leitet sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister ab. Es ist im Verfahren nichts hervorgekommen, das Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufkommen lässt.
Nachdem der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt hat, steht seine Identität nicht fest.
