Entscheidungsdatum
24.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I404 2176854-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch: MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des BFA, RD Wien, Außenstelle Wien vom 13.10.2017, Zl. 1075986207-150777792, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch: MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des BFA, RD Wien, Außenstelle Wien vom 13.10.2017, Zl. 1075986207-150777792, zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI.A) römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs.
als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VII. insofern stattgegeben, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wird.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch sieben. insofern stattgegeben, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der nigerianische Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 03.07.2015 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er christlichen Glaubens sei und der Volksgruppe der Agbor angehöre. Seine Eltern seien beide 2014 gestorben, er habe keine Geschwister. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte der Beschwerdeführer aus, dass es bei ihm in der Schule eine Gang gegeben habe. Sie hätte ihn gedrängt, dass er auch Mitglied werden solle. Er habe dies abgelehnt, weil diese Leute Menschen umbringen und er dies nicht wolle. Sie seien zu ihm nach Hause gekommen und hätte ihn umbringen wollen, er sei aber nicht zu Hause gewesen. Dabei hätten diese seine Eltern umgebracht. Er habe Angst, dass sie ihn auch umbringen, deshalb sei er geflüchtet.
2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost (in der Folge: belangte Behörde), am 2.4.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er sich körperlich und geistig in der Lage fühle, die Einvernahmen durchzuführen. Er befinde sich derzeit in medizinischer Behandlung und lege diesbezüglich Unterlagen vor. Im vorgelegten Befund des sozialpsychiatrischen Ambulatoriums vom 18.3.2016 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit 18.11.2015 in fachärztlicher Behandlung sei. Das psychiatrische Zustandsbild des Patienten sei aufgrund der Sprachbarriere nicht eindeutig klassifizierbar. Es würden Angst- und Panikattacken bestehen, wahrscheinlich auch psychisch somatische Beschwerden und fragliche dissoziative Symptome. Wahrscheinlichste Diagnose sei eine Angst- und Panikstörung mit deutlicher Schlafstörung. Unter der Medikation von 2/3 Trittico 75 mg habe sich das Zustandsbild des Beschwerdeführers deutlich gebessert.
3. Mit Schreiben vom 31.8.2016 wurde der belangten Behörde die Vollmachtsbekanntgabe durch den MigrantInnenverein St. Marx angezeigt.
4. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 1.3.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 8. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon Freiheitsstrafe sechs Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.4. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 1.3.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 8. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon Freiheitsstrafe sechs Monate bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
5. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 17.7.2017 gab der Beschwerdeführer an, regelmäßig zum Arzt zu gehen und zwar zum psychosozialen Dienst. Er nehme die Medikamente Adjuvin und Trittico regelmäßig ein. Er habe noch keine Deutschprüfung gemacht. Sein Vater sei im März 2015 verstorben, er sei von der Mafia ermordet worden. Auch seine Mutter sei im März 2015 von der Mafia ermordet worden. Auf Vorhalt, wonach der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung angegeben habe, dass seine Eltern 2014 verstorben seien, gab der Beschwerdeführer an dass er dies verwechselt habe, es sei wirklich 2014 gewesen. Er habe auch einen Bruder gehabt, dieser sei bei einem Motorradunfall vor langer Zeit verstorben. Auf Vorhalt, dass der Beschwerdeführer dies bei seiner Erstbefragung nicht angegeben habe, gab er an, dass er verwirrt gewesen sei. Er habe keinen Kontakt mehr zu Personen in Nigeria, er sei nicht verheiratet und habe auch keine Lebenspartnerin oder Kinder. In Nigeria habe er fünf Jahre die Grundschule in Oxana besucht. Er würde keinen Deutschkurs besuchen aufgrund seiner Krankheit. In Nigeria habe er als Maler gearbeitet. In Österreich sei er in keinem Verein, gehe keiner legalen Beschäftigung nach und lebe von der Grundversorgung. Er habe auch keine Freunde in Österreich. In seinem Heimatland sei er niemals politisch oder religiös tätig gewesen oder Mitglied einer Partei oder Organisation. Er sei auch aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder sozialen Stellung niemals einer konkreten und persönlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen. Auch aufgrund seiner Religionszugehörigkeit sei er nicht verfolgt worden. Er habe Nigeria zwischen 2014 und 2015 verlassen. Im Juni 2015 sei er in Österreich illegal eingereist. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der Beschwerdeführer zunächst an, dass man ihm nur in Österreich helfen könne, er brauche Versorgung und müsse ins Krankenhaus. Diese Leute in Nigeria hätten ihn umbringen wollen. Sie hätten gewollt, dass er ihnen beitrete, um andere Leute zu töten, aber das habe er verweigert. Sie hätten ihn deshalb gesucht, deshalb seien sie zum Haus seines Vaters gegangen, und sie hätten seinen Vater und seine Mutter getötet. Er habe Angst gehabt und dann sei er geflüchtet. Dies seien alle Fluchtgründe. Er habe vergessen, wann dieser Vorfall gewesen sei. Auf Frage, wer diese Gruppe gewesen sei, gab der Beschwerdeführer an dass dies die Mafia sei. Den Namen der dieser Gruppe wisse er nicht. Auf Frage, wann diese erstmals an den Beschwerdeführer herangetreten seien, gab er an, dass er gerade in einer Apotheke in Nigeria gewesen sei und jemand ihm gesagt habe, dass sie ihn suchen und sie seinen Vater getötet hätten. Dann sei er von der Apotheke hinausgerannt auf die Straße und nach Libyen gegangen. Auf die Frage, warum die Mafia gerade ihn suche, antwortete der Beschwerdeführer dass sie wollten, dass er ihnen beitrete, um Leute zu töten. Weil er sich geweigert habe ihnen beizutreten, hätten sie auch in töten wollen. Auf Frage, wann er sich geweigert habe, der Mafia beizutreten, gab der Beschwerdeführer an, dass er das vergessen habe. Am Ende wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, in die Länderfeststellungen der belangten Behörde zu Nigeria Einsicht und Stellung zu nehmen. Er führte diesbezüglich nichts aus.
6. Mit Schreiben vom 13.07.2017 wurde der belangten Behörde vom Sozialpsychiatrischen Ambulatorium Wien erneut bestätigt, dass der Beschwerdeführer sich seit 18.11.2015 in fachärztlicher Behandlung befinde. Das psychiatrische Zustandsbild des Beschwerdeführers sei aufgrund der Sprachbarriere nicht eindeutig klassifizierbar. Es würden Angst- und Panikattacken bestehen, wahrscheinlich auch psychisch somatische Beschwerden und fragliche dissoziative Symptome. Wahrscheinlichste Diagnose sei eine Angst- und Panikstörung mit deutlicher Schlafstörung. Der Beschwerdeführer nehme die verordneten Medikamente (2/3 Trittico 75 mg und einmal 100 mg Adjuvin) regelmäßig ein.
7. Mit Bescheid vom 13.10.2017, Zl. 1075986207-150777792, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" (Spruchpunkt III.), gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.), erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die a
