RS Lvwg 2017/4/11 VGW-242/021/RP25/15058/2016

Werden  Vereinbarungen im Innenverhältnis geschlossen, jedoch nicht bücherlich (im C-Blatt) festgeschrieben, so haben sie zwar keine dingliche („absolute“) Ausschluss-, immerhin aber obligatorische Wirkung. Rechtsgeschäftliche Veräußerungs- und Belastungsverbote sind somit zulässig und haben obligatorische Wirkung (siehe auch Koziol - Welser, Bürgerliches Recht, 12. Aufl., S. 259). Nach Ausweis des Verwaltungsaktes bestand auf der gegenständlichen Liegenschaft glaubhaft ein zwar nicht verbüchertes, aber obligatorisches Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des zweiten Hälfteeigentümers. Die belangte Behörde hätte das behauptete Veräußerungsverbot bei ihrer Beurteilung nach § 15 Abs. 2 WMG nicht außer Acht lassen dürfen.