Entscheidungsdatum
04.12.2017Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
W143 2162539-1/10E
W143 2162537-1/7E
W143 2162538-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Magdalena HONSIG-ERLENBURG über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1087351500-151355233, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2017 zu Recht:1.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Magdalena HONSIG-ERLENBURG über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 alias römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1087351500-151355233, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2017 zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, (AsylG) der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF, (AsylG) der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Magdalena HONSIG-ERLENBURG über die Beschwerde des mj. XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch XXXX, diese vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1087338106-151355241, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2017 zu Recht:2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Magdalena HONSIG-ERLENBURG über die Beschwerde des mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch römisch 40 , diese vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1087338106-151355241, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2017 zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, (AsylG) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF, (AsylG) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
3.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Magdalena HONSIG-ERLENBURG über die Beschwerde des mj. XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch XXXX, diese vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1087338204-151355250, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2017 zu Recht:3.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Magdalena HONSIG-ERLENBURG über die Beschwerde des mj. römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch römisch 40 , diese vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1087338204-151355250, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2017 zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, (AsylG) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF, (AsylG) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste mit ihrem Ehegatten, dem Beschwerdeführer zu W143 2162536-1, und deren beiden gemeinsamen Söhnen, den Beschwerdeführern zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF2 und BF3), alle Staatsangehörige Afghanistans, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2015 für sich und die minderjährigen BF2 und BF3 Anträge auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste mit ihrem Ehegatten, dem Beschwerdeführer zu W143 2162536-1, und deren beiden gemeinsamen Söhnen, den Beschwerdeführern zu 2.) und 3.) (im Folgenden: BF2 und BF3), alle Staatsangehörige Afghanistans, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2015 für sich und die minderjährigen BF2 und BF3 Anträge auf internationalen Schutz.
Der Ehegatte der BF1 stellte ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen einer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 16.09.2015 erfolgten Erstbefragung gab die BF1 an, der Volksgruppe der Tadschiken und der schiitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Sie sei im Iran geboren, habe in weiterer Folge sechs oder sieben Jahre in der Provinz XXXX in Afghanistan gelebt und sei anschließend – aufgrund der schlechten Sicherheitslage – wieder in den Iran zurückgekehrt. Im Iran habe sie sich illegal aufgehalten, weswegen sie diesen mit ihrer Familie vor etwa 45 Tagen verlassen habe. Nach Afghanistan könne sie nicht zurückkehren, da man es dort als Frau besonders schwer habe und man insbesondere nichts lernen und nichts arbeiten könne.Im Rahmen einer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 16.09.2015 erfolgten Erstbefragung gab die BF1 an, der Volksgruppe der Tadschiken und der schiitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Sie sei im Iran geboren, habe in weiterer Folge sechs oder sieben Jahre in der Provinz römisch 40 in Afghanistan gelebt und sei anschließend – aufgrund der schlechten Sicherheitslage – wieder in den Iran zurückgekehrt. Im Iran habe sie sich illegal aufgehalten, weswegen sie diesen mit ihrer Familie vor etwa 45 Tagen verlassen habe. Nach Afghanistan könne sie nicht zurückkehren, da man es dort als Frau besonders schwer habe und man insbesondere nichts lernen und nichts arbeiten könne.
II.2. Am 14.03.2017 wurde die BF1 von dem zu Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen und dabei u.a. zu ihrem Gesundheitszustand, ihren Lebensumständen in Afghanistan bzw. im Iran, ihren Familienangehörigen, ihren Lebensumständen in Österreich und ihren Fluchtgründen bzw. Rückkehrbefürchtungen befragt.römisch zwei.2. Am 14.03.2017 wurde die BF1 von dem zu Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen und dabei u.a. zu ihrem Gesundheitszustand, ihren Lebensumständen in Afghanistan bzw. im Iran, ihren Familienangehörigen, ihren Lebensumständen in Österreich und ihren Fluchtgründen bzw. Rückkehrbefürchtungen befragt.
I.3. Mit den Bescheiden des BFA vom 30.05.2017, 1.) Zl. 1087351500-151355233, 2.) Zl. 1087338106-151355241 und 3.) Zl. 1087338204-151355250, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I.). Die BF1 habe weder für sich noch für ihre minderjährigen Söhne eine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan darlegen können. Für den BF2 und den BF3 sei darüber hinaus auch im Rahmen des Familienverfahrens zu ihrem Vater im Hinblick auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nichts zu gewinnen gewesen, da dessen Fluchtvorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen und ihm der Status eines Asylberechtigten nicht erteilt worden sei. Das Vorliegen eines Familienverfahrens in Bezug auf die BF1 und ihrem Ehemann wurde zudem verneint, da die Eheschließung der beiden nicht im Herkunftsstaat stattgefunden habe.römisch eins.3. Mit den Bescheiden des BFA vom 30.05.2017, 1.) Zl. 1087351500-151355233, 2.) Zl. 1087338106-151355241 und 3.) Zl. 1087338204-151355250, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.). Die BF1 habe weder für sich noch für ihre minderjährigen Söhne eine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan darlegen können. Für den BF2 und den BF3 sei darüber hinaus auch im Rahmen des Familienverfahrens zu ihrem Vater im Hinblick auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nichts zu gewinnen gewesen, da dessen Fluchtvorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen und ihm der Status eines Asylberechtigten nicht erteilt worden sei. Das Vorliegen eines Familienverfahrens in Bezug auf die BF1 und ihrem Ehemann wurde zudem verneint, da die Eheschließung der beiden nicht im Herkunftsstaat stattgefunden habe.
Da im Falle der BF1 unter Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände jedoch nicht auszuschließen sei, dass eine Verbringung ihrer Person nach Afghanistan eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde, sei ihr – sowie den minderjährigen BF2 und BF3 im Rahmen des Familienverfahrens – jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen (Spruchpunkte II.) und ihnen Aufenthaltsberechtigungen bis zum 30.05.2018 zu erteilen (Spruchpunkte III.).Da im Falle der BF1 unter Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände jedoch nicht auszuschließen sei, dass eine Verbringung ihrer Person nach Afghanistan eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten würde, sei ihr – sowie den minderjährigen BF2 und BF3 im Rahmen des Familienverfahrens – jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen (Spruchpunkte römisch zwei.) und ihnen Aufenthaltsberechtigungen bis zum 30.05.2018 zu erteilen (Spruchpunkte römisch drei.).
I.4. Mit Verfahrensanordnungen vom 30.05.2017 wurde den Beschwerdeführern amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.römisch eins.4. Mit Verfahrensanordnungen vom 30.05.2017 wurde den Beschwerdeführern amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
I.5. Gegen die Spruchpunkte I. der angeführten Bescheide vom 30.05.2017 erhoben die BF1, der BF2 und der BF3 (sowie auch der Beschwerdeführer zu W143 2162536-1 gegen Spruchpunkt I. eines gegen ihn am 30.05.2017 erlassenen Bescheides) mit Schreiben vom 21.06.2017 eine gemeinsame Beschwerde.römisch eins.5. Gegen die Spruchpunkte römisch eins. der angeführten Bescheide vom 30.05.2017 erhoben die BF1, der BF2 und der BF3 (sowie auch der Beschwerdeführer zu W143 2162536-1 gegen Spruchpunkt römisch eins. eines gegen ihn am 30.05.2017 erlassenen Bescheides) mit Schreiben vom 21.06.2017 eine gemeinsame Beschwerde.
Begründend wurde dabei zum einen auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zu W143 2162536-1 Bezug genommen. Zum anderen wurde betreffend die BF1 ausgeführt, dass es sich bei dieser um eine "westlich" orientierte Frau handle und ihr bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung drohe.
Es wurden die Anträge gestellt, die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass den Anträgen auf internationalen Schutz Folge gegeben und den Beschwerdeführern jeweils der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Mit einer der Beschwerde beigelegten Vollmacht vom 09.06.2017 wurde die im Spruch genannte Rechtsvertretung zur Vertretung der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren bevollmächtigt.
I.6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 19.10.2017 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der die BF1 – auch als gesetzliche Vertretung der ebenfalls anwesenden BF2 und BF3 – und der Beschwerdeführer zu W143 2162536-1 sowie die im Spruch genannten Rechtsvertretung teilnahmen. Das BFA verzichtete bereits mit Schreiben vom 31.07.2017 auf die Teilnahme an einer Verhandlung.römisch eins.6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 19.10.2017 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der die BF1 – auch als gesetzliche Vertretung der ebenfalls anwesenden BF2 und BF3 – und der Beschwerdeführer zu W143 2162536-1 sowie die im Spruch genannten Rechtsvertretung teilnahmen. Das BFA verzichtete bereits mit Schreiben vom 31.07.2017 auf die Teilnahme an einer Verhandlung.
Im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi wurde die BF1 (auch als gesetzliche Vertreterin) u.a. zu ihrer Identität, ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, ihren Familienverhältnissen, ihrer Eheschließung, der in Afghanistan mit einer anderen Frau geschlossenen Ehe ihres Ehegatten, ihren Lebensumständen in Afghanistan bzw. im Iran, ihren Fluchtgründen und ihren Rückkehrbefürchtungen, ihrem Leben in Österreich sowie zu ihrer Lebenseinstellung ausführlich befragt.
Insbesondere wurden im Rahmen der Beschwerdeverhandlung seitens der erkennenden Richterin Länderberichte zur aktuellen Situation in Afghanistan in das Verfahren eingebracht. Auf die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme wurde verzichtet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zu den Beschwerdeführern:römisch zwei.1.1. Zu den Beschwerdeführern:
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken sowie der Religionsgemeinschaft der Schiiten.
Die BF1 wurde im Iran geboren, ist mit ihrer Familie im Jahr 1993 nach Afghanistan in die Provinz XXXX gezogen und vier Jahre später wieder in den Iran zurückgekehrt. Dort hat sie im Jahr 2006 den Beschwerdeführer zu W143 2162536-1 geheiratet. Die minderjährigen BF2 und BF3 wurden in den Jahren 2008 bzw. 2013 als gemeinsame Kinder der beiden im Iran geboren. Im Sommer 2015 hat die Familie gemeinsam den Iran verlassen und im September 2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt.Die BF1 wurde im Iran geboren, ist mit ihrer Familie im Jahr 1993 nach Afghanistan in die Provinz römisch 40 gezogen und vier Jahre später wieder in den Iran zurückgekehrt. Dort hat sie im Jahr 2006 den Beschwerdeführer zu W143 2162536-1 geheiratet. Die minderjährigen BF2 und BF3 wurden in den Jahren 2008 bzw. 2013 als gemeinsame Kinder der beiden im Iran geboren. Im Sommer 2015 hat die Familie gemeinsam den Iran verlassen und im September 2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt.
Die Beschwerdeführer leben in Österreich mit dem Beschwerdeführer zu W143 2162536-1 in einem gemeinsamen Haushalt.
Die BF1 lehnt die Umstände und Lebensverhältnisse für Frauen in Afghanistan ab und kann sich nicht vorstellen, neuerlich nach der konservativ-afghanischen Tradition zu leben. Sie selbst lebt in Österreich nicht nach dieser Tradition. Die Lebensweise der BF1 in Österreich ist als "westlich" zu bezeichnen. Ihre Lebensumstände in Afghanistan stünden mit jenen, welche sich die BF1 aus freiem Willen zu gestalten wünscht, in unüberwindbarem Gegensatz.
Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten.
II.1.2. Zur Situation im Herkunftsland:römisch zwei.1.2. Zur Situation im Herkunftsland:
Politische Lage:
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vgl. auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre 1964. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vergleiche auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre 1964. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004).
Die Innenpolitik ist seit der Einigung zwischen den Stichwahlkandidaten der Präsidentschaftswahl auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) von mühsamen Konsolidierungsbemühungen geprägt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern der Regierung unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah sind kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 schließlich alle Ministerämter besetzt worden (AA 9.2016). Das bestehende Parlament bleibt erhalten (CRS 12.1.2017) - nachdem die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen wegen bisher ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden konnten (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017).Die Innenpolitik ist seit der Einigung zwischen den Stichwahlkandidaten der Präsidentschaftswahl auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) von mühsamen Konsolidierungsbemühungen geprägt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern der Regierung unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah sind kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 schließlich alle Ministerämter besetzt worden (AA 9.2016). Das bestehende Parlament bleibt erhalten (CRS 12.1.2017) - nachdem die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen wegen bisher ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden konnten (AA 9.2016; vergleiche CRS 12.1.2017).
Parlament und Parlamentswahlen
Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wähler/innen. Seit Mitte 2015 ist die Legislaturperiode des Parlamentes abgelaufen. Seine fortgesetzte Arbeit unter Ausbleiben von Neuwahlen sorgt für stetig wachsende Kritik (AA 9.2016). Im Jänner 2017 verlautbarte das Büro von CEO Abdullah Abdullah, dass Parlaments- und Bezirksratswahlen im nächsten Jahr abgehalten werden (Pajhwok 19.1.2017).
Die afghanische Nationalversammlung besteht aus dem Unterhaus, Wolesi Jirga, und dem Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt. Das Unterhaus hat 249 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kutschi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 13.4.2016 vgl. auch: CRS 12.1.2017).Die afghanische Nationalversammlung besteht aus dem Unterhaus, Wolesi Jirga, und dem Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt. Das Unterhaus hat 249 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kutschi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 13.4.2016 vergleiche auch: CRS 12.1.2017).
Das Oberhaus umfasst 102 Sitze. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50 % mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25 % im Parlament und über 30 % in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für einen Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 13.4.2016).
Die Rolle des Zweikammern-Parlaments bleibt trotz mitunter erheblichem Selbstbewusstsein der Parlamentarier begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit der kritischen Anhörung und auch Abänderung von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Regierungsarbeit destruktiv zu behindern, deren Personalvorschläge z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse teuer abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus spielt hier eine unrühmliche Rolle und hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht (AA 9.2016).
Parteien
Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).
Die afghanische Parteienlandschaft ist mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf fehlende strukturelle Elemente (wie z.B. ein Parteienfinanzierungsgesetz) zurückzuführen, sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange - werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016).
Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches von allen Parteien verlangte sich neu zu registrieren und zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie zuvor die Unterschrift von 700 Mitgliedern, müssen sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen erbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Parteien von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung des Parteiensystems bei (USIP 3.2015).
Unter der neuen Verfassung haben sich seit 2001 zuvor islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine weltanschauliche Organisation oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind (USIP 3.2015). Eine Diskriminierung oder Strafverfolgung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten nach Rückkehr aus dem Ausland ist nicht anzunehmen. Auch einige Führungsfiguren der RNE sind aus dem Exil zurückgekehrt, um Ämter bis hin zum Ministerrang zu übernehmen. Präsident Ashraf Ghani verbrachte selbst die Zeit der Bürgerkriege und der Taliban-Herrschaft in den 1990er Jahren weitgehend im pakistanischen und US-amerikanischen Exil (AA 9.2016).
Friedens- und Versöhnungsprozess:
Im afghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess gibt es weiterhin keine greifbaren Fortschritte. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte. Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Die Reintegration versöhnungswilliger Aufständischer bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 9.2016).
Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG)
Nach zweijährigen Verhandlungen (Die Zeit 22.9.2016), unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das der Hezb-e Islami Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtet sich die Gruppe alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Einen Tag nach Unterzeichnung des Friedensabkommen zwischen der Hezb-e Islami und der Regierung, erklärte erstere in einer Stellungnahme eine Waffenruhe (The Express Tribune 30.9.2016). Das Abkommen beinhaltet unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, int. Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Sobald internationale Sanktionen aufgehoben sind, wird von Hekmatyar erwartet, nach 20 Jahren aus dem Exil nach Afghanistan zurückkehren. Im Jahr 2003 war Hekmatyar von den USA zum "internationalen Terroristen" erklärt worden (NYT 29.9.2016). Schlussendlich wurden im Februar 2017 die Sanktionen gegen Hekmatyar von den Vereinten Nationen aufgehoben (BBC News 4.2.2017).
Quellen:
Sicherheitslage:
Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten; speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017).
In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint, Einzelberichten zufolge, auch im Nordosten und Nordwesten des Landes (Lokaler Sicherheitsberater in Afghanistan 17.2.2017).
INSO beziffert die Gesamtzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2016 mit 28.838 (INSO 2017).
Mit Stand September 2016, schätzen Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10 % der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben (USDOD 12.2016). Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und afghanischen Nationalpolizei (ANP) erhöht (SIGAR 30.1.2017).
Einem Bericht des U.S. amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften (USDOD 12.2016). Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen – ausgeführt durch die Polizei und das Militär – landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen (VOA 5.1.2017).
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. – 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. – 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vergleiche auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).
Kontrolle von Distrikten und Regionen
Den Aufständischen misslangen acht Versuche, die Provinzhauptstadt einzunehmen; den Rebellen war es möglich, Territorium einzunehmen. High-profile Angriffe hielten an. Im vierten Quartal 2016 waren 2,5 Millionen Menschen unter direktem Einfluss der Taliban, während es im 3. Quartal noch 2,9 Millionen waren (SIGAR 30.1.2017).
Laut einem Sicherheitsbericht für das vierte Quartal, sind 57,2 % der 407 Distrikte unter Regierungskontrolle bzw. –einfluss; dies deutet einen Rückgang von 6,2 % gegenüber dem dritten Quartal: zu jenem Zeitpunkt waren 233 Distrikte unter Regierungskontrolle, 51 Distrikte waren unter Kontrolle der Rebellen und 133 Distrikte waren umkämpft. Provinzen, mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Rebelleneinfluss oder -kontrolle waren: Uruzgan mit 5 von 6 Distrikten, und Helmand mit 8 von 14 Distrikten. Regionen, in denen Rebellen den größten Einfluss oder Kontrolle haben, konzentrieren sich auf den Nordosten in Helmand, Nordwesten von Kandahar und die Grenzregion der beiden Provinzen (Kandahar und Helmand), sowie Uruzgan und das nordwestliche Zabul (SIGAR 30.1.2017).
Rebellengruppen
Regierungsfeindliche Elemente versuchten weiterhin durch Bedrohungen, Entführungen und gezielten Tötungen ihren Einfluss zu verstärken. Im Berichtszeitraum wurden 183 Mordanschläge registriert, davon sind 27 gescheitert. Dies bedeutet einen Rückgang von 32 % gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2015 (UN GASC 13.12.2016). Rebellengruppen, inklusive hochrangiger Führer der Taliban und des Haqqani Netzwerkes, behielten ihre Rückzugsgebiete auf pakistanischem Territorium (USDOD 12.2016).
Afghanistan ist mit einer Bedrohung durch militante Opposition und extremistischen Netzwerken konfrontiert; zu diesen zählen die Taliban, das Haqqani Netzwerk, und in geringerem Maße al-Qaida und andere Rebellengruppen und extremistische Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen eine von Afghanen geführte und ausgehandelte Konfliktresolution in Afghanistan - gemeinsam mit internationalen Partnern sollen die Rahmenbedingungen für einen friedlichen politischen Vergleich zwischen afghanischer Regierung und Rebellengruppen geschaffen werden (USDOD 12.2016).
Zwangsrekrutierungen durch die Taliban, Milizen, Warlords oder kriminelle Banden sind nicht auszuschließen. Konkrete Fälle kommen jedoch aus Furcht vor Konsequenzen für die Rekrutierten oder ihren Familien kaum an die Öffentlichkeit (AA 9.2016).
