Entscheidungsdatum
22.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W127 2130204-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. FISCHER-SZILAGYI über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Zeige, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016, Zl.1092092110-151609391, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.03.2017 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. FISCHER-SZILAGYI über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Zeige, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016, Zl.1092092110-151609391, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.03.2017 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 22.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für Dari zu seinem Fluchtgrund an, er sei nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel aufgewachsen. Er habe das Erbe der Eltern, Grundstücke, vom Onkel eingefordert, jedoch nicht bekommen. Deswegen habe er Probleme mit ihm gehabt und sei in den Iran geflüchtet. Im Iran habe er nicht bleiben können, da er sich in ein Mädchen verliebt habe. Deren Familie habe sie zwingen wollen, ihn bei der Polizei wegen Vergewaltigung anzuzeigen. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er um sein Leben.
Der Beschwerdeführer wurde am 06.05.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Er wies darauf hin, dass er im Jahr 1995 geboren sei. Er sei in der Provinz Ghor aufgewachsen und habe Afghanistan kurz vor seinem 17. Geburtstag verlassen. Er habe seinem Onkel 3.500 Afghani gestohlen und sei mit diesem Geld bis Herat gefahren, dort habe er Freunde kennengelernt, welche für seine Weiterfahrt bezahlt hätten. Er sei in den Iran gereist, wo er sich zwei Jahre und drei Monate aufgehalten habe. In Afghanistan habe er bei seinem Onkel und dessen Familie gelebt. Sowohl sein Onkel als auch dessen Söhne hätten ihn schlecht behandelt und geschlagen. Auch habe sein Onkel immer verlangt, dass er beten solle. Darüber hinaus habe er Probleme mit seiner Blase gehabt, sein Onkel habe ihn aber nicht zu einem Arzt gebracht. Er sei daher weggelaufen und ohne Erlaubnis des Onkels in den Iran geflohen. Er habe dort sechs Monate gearbeitet, danach sei er an der Blase operiert worden. Einmal habe er seinem Onkel gesagt, dass er den Anteil seines Vaters verkaufen wolle, um wegzugehen. Der Onkel habe ihn dann geschlagen und gesagt, dass er kein Recht darauf habe. Er habe Angst vor seinen Cousins, er habe Geld gestohlen. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass sie ihn töten würden, da er den Anteil verlangen würde und sie dazu nicht bereit wären. Die Möglichkeit, sich im Heimatland woandershin zu begeben, habe er nicht gehabt, da er niemanden gehabt habe, wo er hätte hingehen können.
In Herat lebe sein Cousin mütterlicherseits, mit welchem er regelmäßigen Kontakt habe.
Darüber hinaus wiederholte der Beschwerdeführer sein Vorbringen hinsichtlich des Mädchens im Iran.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV). Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, ein nachvollziehbares Fluchtvorbringen darzulegen und sein Vorbringen glaubhaft zu machen, da sich eine Widersprüchlichkeit der Aussagen bereits aus den unterschiedlichen Angaben zum Fluchtgrund ergebe. Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung in Afghanistan drohe und er über soziale Anknüpfungspunkte in seiner Heimat verfüge. Er habe daher nichts zu befürchten. In Österreich verfüge der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte.Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier). Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, ein nachvollziehbares Fluchtvorbringen darzulegen und sein Vorbringen glaubhaft zu machen, da sich eine Widersprüchlichkeit der Aussagen bereits aus den unterschiedlichen Angaben zum Fluchtgrund ergebe. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Beschwerdeführer keine Verfolgung in Afghanistan drohe und er über soziale Anknüpfungspunkte in seiner Heimat verfüge. Er habe daher nichts zu befürchten. In Österreich verfüge der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte.
Mit Verfahrensanordnung vom 22.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater zur Seite gestellt.
Gegen verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid wurde Beschwerde erhoben und der Antrag gestellt, das Rechtsmittelgericht möge den Bescheid aufheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu erkennen, in eventu möge festgestellt werden, dass eine Rückkehrentscheidung nach Afghanistan unzulässig sei. Begründend wurde ausgeführt, dass das hohe Maß an Gewalt und Unsicherheit Auswirkungen auf die humanitäre Lage im Land habe. Ernährungsunsicherheit, Armut und Vernichtung von Lebensgrundlagen seien die unweigerliche Folge. Der Beschwerdeführer sei jahrelang den Misshandlungen seines Onkels ausgesetzt gewesen, der ihm sein Erbe streitig gemacht habe. Auch sei ihm der Zugang zur medizinischen Behandlung verweigert worden. Da er keine andere Möglichkeit gesehen habe, habe er Geld vom Onkel gestohlen und damit sein Leben durch die Flucht in den Iran gerettet. Aufgrund dieses Diebstahls sei er in keiner anderen Provinz seiner Heimat sicher vor seinem Onkel. Das Bundesverwaltungsgericht werde ersucht, den vorliegenden Fall noch einmal eingehend zu prüfen und subsidiären Schutz zuzuerkennen. In eventu möge das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur gebotenen Ergänzung des mangelhaft gebliebenen Ermittlungsverfahrens anberaumen, um sich von der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu überzeugen.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 18.07.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Am 13.12.2016 legte der Verein Zeige eine Vollmacht vor.
Nach Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde die Rechtssache am 17.01.2017 neu zugewiesen.
Mit Schreiben vom 17.03.2017 wurde ergänzendes Vorbringen insbesondere zur Lage in Afghanistan erstattet. Die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen seien veraltet und bedürfe es aktueller Feststellungen zur Sicherheitslage aller afghanischen Provinzen. Zur Provinz Ghor zitierte die beschwerdeführende Partei aus einer – auf eine Studie aus dem Jahr 2014 gestützte – ACCORD-Anfragebeantwortung vom 24.02.2017 und führte zur Lage in Herat aus, die Situation von Zuwanderern sei dort prekär und sei eine gründliche Prüfung der individuellen Umstände vorzunehmen. Dabei wurde darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe niemals eine Schule besucht (nur eine Koranschule), habe keine Berufsausbildung und dürfe von "seiner" Pflegefamilie keinerlei Unterstützung erwarten. Weiters wurde Vorbringen hinsichtlich der Situation der schiitischen Hazara in Afghanistan erstattet. Betreffend die Rückkehrsituation des Beschwerdeführers wurde insbesondere auf die Anmerkungen des UNHCR zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 hingewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.03.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt nicht teilnahm. Der Beschwerdeführer wurde im Beisein seines Vertreters und einer Dolmetscherin für die Sprache Dari zu seinen Fluchtgründen und zu seiner Situation in Österreich befragt und wurde ihm Gelegenheit gegeben, zum Länderinformationsblatt zu Afghanistan Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführervertreter verwies diesbezüglich auf die o. a. Stellungnahme vom 17.03.2017.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, volljährig, gesund und hat am 22.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Der Beschwerdeführer wohnte vor seiner Ausreise aus Afghanistan in der Provinz Ghor, wo auch sein Onkel väterlicherseits mit seiner Familie lebt. Darüber hinaus lebt noch zumindest ein Onkel mütterlicherseits in Afghanistan, zu dem der Beschwerdeführer aber keinen Kontakt hat. Ein Cousin des Beschwerdeführers mütterlicherseits, zu dem dieser in der Vergangenheit regelmäßigen Kontakt hatte, hat jedenfalls bis Anfang des Jahres 2017 in Herat gelebt, sein aktueller Aufenthaltsort kann nicht festgestellt werden. Im Zuge seiner Ausreise hat sich auch der Beschwerdeführer kurz in der Stadt Herat aufgehalten. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan zwei bis drei Jahre lang die Koranschule besucht und sich während seines mehr als zweijährigen Aufenthaltes im Iran als Maurer bzw. Bauarbeiter den Lebensunterhalt sowie das Geld für die Kosten einer medizinischen Behandlung und für die Tilgung seiner Schulden im Zuge der Schleppung in den Iran verdient.
Der Beschwerdeführer verfügt über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Er ist nicht legal in das Bundesgebiet eingereist und hatte nie ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich. Der Beschwerdeführer ist nicht straffällig im Sinne des Asylgesetzes. Er ist in Österreich bisher keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.
Eine im Fall der Rückkehr nach Afghanistan drohende Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit kann nicht festgestellt werden. Auch haben sich keine Anhaltpunkte ergeben, dass eine Asylantragstellung im Ausland oder eine rechtswidrige Ausreise zu Sanktionen oder Repressionen in Afghanistan führen würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt war bzw. ihm solche Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht.
Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (EMRK).Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (EMRK).
Dem Beschwerdeführer steht eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in der Stadt Herat bzw. in der Hauptstadt Kabul zur Verfügung.
Zur Situation in Afghanistan:
(Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02.03.2017):
Friedens- und Versöhnungsprozess
Im afghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess gibt es weiterhin keine greifbaren Fortschritte. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte. Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Die Reintegration versöhnungswilliger Aufständischer bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 9.2016).
Sicherheitslage
Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten; speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017).
In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gele
