Entscheidungsdatum
29.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G306 2165376-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Mazedonien, alias XXXX, geb. XXXX, StA: Bulgarien, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2017, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Mazedonien, alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Bulgarien, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2017, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Am 20.06.2017 Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.
3. Am 29.06.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Asylverfahren statt.
4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 07.07.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht festgelegt (Spruchpunkt IV.). gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG eine auf 6 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.) sowie gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG festgestellt, dass der BF sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 13.06.2017 verloren hat (Spruchpunkt VII.).4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 07.07.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mazedonien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Mazedonien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.), gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG eine auf 6 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.) sowie gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG festgestellt, dass der BF sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 13.06.2017 verloren hat (Spruchpunkt römisch sieben.).
5. Mit per Telefax am 20.07.2017 beim BFA eingebrachtem Schreiben, erhob der BF vermittels seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG)5. Mit per Telefax am 20.07.2017 beim BFA eingebrachtem Schreiben, erhob der BF vermittels seiner Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG)
Darin wurden jeweils in eventu beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf dessen Herkunftsstaat Mazedonien zuzuerkennen, dessen Abschiebung für auf Dauer als unzulässig zu erklären und die Rückkehr- und Abschiebeentscheidung aufzuheben, dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG zuzuerkennen, das Einreiseverbot zu beheben, dessen Dauer zu reduzieren, sowie die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Darin wurden jeweils in eventu beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf dessen Herkunftsstaat Mazedonien zuzuerkennen, dessen Abschiebung für auf Dauer als unzulässig zu erklären und die Rückkehr- und Abschiebeentscheidung aufzuheben, dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG zuzuerkennen, das Einreiseverbot zu beheben, dessen Dauer zu reduzieren, sowie die
