RS Vwgh 2017/10/25 Ra 2017/12/0112

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.10.2017
beobachten
merken

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

BDG 1979 §51 Abs2;
B-VG Art133 Abs4;
GehG 1956 §12c Abs1 Z2;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Es ist - wenngleich bei der diesbezüglichen Beurteilung besondere Vorsicht geboten ist - nicht schlichtweg ausgeschlossen, dass auch die Mitteilung eines vor Ausstellung einer ärztlichen Krankenstandsbestätigung erstellten medizinischen Gutachtens ein geschütztes Vertrauen des Beamten in die Richtigkeit der Bescheinigung seiner Dienstunfähigkeit ausschließen kann (vgl. VwGH 15.12.2010, 2009/12/0203). In welchen konkreten Situationen dies der Fall ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120112.L02

Im RIS seit

04.12.2017

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten