TE Lvwg Beschluss 2017/3/27 KLVwG-229/6/2017

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Veröffentlicht am 27.03.2017
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Entscheidungsdatum

27.03.2017

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §33 Abs3
AVG §63 Abs1
AVG §63 Abs5

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch die Richterin xxx aufgrund der Beschwerde der xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, vom 30.12.2016 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 06.12.2016, xxx, mit welchem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Kanalanschlussauftragsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde xxx vom 19.09.2016 als verspätet zurückgewiesen wurde, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 63 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG den

 

B E S C H L U S S

 

gefasst:

 

I.           Der Beschwerde wird mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde xxx vom 06.12.2016, xxx,

 

a u f g e h o b e n

 

und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Gemeindevorstand der Marktgemeinde xxx

 

z u r ü c k v e r w i e s e n

 

wird.

 

II.         Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

 

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

Sachverhalt und Verfahrensverlauf:

 

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde xxx vom 19.09.2016, AZ.: xxx wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Parzellen Nr. xxx und xxx, KG xxx, aufgetragen, dieses Grundstück an die Kanalisationsanlage xxx anzuschließen. Gleichzeitig wurde verfügt, dass die Senkgrube auf der Parzelle Nr. xxx durch flüssigkeitsdichtes Schließen aufzulassen sei. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin laut Zustellnachweis am 20.09.2016 durch persönliche Übernahme zugestellt.

 

Gegen den Bescheid vom 19.09.2016 erhob die Beschwerdeführerin eine mit 29.09.2016 datierte Berufung, welche laut Eingangsvermerk am 12.10.2016 bei der Marktgemeinde xxx eintraf.

 

Mit Schreiben vom 20.10.2016 machte der Bürgermeister der Marktgemeinde xxx die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter darauf aufmerksam, dass die Berufungsfrist am 04.10.2016 geendet habe und ihre am 12.10.2016 per Post eingetroffene Berufung nicht fristgerecht eingelangt sei. Daraufhin erstattete die Beschwerdeführerin eine schriftlich Äußerung vom 04.11.2016 dahingehend, dass ihr Vertreter die Berufung am 03.10.2016 in xxx per Post an die Marktgemeinde xxx gesendet habe. Dies zeige der auf der Postsendung ersichtliche Poststempel. Außerdem behauptete die Beschwerdeführerin, dass ihr der Bescheid vom 19.09.2016 erst am 23.09.2016 zugegangen sei. Es sei daher sowohl die per Post übermittelte als auch die per E-Mail am 07.10.2016 um 08:31 Uhr übermittelte Berufung rechtzeitig eingelangt. Im Sinne des § 33 Abs. 3 AVG gelte für die Rechtzeitigkeit einer Eingabe deren Postaufgabe. Die Tage von der Postaufgabe bis zum Einlangen bei der Behörde würden nicht in die Berufungsfrist eingerechnet (Postlaufprivileg). Die Behörde habe daher die Übergabe an das Postorgan zu prüfen.

 

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 06.12.2016, AZ.: xxx, wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde xxx die Berufung als nicht rechtzeitig eingebracht zurück. Die Zurückweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Bescheid vom 19.09.2016 der Beschwerdeführerin nachweislich am 20.09.2016 durch persönliche Übernahme zugestellt worden sei und die Berufungsfrist am 04.10.2016 geendet habe. Da die Berufung erst am 12.10.2016 bei der Gemeinde eingelangt sei, sei diese verspätet eingebracht worden. Dass der Beschwerdeführerin der Bescheid vom 19.09.2016 erst am 23.09.2016 zugegangen sei, sei nicht nachvollziehbar und sei die am 07.10.2016 per E-Mail eingetroffene Berufung verspätet eingebracht worden. Die auf dem Postweg in xxx zur Post gegebene Berufung, welche am 12.10.2016 beim Gemeindeamt eingelangt sei, sei nicht eingeschrieben aufgegeben gewesen. Daher sei das Datum der Aufgabe nicht nachvollziehbar und die Berufung als verspätet zurückzuweisen.

 

In ihrer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Berufungsbescheid vom 06.12.2016 brachte die Beschwerdeführerin vor wie folgt:

 

„1.) Der angefochtene Bescheid ist sowohl materiell, als auch formell rechtswidrig.

 

Hierbei ist primär auf den inneren Widerspruch des gegenständlichen Bescheides hinzuweisen, welcher einerseits selbst auf Seite 5, letzter Absatz, festhält, dass "die Postaufgabe der Beschwerde an die Marktgemeinde xxx innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides als rechtzeitig gilt.“

 

Andererseits erachtet die Marktgemeinde xxx die eingebrachte Berufung als verspätet, weil sie erst am 12.10.1026 eingelangt ist. Die tatsächliche Postaufgabe wurde als rechtlich nicht relevant erachtet.

 

Allein aufgrund dieser obigen Ausführung der Marktgemeinde xxx selbst, vor allem aber aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des AVG erübrigen sich weitere Ausführungen betreffend die Rechtzeitigkeit der ursprünglich eingebrachten Beschwerde, weil der Tag der Postaufgabe, nicht aber das Einlangens bei der Marktgemeinde xxx erheblich ist.

 

Im Sinne der Bestimmungen des AVG und des Zustellgesetzes, vor allem der Bestimmung des § 33 (3) AVG gilt für die Rechtzeitigkeit einer Eingabe deren Postaufgabe. Die Tage von der Postaufgabe bis zum Einlangen bei der Behörde werden nicht in die Berufungsfrist eingerechnet (Postlaufprivileg),

 

Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet (Postlaufprivileg).

 

Weil also nicht das Einlangen der Postsendung, sondern deren Übergabe an das Postorgan zu prüfen ist, zeigt sich, dass die Amtsstunden bei der Marktgemeinde xxx und der Inhalt des „Postbuches der Gemeinde" im gegenständlichen Falle rechtlich irrelevant sind.

 

Allein deshalb ist die Auffassung der Marktgemeinde xxx und somit der bekämpfte Bescheid falsch.

 

2.) Wie bereits vorgetragen hat der Vertreter der Beschwerdeführerin selbst am 3.10.2016 in xxx verhandelt hat und die gegenständliche Berufung persönlich per Post an die Marktgemeinde xxx abgesendet.

 

Dies zeigt der auf der Postsendung ersichtliche Poststempel, deren Vorlage seitens der Beschwerdeführerin beantragt worden ist.

 

Aus diesem Poststempel ist eindeutig ersichtlich, dass die gegenständliche Berufung am 3.10.2016 und per Post an die Marktgemeinde xxx abgesendet worden ist.

 

Das Vorgesagte zeigt bereits, dass die Berufung rechtzeitig eingebracht worden ist.

 

Dieser Poststempel stellt eine wesentliche, gemeinsame Beweisurkunde dar, welche

von der Marktgemeinde xxx vorgelegt werden wird.

 

3.) Die Beschwerdeführerin stellt daher den ANTRAG

 

Das Landesverwaltungsgericht für Kärnten möge:

 

A.) Den Bescheid der Marktgemeinde xxx, xxx

aufheben, in der Sache selbst erkennen und feststellen, dass die Berufung

              wider den Bescheid xxx vom 19.09.2016 rechtzeitig ist,

 

B.) jedenfalls gem. § 24 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung

durchführen.“

 

Mit Schreiben vom 20.01.2017 legte der Bürgermeister der Marktgemeinde xxx die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

 

Das Verwaltungsgericht ersuchte die belangte Behörde in der Folge, das Kuvert der Briefsendung, in welchem die Berufung vom 29.09.2016 seitens der Marktgemeinde xxx entgegengenommen wurde, im Original zu übermitteln. Der Bürgermeister der Marktgemeinde xxx teilte daraufhin mit Schreiben vom 10.03.2017 mit, dass die Dienstanweisung für Briefsendungen dahingehend laute, dass lediglich bei eingeschriebenen Sendungen das Kuvert den Eingaben beizulegen sei. Dies deshalb, da es ansonsten zu einem unverhältnismäßig großen Anfall und unüberschaubarem Aktenbestand kommen würde. Der geforderte Umschlag liege daher nicht mehr am Gemeindeamt auf. Die Beweislast hinsichtlich der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde könne nicht der Marktgemeinde xxx übertragen werden, zumal vielmehr die Beschwerdeführerin entsprechende Unterlagen zur Beweiswürdigung vorzulegen habe. Die Behauptung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, er habe die Berufung persönlich am 03.10.2016 in xxx per Post an die Marktgemeinde xxx gesendet, sei nicht glaubwürdig. Es werde darauf hingewiesen, dass schon im Eigeninteresse der Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreters eine Bestätigung des Zustelldienstes über die Übergabe des Schriftstückes einzufordern gewesen wäre. Bezeichnend sei auch der Umstand, dass das Schriftstück mit 29.09.2016 datiert sei und die angebliche Postaufgabe in xxx am 03.10.2016, sowie die „zusätzliche“ Übermittlung per E-Mail am 07.10.2016 „passiert“ seien. Es dränge sich die Vermutung auf, dass die Berufung am 07.10.2016 per E-Mail ausgefertigt worden sei und in weiterer Folge per Post versendet worden sei. So sei der Posteingang 12.10.2016 (Eingangsstempel) der Berufung schlüssig nachvollziehbar. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe das Schriftstück bewusst nicht „eingeschrieben“ aufgegeben, um die verspätete Eingabe zu verheimlichen. Ein weiteres Indiz dafür sei die Behauptung, dass der Berufungswerberin der Bescheid vom 19.09.2016 erst am 23.09.2016 zugegangen sei, womit versucht worden sei, die Berufungsfrist in Richtung 07.10.2016 zu bewegen. Laut eigenhändig unterfertigter Übernahmebestätigung sei der Bescheid der Berufungswerberin jedoch unwiderlegbar am 20.09.2016 zugestellt worden, weshalb die Berufungsfrist am 04.10.2016 geendet habe.

 

Nach Aufforderung zur Vorlage des Postaufgabescheines betreffend die Berufung vom 29.09.2016 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit, dass er selbst die gegenständliche Postsendung in xxx aufgegeben habe, jedoch über keinen Postaufgabeschein verfüge, weil er aus terminlichen Gründen die Ausstellung dieses Postaufgabescheines nicht abwarten habe können und wollen. Dazu bot er als Beweis seine Einvernahme an. Außerdem stellte er den Antrag, der Marktgemeinde xxx aufzutragen, die gegenständliche Postsendung vorzulegen, weil sich aus dem Poststempel auf der Briefmarke das Postaufgabedatum eindeutig entnehmen ließe.

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat erwogen:

 

1. Feststellungen und Beweiswürdigung:

 

Laut Zustellnachweis wurde der Beschwerdeführerin ein Kanalanschlussauftragsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde xxx durch persönliche Übernahme am 20.09.2016 zugestellt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung traf bei der Marktgemeinde xxx am 07.10.2016 um 08:31 Uhr per E-Mail ein und folgte dieser ein zweites Exemplar auf dem Postweg, welches am 12.10.2016 mit dem Eingangsstempel der Marktgemeinde xxx versehen wurde. Das Kuvert, in welchem die von der Marktgemeinde xxx in Empfang genommene Berufung übermittelt wurde, ist dem Verwaltungsakt nicht angeschlossen und konnte von der belangten Behörde auf Anforderung des Verwaltungsgerichtes nicht vorgelegt werden, weil es am Gemeindeamt nicht mehr aufliegt. Die Berufungsfrist endete am 04.10.2016 um 24:00 Uhr. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin behauptete, die Berufung am 03.10.2016 bei einem Postamt in xxx aufgegeben, jedoch keinen Postaufgabeschein entgegengenommen zu haben. Ermittlungen dahingehend, wann die die Berufung enthaltende Briefsendung tatsächlich bei der Post aufgegeben wurde, hat die belangte Behörde nicht durchgeführt. Im angefochtenen Bescheid ist keine diesbezügliche Feststellung getroffen worden. Die belangte Behörde hat die verspätete Postaufgabe der eingebrachten Berufung lediglich auf Grund des Datums des von ihr selbst angebrachten Eingangsvermerkes (12.10.2016) sowie des (erst) am 07.10.2016 per E-Mail erfolgten Einganges angenommen. Im angefochtenen Bescheid hat sie (selbst) festgestellt, dass das Datum der Postaufgabe nicht nachvollziehbar ist.

 

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem dem Verwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt. Der den Feststellungen zugrunde liegende Sachverhalt ist unbestritten.

 

2. Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 63 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG idgF richtet sich der Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und das Recht zur Erhebung der Berufung nach den Verwaltungsvorschriften. …

 

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. …

 

Gemäß § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet. Das heißt, mit dem Tag der Postaufgabe gilt das Schriftstück als eingebracht. Im gegenständlichen Fall begann die Berufungsfrist – wie die belangte Behörde richtig festgestellt hat – mit der nachweislich am 20.09.2016 erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides und endete am 04.10.2016. Hätte die Beschwerdeführerin die Berufung tatsächlich am 03.10.2016 beim Postamt in xxx aufgegeben, so wäre die Berufung als rechtzeitig eingebracht zu betrachten.

 

Gegenständlich hat die belangte Behörde die Berufung aufgrund des Eingangsdatums als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen, ohne das Datum der Postaufgabe der die Berufung enthaltenden Briefsendung zu ermitteln und festzustellen. Vielmehr hat sie in ihrer Bescheidbegründung ausgeführt, dass das Schriftstück nicht eingeschrieben aufgegeben worden und daher auch das Datum der Aufgabe nicht nachvollziehbar ist. Das mit dem Postaufgabestempel versehene Kuvert, in welchem sie die gegenständliche Berufung entgegengenommen hat, hat die belangte Behörde dem Verwaltungsakt nicht angeschlossen. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtes ergab sich, dass das Kuvert bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden ist. Die Beschwerdeführerin ihrerseits behauptete, dass ihr Rechtsvertreter die Berufung am 03.10.2016 in xxx aufgegeben hat, jedoch über keinen Postaufgabeschein zu verfügen.

 

Bezüglich der Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) die Behörde gemäß § 39 Abs. 2 AVG den Sachverhalt von Amts wegen zu klären (VwGH 22.02.1995, 93/03/0215 uva). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtsfrage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, auf Grund von Tatsachen zu entscheiden, welche die Behörde festzustellen hat, wobei der Partei gemäß § 45 Abs. 3 AVG Gelegenheit zu geben ist, vom Ermittlungsergebnis Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschriften führt zu einem rechtserheblichen Verfahrensmangel, wenn nicht auszuschließen ist, dass die belangte Behörde bei dessen Vermeidung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Ein Berufungswerber ist auch nicht von sich aus verpflichtet, alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (VwGH 17.04.1996, 95/31/0129 uva).

Ist das Kuvert, in welchem ein Rechtsmittel per Post eingebracht wurde, bei der Behörde verlorengegangen, so darf diese nicht dem Rechtsmittelwerber den Beweis über das Datum der Postaufgabe aufbürden. Vielmehr ist der Zeitpunkt der Aufgabe von Amts wegen zu ermitteln. Allein die Feststellung, dass die Berufung erst am 07.10.2016 per E-Mail und erst am 12.10.2016 bei der Behörde eingetroffen ist, ist somit kein geeigneter Nachweis dafür, dass die Berufung verspätet eingebracht wurde. Das Datum, mit welchem eine Eingabe versehen ist, ist lediglich eines von mehreren möglichen Beweismitteln über den Zeitpunkt der Postaufgabe und unterliegt der freien Beweiswürdigung.

 

Gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG kann das Verwaltungsgericht, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

 

In seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, führte der Verwaltungsgerichtshof zu § 28 VwGVG aus, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen wird, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Zu erwähnen ist zudem, dass es – laut VwGH nicht im Sinne des Gesetzes gelegen ist, wenn das Verwaltungsgericht, statt seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, die Institution darstellt, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt – sei es auch nur in einem Teilaspekt - ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. sinngemäß VwGH vom 21.11.2002, 2002/20/0315). Die Aufgabe des Verwaltungsgerichtes liegt nämlich nicht darin, die Verwaltung zu führen, es übt vielmehr gegenüber der Verwaltung eine Kontrollfunktion aus.

 

Da ein Schriftstück - wie oben erwähnt – mit dem Tag der Postaufgabe als eingebracht gilt, bedarf es, um über die Rechtzeitigkeit bzw. Verspätung der Einbringung einer Berufung entscheiden zu können, der Feststellung, wann das Schriftstück beim Postamt aufgegeben wurde. Der Tag der Postaufgabe wird (auch bei nicht eingeschriebenen Briefsendungen) grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen. Da das mit dem Poststempel versehene Kuvert dem Verwaltungsgericht nicht vorgelegt werden kann, steht der für die Entscheidung über die Beschwerde maßgebliche Sachverhalt nicht fest. Ermittlungen dahingehend, wann die die Berufung enthaltende Briefsendung von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertreter beim Postamt aufgegeben wurde, hat die belangte Behörde nicht durchgeführt.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgrund der nicht erfolgten Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes vorliegen. Ein Anhaltspunkt dafür, dass das Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen das Verfahren rascher oder kostengünstiger durchzuführen vermag, ist nicht ersichtlich. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens mit darauffolgender neuerlicher Bescheiderlassung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.

 

3. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfragen im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen waren, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen werden in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht uneinheitlich beantwortet. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der sich gegenständlich ergebenden Rechtsfragen liegen nicht vor.

Schlagworte

Postaufgabeschein, Postaufgabe, Kanalanschluss

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.229.6.2017

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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