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32/04 Steuern vom UmsatzNorm
B-VG Art137 / sonstige KlagenLeitsatz
Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen eines behaupteten unionsrechtswidrigen Verhaltens des Verwaltungsgerichtshofes durch eine Entscheidung betr die Versagung des Vorsteuerabzugs für - in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug eingezogene - UmsätzeRechtssatz
Unsubstantiierte und nicht nachvollziehbare Behauptung, das Erkenntnis des VwGH vom 26.03.2014, 2009/13/0172, sei eine "Nichtentscheidung".
Der VwGH stützt sich in seinem Erkenntnis zum einen auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und stellt auf die Anwendung der der klagenden Partei zumutbaren Sorgfalt ab. Zum anderen ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen, dass der VwGH die klagende Partei zu Nachprüfungen bei ihrem Vertragspartner verpflichtet hätte. Das in der Klage enthaltene Vorbringen zum Sachverhalt zielt vielmehr lediglich darauf ab, die Richtigkeit des unter Beachtung des Unionsrechts getroffenen Erkenntnisses zu überprüfen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Klagen, Staatshaftung, UmsatzsteuerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2017:A8.2017Zuletzt aktualisiert am
21.12.2017
