Entscheidungsdatum
30.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2149982-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. ÄGYPTEN, vertreten durch: DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich (BAL) vom 28.02.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ÄGYPTEN, vertreten durch: DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich (BAL) vom 28.02.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in seinem Heimatland keine Arbeit gehabt habe und dass er Probleme mit anderen Leuten habe, von diesen bedroht worden sei und aus Angst geflohen sei. Er habe in Ägypten eine Eigentumswohnung und zwei der Zimmer vermietet. Die Mieter hätten sich als Studenten ausgegeben und er habe aber schnell gemerkt, dass es sich um Kriminelle handle. Der Beschwerdeführer habe die Männer bei der Polizei angezeigt und nun habe er Befürchtungen, dass er mit den beiden oder mit deren Familien Probleme bekomme.
2. Mit dem Bescheid vom 28.02.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem Bescheid vom 28.02.2017, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 09.03.2017 (bei der belangten Behörde eingelangt am 10.03.2017).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist verheiratet, kinderlos, Staatsangehöriger von Ägypten und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste legal mit gültigem Reisedokument und einem Touristenvisum aus Ägypten nach Italien aus und gelangte 2 Jahre später nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) Juni 2015 in Österreich auf.
Der Beschwerdeführer hat insgesamt 9 Geschwister. Seine 7 Brüder leben allesamt nicht mehr in Ägypten, drei davon leben im Österreich, zu denen er regelmäßigen Kontakt pflegte. Seine beiden Schwestern sowie zahlreiche Onkel und Tanten leben nach wie vor in Ägypten. In Österreich ist der Beschwerdeführer mit Frau XXXX seit 17.10.2015 verheiratet. Die Eheleute verfügten über keine gemeinsame Wohnadresse im Inland.Der Beschwerdeführer hat insgesamt 9 Geschwister. Seine 7 Brüder leben allesamt nicht mehr in Ägypten, drei davon leben im Österreich, zu denen er regelmäßigen Kontakt pflegte. Seine beiden Schwestern sowie zahlreiche Onkel und Tanten leben nach wie vor in Ägypten. In Österreich ist der Beschwerdeführer mit Frau römisch 40 seit 17.10.2015 verheiratet. Die Eheleute verfügten über keine gemeinsame Wohnadresse im Inland.
Der Beschwerdeführer besuchte 8 Jahre lang die Grundschule, später eine allgemein bildende Mittelschule und absolvierte eine Berufsschule. Er ist von Beruf Koch und arbeitete anschließend auch in diesem Beruf. Aufgrund seiner Ausbildung und Arbeitserfahrung in Ägypten hat er eine Chance auch hinkünftig im ägyptischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
Er ging in Österreich keiner Beschäftigung nach und lebte von Unterstützung durch seine Ehefrau und seiner in Österreich lebenden Geschwister.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
Der Beschwerdeführer wurde am 20.04.2017 in seinen Herkunftsstaat Ägypten abgeschoben.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Ägypten aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde.
Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Ägypten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Ägypten:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 28.02.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten mit Stand 11.01.2016 vollständig zitiert. Zwischenzeitlich wurde ein "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" mit Stand 02.05.2017 erstellt. Im Vergleich ergaben sich aber keine wesentlichen Änderungen, eingearbeitet wurde lediglich eine Kurzinformation, wonach Ägypten wieder über ein Parlament verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich somit den Ausführungen der belangten Behörde vollinhaltlich an und erhebt diese auch zu den seinen.
Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Ägypten durchlebte im Zuge des sog "arabischen Frühlings" im Jahr 2011 eine Periode der politischen Instabilität, die nach massiven Protesten gegen die Regierung des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär am 03.07.2013 beendet wurde. Nach der Suspension der Verfassung trat am 18.01.2014 die neue Verfassung in Kraft, nach welcher Ägypten ein demokratischer Rechtsstaat mit dem Islam als Staatsreligion, Arabisch als Amtssprache und den Prinzipien der Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung ist. Seit Juni 2014 amtiert die Regierung des Präsidenten Abdel Al-Sisi zunächst ohne Parlament, seit 11.01.2016 wieder mit einem Abgeordnetenhaus. Seit 2011 ist die Sicherheitslage in Ägypten instabil. Die Kräfte des politischen Islam wurden durch den Sturz des Präsidenten Mursi geschwächt, dennoch bleiben religiöse Kräfte stark. Politische Auseinandersetzungen sind häufig mit Gewaltausbrüchen begleitet. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen bleiben infolge verschiedentlicher Angriffe islamischer Terrornetzwerke, zB in der westlichen Wüste oder am Sinai beträchtlich. Es besteht landesweit ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge und der Gefahr von Entführungen. Infrastruktureinrichtungen zählen zu besonderen Zielen terroristischer Anschläge. Vereinzelt sind auch westliche Einrichtungen Ziele von Anschlägen. Besonders gefährdet ist die Halbinsel Sinai, wo es wiederholt zu schweren terroristischen Anschlägen auch durch die Terrororganisation ISIS gekommen ist und im nördlichen Teil der Ausnahmezustand verhängt wurde.
Die neue Verfassung gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz und die Immunität der Richter. In der Regel handeln Gerichte unparteilich, wobei vereinzelt politisch motivierten Urteilen vorkommen. Die Urteile werden in der Regel von der Regierung akzeptiert. Strafgerichte folgen westlichen Standards mit Unschuldsvermutung, detaillierter Information über die Anklagepunkte und dem Recht auf eine anwaltliche Vertretung und Verteidigung.
Ägypten verfügt über einen sehr ausgeprägten internen Sicherheitsapparat, welcher eine effektive Kontrolle der Bevölkerung durch die Regierung ermöglicht. In der Vergangenheit waren wichtige Aufgaben des Sicherheitsdienstes die Überwachung der Opposition und der Einsatz bei Demonstrationen. In den vergangenen Jahrzehnten herrschte die überwiegende Zeit der Ausnahmezustand, wodurch den Sicherheitsbehörden außerordentliche Befugnisse bei der Überwachung und der Inhaftierung, vornehmlich von Angehörigen der Mosembrüderschaft, eingeräumt wurden.
Dem Innenministerium und den Armeekräften werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Gewalttätige Angriffe auf Demonstrationen und Tätlichkeiten gegenüber Demonstrationen durch Sicherheitskräfte sind durch Aktivisten und Blogger dokumentiert. Die Anwendung von Folter und Gewalt durch die Polizei und den Sicherheitsapparat ist verboten. Es bestehen Berichte über die Anwendung von Folter oder Schlägen zur Erlangung von Geständnissen bei Verhaftungen. Schwerwiegende Fälle von Foltervorwürfen werden untersucht.
Die neue ägyptische Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog.
Eine nach Ägypten zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Ägypten mit Stand 02.05.2017.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 27.02.2017). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über familiären Kontakt und Beziehung zu seinen Brüdern verfügte, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (AS 85-87). Feststellungen zu seiner geschlossenen Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin und deren getrennte Wohnsitze ergeben sich aus der im Akt befindlichen Heiratsurkunde und Auszügen aus dem Zentralen Melderegister.
Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden ein identitätsbezeugendes Dokument, nämlich einen ägyptischen Reisepass mit der Nr. XXXX, vorlegen konnte, steht seine Identität fest.Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden ein identitätsbezeugendes Dokument, nämlich einen ägyptischen Reisepass mit der Nr. römisch 40 , vorlegen konnte, steht seine Identität fest.
Die Feststellung über die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 30.11.2017.
Die Feststellungen zu seiner Abschiebung nach Ägypten ergeben sich aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 17.11.2017 abgefragten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister.
2.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Im Administrativverfahren begründe der Beschwerdeführer seine Ausreise aus Ägypten mit privaten Problemen ("Ich habe im September 2012 zwei Zimmer zu vermieten versucht und habe übereinen Bekannten zwei Personen gefunden, [ ]. Ich habe schon nach zwei Tagen erkannt, dass es sich um Kriminelle handelt, habe die beiden bei der Polizei zur Anzeige gebracht und beide wurden von der Polizei verhaftet. [ ] Ich habe nunmehr Befürchtungen, dass ich mit den beiden oder mit den Familien der beiden Probleme bekomme.") sowie mit wirtschaftlichen Motiven ("Ich habe keine Arbeit in Ägypten, die Waisenpension, welche ich durch meinen Vater erhielt ist gestoppt. Mein Vater ist schon lange gestorben und meine Waisenpension kann ich nur begrenzte Zeit beziehen."). Damit macht der Beschwerdeführer allerdings keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend und verneinte der Beschwerdeführer explizit eine Verfolgung aus diesen Gründen ("F.: Wurden Sie bisher bedroht? A.: Nein, ich wurde nicht bedroht aber ich habe Angst vor Bedrohung. Aber ich möchte in meiner Heimat nicht warten, bis ich geschlagen werde.")
Es ist für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde dieses Fluchtvorbringen als nicht asylrelevant einstuft. Dieser Beurteilung tritt auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund besteht, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln. Daher schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beweiswürdigung vollinhaltlich an. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers wonach die Polizei gemeint hätte, sie könne ihn nicht rund um die Uhr beschützen, und dass er vorsichtig sein solle, da es sich um Verbrecher handle, kann ebenso keine Asylrelevanz erkannt werden. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die ägyptischen Behörden derartige Delikte einer Bedrohung nicht ordentlich verfolgen würden. Im Übrigen sprechen auch die Ausführungen der Länderberichte für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und –willigkeit der ägyptischen Behörden. Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233; 28.10.2009, 2006/01/0793, mwN).
Auch der weitere vorgebrachte Grund (wirtschaftliche Situation, keine Arbeit in Ägypten gefunden, keine Familiäre Unterstützung im Heimatland) entfalten, wie in der rechtlichen Würdigung dargelegt wird, keine Asylrelevanz.
Damit ist die Beurteilung der Fluchtgründe und die diesbezügliche Beweiswürdigung durch die belangte Behörde nicht zu beanstanden, sodass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser anschließt
Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dem bekämpften Bescheid nicht substantiiert entgegen trat und sich seine Beschwerdebegründung darin erschöpfte, seine Fluchtgründe nach wie vor aufrecht zu halten und sie in seiner Beschwerde geltend zu machen, ergeben sich auch keine Zweifel am Zutreffen der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen und ihrer Beweiswürdigung.
Wenn der Beschwerdeführer außerdem moniert, dass die Einvernahmeleiterin nicht ausreichend Zeit für die Beantwortung der Fragen gewährt habe, der Dolmetscher in gedrängt habe, das Einvernahmeprotokoll zu unterschreiben und Änderungen nur teilweise vorgenommen worden seien, ist festzuhalten, dass die gesamte Einvernahme rund 2,5 Stunden gedauert hat, alle Fragen ausführlich beantwortet wurden, Zeit für die freie Erzählung der Fluchtgründe gewährt wurde, mehrmals nachgefragt wurde, ob er noch weitere Angaben machen wolle und auch eine Rückübersetzung des gesamten Protokolls vermerkt ist. Der Beschwerdeführer gab an, den Dolmetscher während der gesamten Einvernahme einwandfrei verstanden zu haben und die Rückübersetzung richtig sei. Er wurde auch darauf hingewiesen, eventuelle Beanstandungen zur Niederschrift zu äußern. Der Beschwerdeführer gab an, keine Beanstandungen zu haben und es wurde ihm eine Kopie der Niederschrift ausgehändigt. Die nunmehr vorgebrachten Einwände gegen die niederschriftliche Einvernahme wertet das erkennende Gericht als bloße Schutzbehauptungen, um im Nachhinein doch noch relevante Fluchtmotive vorbringen bzw. abändern zu können.
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Ägypten vom 02.05.2017 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland nicht substantiiert entgegen bzw. verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Ländervorhalt (AS 90).
Trotz der verstrichenen Zeit zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und der vorliegenden Entscheidung ergeben sich keine groben und entscheidungsrelevanten Änderungen zu den im bekämpften Bescheid getroffenen Länderfeststellungen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich daher diesen Feststellungen vollinhaltlich an.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1. Zur Nichtgewährung von Asyl (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Nichtgewährung von Asyl (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides):
3.1.1. Rechtslage
Gemäß § 3 Abs 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 leg. cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Absch A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß Paragraphen 4, 4 a, oder 5 leg. cit. zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Absch A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.
Im Sinne des Art 1 Absch A Z 2 GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Im Sinne des Artikel eins, Absch A Ziffer 2, GFK ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände a
