RS Vfgh 1979/10/4 WI-3/78

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. NO § 124 heute
2. NO § 124 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
3. NO § 124 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. NO § 125 heute
2. NO § 125 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. NO § 125 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
4. NO § 125 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 692/1993

1. NO § 125 heute
2. NO § 125 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. NO § 125 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
4. NO § 125 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 692/1993

1. NO § 128 heute
2. NO § 128 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. NO § 128 heute
2. NO § 128 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. NO § 134 heute
2. NO § 134 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
3. NO § 134 gültig von 01.01.2018 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. NO § 134 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
5. NO § 134 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
6. NO § 134 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
7. NO § 134 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
8. NO § 134 gültig von 29.10.2003 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
9. NO § 134 gültig von 01.06.1999 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/1999

Als Satzung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) sind die generellen, autonomen, für die Funktion und die Gebarung einer solchen Vertretung wesentlichen Selbstverwaltungsmaßnahmen anzusehen (vgl. Slg. 3895/1961) . Die Qualifikation eines " satzungsgebenden Organes" i. S. des Art. 141 Abs. 1 lit. a B-VG kommt demnach allen wie immer genannten Gremien zu, die aus allen Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung bestehen oder deren Mitglieder von den Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung gewählt werden und deren Aufgabe die Beschlußfassung über die wesentlichen Selbstverwaltungsmaßnahmen ist (vgl. Slg. 6751/1972) .Als Satzung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) sind die generellen, autonomen, für die Funktion und die Gebarung einer solchen Vertretung wesentlichen Selbstverwaltungsmaßnahmen anzusehen vergleiche Slg. 3895/1961) . Die Qualifikation eines " satzungsgebenden Organes" i. Sitzung des Artikel 141, Absatz eins, Litera a, B-VG kommt demnach allen wie immer genannten Gremien zu, die aus allen Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung bestehen oder deren Mitglieder von den Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung gewählt werden und deren Aufgabe die Beschlußfassung über die wesentlichen Selbstverwaltungsmaßnahmen ist vergleiche Slg. 6751/1972) .

Anderen vom Gesetzgeber bei der Errichtung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung eingerichteten kollegialen (als Ausschuß, Vorstand oder ähnlich bezeichnet) oder monokratischen Organe (als Präsident, Obmann oder ähnlich bezeichnet) , denen die Besorgung sonstiger Aufgaben einer gesetzlichen beruflichen Vertretung übertragen ist, kommt nicht die Eigenschaft eines satzungsgebenden Organes einer Körperschaft zu; ihre Wahl ist vom VfGH nicht überprüfbar.

Im Bereich der Berufsgruppe der Notare gibt es - von der zentralen Vertretung der Österreichischen Notariatskammer abgesehen - vier Einrichtungen, denen Aufgaben der beruflichen Vertretung übertragen sind. Es sind die die Gruppe der Notare, die Gruppe der Notariatskandidaten, das Notariatskollegium (§ 124 Abs. 3 Notariatsordnung, RGBl. 75/1871, i. d. F. der Nov. BGBl. 161/1977, im folgenden NO) und die Notariatskammer (§ 128 Abs. 4 NO) . Organ der Körperschaft "Notariatskammer" ist das Gremium, das aus einem Notar als Präsidenten und aus den von der Gruppe der Notare und der Gruppe der Notariatskandidaten zu wählenden Mitgliedern besteht ( § 128 Abs. 3 NO) . Die Wahl der Mitglieder dieses Gremiums ist eine Angelegenheit, die zum Wirkungskreis jeder der beiden Gruppen des Notariatskollegiums (§ 125 Abs. 2 Z. 1 NO) gehört; für das Gremium der Notariatskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland sind als Mitglieder 6 Notariatskandidaten (§ 128 Abs. 3 NO) von der Gesamtheit der Angehörigen der Gruppe der Notariatskandidaten zu wählen. Bei der Wahl dieser Mitglieder kann es sich nur dann um eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ i. S. des Art. 141 Abs. 1 lit. a B-VG handeln, wenn das Organ (Gremium), dessen Mitglieder die Gewählten sind, ein für die gesetzliche berufliche Vertretung der Notare satzungsgebendes i. S. der Ausführungen unter Z 2 lit. a ist.Im Bereich der Berufsgruppe der Notare gibt es - von der zentralen Vertretung der Österreichischen Notariatskammer abgesehen - vier Einrichtungen, denen Aufgaben der beruflichen Vertretung übertragen sind. Es sind die die Gruppe der Notare, die Gruppe der Notariatskandidaten, das Notariatskollegium (Paragraph 124, Absatz 3, Notariatsordnung, RGBl. 75/1871, i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 161 aus 1977,, im folgenden NO) und die Notariatskammer (Paragraph 128, Absatz 4, NO) . Organ der Körperschaft "Notariatskammer" ist das Gremium, das aus einem Notar als Präsidenten und aus den von der Gruppe der Notare und der Gruppe der Notariatskandidaten zu wählenden Mitgliedern besteht ( Paragraph 128, Absatz 3, NO) . Die Wahl der Mitglieder dieses Gremiums ist eine Angelegenheit, die zum Wirkungskreis jeder der beiden Gruppen des Notariatskollegiums (Paragraph 125, Absatz 2, Ziffer eins, NO) gehört; für das Gremium der Notariatskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland sind als Mitglieder 6 Notariatskandidaten (Paragraph 128, Absatz 3, NO) von der Gesamtheit der Angehörigen der Gruppe der Notariatskandidaten zu wählen. Bei der Wahl dieser Mitglieder kann es sich nur dann um eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ i. Sitzung des Artikel 141, Absatz eins, Litera a, B-VG handeln, wenn das Organ (Gremium), dessen Mitglieder die Gewählten sind, ein für die gesetzliche berufliche Vertretung der Notare satzungsgebendes i. Sitzung der Ausführungen unter Ziffer 2, Litera a, ist.

Zum Wirkungskreis der Notariatskammer und damit des für diese gesetzliche berufliche Vertretung handelnden Gremiums gehören die in § 134 Abs. 2 NO angeführten Angelegenheiten. Hingegen sind die Selbstverwaltungsmaßnahmen, die für das Funktionieren der Notariatskammer als Selbstverwaltungseinrichtung wesentlich sind, nach § 125 Abs. 4 NO (Feststellung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben, Feststellung der Beiträge der Mitglieder, Wahl des Präsidenten) und Abs. 6 (Geschäftsordnung) nicht der Notariatskammer, sondern dem Notariatskollegium übertragen.Zum Wirkungskreis der Notariatskammer und damit des für diese gesetzliche berufliche Vertretung handelnden Gremiums gehören die in Paragraph 134, Absatz 2, NO angeführten Angelegenheiten. Hingegen sind die Selbstverwaltungsmaßnahmen, die für das Funktionieren der Notariatskammer als Selbstverwaltungseinrichtung wesentlich sind, nach Paragraph 125, Absatz 4, NO (Feststellung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben, Feststellung der Beiträge der Mitglieder, Wahl des Präsidenten) und Absatz 6, (Geschäftsordnung) nicht der Notariatskammer, sondern dem Notariatskollegium übertragen.

Satzungsgebendes Organ ist daher das aus der Gesamtheit der Angehörigen der Berufsgruppe der Notare und der Notariatskandidaten bestehende Notariatskollegium, dessen Mitglieder nicht gewählt werden.

Weder bei der Wahl der der Gruppe der Notariatskandidaten angehörenden Mitglieder einer Notariatskammer noch bei der Wahl des Vorsitzenden der Gruppe der Notariatskandidaten handelt es sich um eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung i. S. des Art. 141 Abs. 1 lit. a B-VG.Weder bei der Wahl der der Gruppe der Notariatskandidaten angehörenden Mitglieder einer Notariatskammer noch bei der Wahl des Vorsitzenden der Gruppe der Notariatskandidaten handelt es sich um eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung i. Sitzung des Artikel 141, Absatz eins, Litera a, B-VG.