Entscheidungsdatum
28.12.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I417 2169352-1/16E
Schriftliche Ausfertigung des am 02.10.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX StA.Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 StA.
Nigeria, vertreten durch: MigrantInnenverein St. Marx, RA Dr. Lennart Binder LL.M., Pulverturmgasse 4/2/R1, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten Außenstelle Klagenfurt vom 01.08.2017, Zl. 1077543708-150840265, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.10.2017, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einem familiären Fluchtmotiv begründete. Die Zweitfrau seines Vaters habe den Beschwerdeführer umzubringen versucht, da sie den erstgeborenen Sohn gebären habe wollen. Zudem habe sie ein Haus der Familie zu verkaufen beabsichtig, in dem seine Mutter nach deren Schlaganfall gewohnt habe. Der Beschwerdeführer habe dem Verkauf nicht zugestimmt, weshalb ihm die Zweitfrau seines Vaters ebenfalls die Ermordung angedroht habe.
2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde vom 09.06.2016 wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt, welcher der Beschwerdeführer nicht substantiiert entgegentrat.
3. Mit Bescheid vom 16.06.2016, Zl. IFA: 1077543708, Verfahrenszahl:
150840265, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück und sprach gemäß Dublin-III-Verordnung die Zuständigkeit Italiens für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz aus. Zugleich ordnete die belangte Behörde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers an und erklärte seine Abschiebung nach Italien als zulässig.
4. Aufgrund der Verfristung der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien behob die belangten Behörde mit Bescheid vom 31.08.2016, Zl. IFA: 1077543708 EAST-Ost ihren Bescheid vom 16.06.2016, Zl. IFA: 1077543708, Verfahrenszahl: 150840265 nach § 68 Abs. 2 AVG.4. Aufgrund der Verfristung der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien behob die belangten Behörde mit Bescheid vom 31.08.2016, Zl. IFA: 1077543708 EAST-Ost ihren Bescheid vom 16.06.2016, Zl. IFA: 1077543708, Verfahrenszahl: 150840265 nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG.
5. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde vom 19.05.2017 bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit seines bisherigen Vorbringens. Er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, nachdem ihn die Zweitfrau seines bereits verstorbenen Vaters die Ermordung angedroht habe. Ergänzend brachte er zudem vor, dass die Zweitfrau seines Vaters und mehrere unbekannte Personen eines Nachts in das Haus der Familie eingedrungen seien, seine von einem Schlaganfall halbseitig gelähmte Mutter geschlagen und sich bei ihr nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigt hätten. Der Beschwerdeführer habe dies mitbekommen. Bei seinem Fluchtversuch aus dem Haus sei er am Bein angeschossen worden, gestürzt und am Boden liegengeblieben. Nachdem die Zweitfrau seines Vaters und die ihm unbekannten Personen gedacht hätten, dass der Beschwerdeführer tot sei, hätten sie ihn liegen gelassen und seien weggegangen. In weiterer Folge habe dem Beschwerdeführer ein ihm unbekannter Mann geholfen. Dieser habe ihn in ein Krankenhaus gebracht, wo ihm die Kugel entfernt worden und seine Schussverletzung am Bein verheilt sei. Allerdings habe die Zweitfrau seines Vaters Voodoo praktiziert, weshalb der Beschwerdeführer Alpträume bekommen und nicht mehr schlafen habe können. Dagegen habe ihn der Mann der ihn gerettet habe, zu einem Priester gebracht, der ihm fasten und beten aufgetragen habe. Nachdem auch dies nichts geholfen habe, habe der Beschwerdeführer eine Kirche aufgesucht, sei dort für rund ein Monat verblieben und habe gefastet und gebetet. Nachdem auch dies nichts gegen die Alpträume geholfen habe, habe er die Kirche wieder verlassen, woraufhin diese von den Boko Haram bombardiert und viele Personen – unter diesen auch der Mann der ihn gerettet habe – getötet worden seien. Nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat verlassen. Zudem brachte der Beschwerdeführer vor homosexuell zu sein.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.08.2017, Zl. 1077543708-150840265, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung erkannte die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.) und gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.). Zudem erließ sie gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI.).6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.08.2017, Zl. 1077543708-150840265, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung erkannte die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.) und gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf.). Zudem erließ sie gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sechs.).
7. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 17.08.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete dies mit einer mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit und der Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8. Mit Beschluss vom 07.06.2017, GZ: I417 2169352-1/3Z, erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde befristet bis zum 18.08.2017 die aufschiebende Wirkung zu.
9. Am 02.10.2017 fand in Anwesenheit des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, anlässlich welcher das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig, Staatsbürger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er hält sich seit (mindestens) 12.07.2015 in Österreich auf. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer leidet weder an einer schweren Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig. Sein Gesundheitszustand steht seiner Rückkehr nicht entgegen.
Der Beschwerdeführer besuchte sechs Jahre lang die Grundschule. Es können keine Feststellungen zur Berufsausbildung des Beschwerdeführers getroffen werden. Seinen Lebensunterhalt verdiente er sich bislang durch die Unterstützung seines bereits verstorbenen Vaters sowie seiner Mutter. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt nach wie vor in Nigeria.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte, über keine maßgeblichen sprachlichen, sozialen oder integrativen Verfestigungen und weist er in Österreich keinen Grad der Integration auf, der seiner Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet entspricht. Der Beschwerdeführer spricht nicht Deutsch.
Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2013 unter Angabe einer Aliasidentität in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund der Verfristung der Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Italien wurde Österreich zur die Führung des Asylverfahrens zuständig.
Mit Urteil vom XXXX verurteilte das Landesgericht XXXX den Beschwerdeführer wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG und Abs. 3 SMG rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten und einer Probezeit von drei Jahren.Mit Urteil vom römisch 40 verurteilte das Landesgericht römisch 40 den Beschwerdeführer wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG und Absatz 3, SMG rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten und einer Probezeit von drei Jahren.
Mit Urteil vom XXXX, verurteilte das Landesgericht XXXX den Beschwerdeführer wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall sowie § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten und einer Probezeit von drei Jahren.Mit Urteil vom römisch 4
