RS Vfgh 2017/12/1 E3486/2017

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Das Verwaltungsgericht Wien wies die Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft vor dem VfGH mit der Begründung zurück, dass im angefochtenen Bescheid kein Verfall ausgesprochen worden sei. Dies widerspricht nicht nur dem Inhalt des im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, sondern auch den eigenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes Wien im angefochtenen Beschluss. Zusätzliche Unklarheit entsteht in diesem Zusammenhang dadurch, dass der von den Einschreitern vor dem Verwaltungsgericht Wien bekämpfte Bescheid des Magistrates der Stadt Wien an unterschiedlichen Stellen des angefochtenen Beschlusses zwar mit identer Geschäftszahl, aber mit unterschiedlichem Datum (31.01.2017 bzw 08.02.2017) angeführt ist. Ob und inwiefern über eine sich gegen den Verfallsausspruch richtende Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers abgesprochen wird, bleibt unersichtlich.

Damit erweist sich die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien, welche über mehrere Beschwerden in einem abspricht, insgesamt als widersprüchlich.