RS Vwgh 2017/10/23 Ra 2017/04/0005

Nach den Erläuterungen zu § 334 Abs. 7 BVergG 2006 (RV 327 BlgNR 24. GP, 39) handelt es sich bei der Geldbuße nicht um eine Verwaltungsstrafe, sondern um ein neues Sanktionssystem (siehe diesbezüglich das E vom 16. Dezember 2015, Ro 2014/04/0065, mwN). Zudem wird durch die Normierung einer Antragsfrist nur die Geltendmachung eines Anspruchs befristet, aber keine Verjährung normiert. Soweit der Revisionswerber der Sache nach eine verbotene rückwirkende Bestrafung geltend macht, kann auf den Beschluss des VfGH vom 12. Juni 2017, E 122/2017, verwiesen werden, mit dem die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das angefochtene Erkenntnis abgelehnt wurde.