Entscheidungsdatum
13.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W192 2173526-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2017, Zl. 1094599208-151740897Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.10.2017, Zl. 1094599208-151740897
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2015 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt, wobei er angab, er habe den Herkunftsstaat 2014 verlassen und habe danach fünf Monate in Pakistan und ein Jahr im Iran gelebt. Von dort sei er über die Türkei, Griechenland und weitere Länder nach Österreich gelangt. Befragt zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates gab der Beschwerdeführer an: "Ich bin nach Österreich gekommen, um hier in die Schule gehen zu können. Ich möchte auch einen Beruf erlernen." Zur Frage nach Rückkehrbefürchtungen führte der Beschwerdeführer aus: "In Afghanistan gibt es keine Arbeit und die Lage ist schlecht." Etwaige Hinweise auf Bedrohungen durch unmenschliche Behandlung, Strafen oder Sanktionen im Falle der Rückkehr wurden vom Beschwerdeführer auf direktes Befragen verneint.
Am 11.09.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er gesund sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er stamme aus der Provinz Ghazni und habe dort zehn Jahre eine Schule besucht. Sein Vater sei Landwirt und seine Mutter Hausfrau. Er habe eine Schwester und zwei Brüder, die bei den Eltern leben und nach seinem Wissen die Schule besuchen würden.
Nach Vorhalt seiner Angaben in der Erstbefragung über den Grund seiner Ausreise führte der Beschwerdeführer aus, dass dies schon stimme, er aber auch ein weiteres Problem habe. Er habe sich schon im Alter von 13 Jahren gegen den Islam gestellt. Dies sei seitens Anhänger der Mullahs nicht gut geheißen worden. Man habe ihn am Leben und mit der Übergabe an die Taliban bedroht und er sei deshalb auch beschimpft worden. Dies sei 2013 geschehen. Er habe sich entschieden, Afghanistan zu verlassen. Zum neuerlichen Vorhalt, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung keine solche Bedrohung dargelegt habe sondern nur von wirtschaftlichen Gründen gesprochen habe, brachte dieser vor, dass "ja alle wirtschaftliche Gründe hätten." Er sei bei der Erstbefragung nicht nach seinem Fluchtgrund befragt worden und habe es außerdem heute erzählt.
Die Eltern, Geschwister und der Großvater des Beschwerdeführers würden in Afghanistan in dessen Herkunftsprovinz leben. Dieser habe dort von staatlicher Seite nichts zu befürchten, aber er habe Angst vor den Taliban bzw. den Mullahs. Zu von ihm als Kopien vorgelegten Schulzeugnissen aus dem Herkunftsstaat gab der Beschwerdeführer auf Befragen an, dass man im Islamunterricht nicht geprüft werde und einfach eine Note bekomme. Der Beschwerdeführer könne in keinem anderen Teil des Herkunftsstaates, z.B. Kabul, Herat oder Mazar-e-Sharif leben, weil er kein strenggläubiger Moslem sei.
In Österreich lebe der Beschwerdeführer von staatlicher Unterstützung und habe keine Verwandten oder Freunde, die für ihn sorgen könnten. Er habe ein Sprachzertifikat für Deutsch auf Niveau B1 erlangt und mache den Pflichtschulabschluss. Der Beschwerdeführer legte Empfehlungsschreiben von Bekannten und Freunden vor und gab an, dass er beim Roten Kreuz mitarbeite. Er legte weiters Schulzeugnisse sowie Bestätigungen über ehrenamtliche Aktivitäten und die Mitwirkung an Aktivitäten im sportlichen Bereich und im Brauchtum vor.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Die Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer Afghanistan in Erwartung besserer Lebensbedingungen in Richtung Europa verlassen habe. Der Beschwerdeführer sei weder politisch noch in missionarischer Tätigkeit aktiv gewesen. Es könne nicht festgestellt werden, dass er zum christlichen Glauben konvertiert sei. Er sei in Afghanistan keiner Verfolgungsgefahr aus den in der GfK genannten Motiven ausgesetzt und unterliege insbesondere auch nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara einer Verfolgungsgefahr. Die erstmals bei der Einvernahme am 11.09.2017 behaupteten Angaben, der Beschwerdeführer sei wegen geäußerter Kritik am Islam bedroht worden, wurde von der Behörde mit der wesentlichen Begründung als nicht glaubhaft beurteilt, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung keine solche Bedrohung behauptet hatte.
Weiters hielt das BFA fest, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, sich in Kabul niederzulassen und sich ein Leben in Kabul aufzubauen. Schließlich wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass die öffentlichen Interessen an der Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gegenüber seinen privaten Interessen am Verbleib in Österreich überwiegen und ein Eingriff in seine durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte daher als gerechtfertigt anzusehen sei.Weiters hielt das BFA fest, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, sich in Kabul niederzulassen und sich ein Leben in Kabul aufzubauen. Schließlich wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass die öffentlichen Interessen an der Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gegenüber seinen privaten Interessen am Verbleib in Österreich überwiegen und ein Eingriff in seine durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechte daher als gerechtfertigt anzusehen sei.
3. Gegen den oben genannten Bescheid wurde mit Schriftsatz des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 11.10.2017 Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben. Darin führte er aus, dass die Behörde es verabsäumt habe, sich mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers gehörig auseinanderzusetzen und diesen nicht ausführlich über seinen Fluchtgrund befragt habe. Die Behörde habe im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass eine Konvertierung des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben nicht festgestellt werden könne. Daraus sei deutlich klar, dass die Behörde den Fluchtgrund im kulturellen Kontext nicht verstanden habe, da der Beschwerdeführer eine Konvertierung nie erwähnt habe. Es handle sich um keine Konvertierung sondern um eine Abkehr vom Islam. Die Behörde habe sich mit der Lage von Personen, die vom Islam abgekehrt seien überhaupt nicht beschäftigt.
Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei dem Beschwerdeführer nicht möglich, dessen Kernfamilie nach wie vor in der Herkunftsprovinz Ghazni lebe. Dieser habe weder in Kabul noch in einer anderen Stadt in Afghanistan soziale oder familiäre Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Ankunft in Österreich intensiv integriert und spreche sehr gut Deutsch. Es könne unter Berücksichtigung der den Beschwerdeführer betreffenden individuellen Umstände nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er im Fall der Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, welche eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen würde.Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei dem Beschwerdeführer nicht möglich, dessen Kernfamilie nach wie vor in der Herkunftsprovinz Ghazni lebe. Dieser habe weder in Kabul noch in einer anderen Stadt in Afghanistan soziale oder familiäre Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Ankunft in Österreich intensiv integriert und spreche sehr gut Deutsch. Es könne unter Berücksichtigung der den Beschwerdeführer betreffenden individuellen Umstände nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er im Fall der Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt wäre, welche eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen würde.
Den tragenden beweiswürdigenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung über die erstmals bei der Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA am 11.09.2017 vorgebrachten Verfolgungsbehauptungen wurde nicht entgegengetreten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer besuchte in Afghanistan zehn Jahre lang die Schule. Die Eltern, eine Schwestern und die zwei Brüder des Beschwerdeführers sind weiterhin in der Heimatprovinz aufhältig. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte in einer afghanischen Großstadt (Kabul, Herat, Mazar-e Sharif). Der Beschwerdeführer hat den Herkunftsstaat Anfang 2014 verlassen und sich danach fünf Monate in Pakistan und ein Jahr im Iran aufgehalten, von wo er letztlich über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Westbalkanroute illegal nach Österreich gereist ist.
Der Beschwerdeführer hat den Herkunftsstaat verlassen, um in Europa bessere Lebensbedingungen vorzufinden. Die erstmals bei der Einvernahme des Beschwerdeführers am 11.09.2017 vorgebrachten Behauptungen des Beschwerdeführers, er sei wegen geleisteter Kritik am Islam bzw. der Abkehr vom Islam im Herkunftsstaat bedroht worden, sind nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer ist nicht zum christlichen Glauben konvertiert und war nicht missionierend tätig.
Der Beschwerdeführer hätte im Falle seiner Rückkehr keine Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara zu befürchten.
Es wird - wie im angefochten Bescheid - zugrunde gelegt, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung außerhalb seiner Heimatprovinz, insbesondere in der Stadt Kabul besteht für den Beschwerdeführer als alleinstehenden leistungsfähigen Mann im berufsfähigen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf keine solche Bedrohungssituation und liefe der Beschwerdeführer auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragstellung im November 2015 durchgehend auf Grund des vorläufigen Aufenthaltsrechts in seinem Asylverfahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig und bestreitet den Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer verfügt über gute Deutschkenntnisse (Sprachzertifikat B1) und hat in Österreich das Wintersemester und das Sommersemester 2016/2017 als Studierender eines Gymnasiums für Berufstätige absolviert. Er hat in Österreich keine Verwandten und keine sonstigen engen familienähnlichen Bindungen. Er hat beachtliche Integrationsbestrebungen gezeigt und übt gemeinnützige Tätigkeiten aus und ist bei Sport- und Brauchtumsvereinen aktiv. Er ist strafrechtlich unbescholten.
1.2. Zur Situation in Afghanistan:
Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vgl. auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre 1964. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vgl. Max Planck Institute 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung erarbeitet (IDEA o.D.), und im Jahre 2004 angenommen (Staatendokumentation des BFA 7.2016; vergleiche auch: IDEA o.D.). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahre 1964. Bei Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann und Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation des BFA 3.2014; vergleiche Max Planck Institute 27.1.2004).
Die Innenpolitik ist seit der Einigung zwischen den Stichwahlkandidaten der Präsidentschaftswahl auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) von mühsamen Konsolidierungsbemühungen geprägt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern der Regierung unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah sind kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 schließlich alle Ministerämter besetzt worden (AA 9.2016). Das bestehende Parlament bleibt erhalten (CRS 12.1.2017) - nachdem die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen wegen bisher ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden konnten (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017).Die Innenpolitik ist seit der Einigung zwischen den Stichwahlkandidaten der Präsidentschaftswahl auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) von mühsamen Konsolidierungsbemühungen geprägt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern der Regierung unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah sind kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 schließlich alle Ministerämter besetzt worden (AA 9.2016). Das bestehende Parlament bleibt erhalten (CRS 12.1.2017) - nachdem die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen wegen bisher ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden konnten (AA 9.2016; vergleiche CRS 12.1.2017).
Parlament und Parlamentswahlen
Generell leidet die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wähler/innen. Seit Mitte 2015 ist die Legislaturperiode des Parlamentes abgelaufen. Seine fortgesetzte Arbeit unter Ausbleiben von Neuwahlen sorgt für stetig wachsende Kritik (AA 9.2016). Im Jänner 2017 verlautbarte das Büro von CEO Abdullah Abdullah, dass Parlaments- und Bezirksratswahlen im nächsten Jahr abgehalten werden (Pajhwok 19.1.2017).
Die afghanische Nationalversammlung besteht aus dem Unterhaus, Wolesi Jirga, und dem Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt. Das Unterhaus hat 249 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kutschi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 13.4.2016 vgl. auch: CRS 12.1.2017).Die afghanische Nationalversammlung besteht aus dem Unterhaus, Wolesi Jirga, und dem Oberhaus, Meshrano Jirga, auch Ältestenrat oder Senat genannt. Das Unterhaus hat 249 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze und für die Minderheit der Kutschi 10 Sitze im Unterhaus reserviert (USDOS 13.4.2016 vergleiche auch: CRS 12.1.2017).
Das Oberhaus umfasst 102 Sitze. Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für Behinderte bestimmt. Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von 25% im Parlament und über 30% in den Provinzräten. Ein Sitz im Oberhaus ist für einen Sikh- oder Hindu-Repräsentanten reserviert (USDOS 13.4.2016).
Die Rolle des Zweikammern-Parlaments bleibt trotz mitunter erheblichem Selbstbewusstsein der Parlamentarier begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit der kritischen Anhörung und auch Abänderung von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Regierungsarbeit destruktiv zu behindern, deren Personalvorschläge z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse teuer abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus spielt hier eine unrühmliche Rolle und hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht (AA 9.2016).
Parteien
Der Terminus Partei umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).
Die afghanische Parteienlandschaft ist mit über 50 registrierten Parteien stark zersplittert. Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf fehlende strukturelle Elemente (wie z.B. ein Parteienfinanzierungsgesetz) zurückzuführen, sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange - werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016).
Im Jahr 2009 wurde ein neues Parteiengesetz eingeführt, welches von allen Parteien verlangte sich neu zu registrieren und zum Ziel hatte ihre Zahl zu reduzieren. Anstatt wie zuvor die Unterschrift von 700 Mitgliedern, müssen sie nun 10.000 Unterschriften aus allen Provinzen erbringen. Diese Bedingung reduzierte tatsächlich die Zahl der offiziell registrierten Parteien von mehr als 100 auf 63, trug aber scheinbar nur wenig zur Konsolidierung des Parteiensystems bei (USIP 3.2015).
Unter der neuen Verfassung haben sich seit 2001 zuvor islamistisch-militärische Fraktionen, kommunistische Organisationen, ethno-nationalistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu politischen Parteien gewandelt. Sie repräsentieren einen vielgestaltigen Querschnitt der politischen Landschaft und haben sich in den letzten Jahren zu Institutionen entwickelt. Keine von ihnen ist eine weltanschauliche Organisation oder Mobilmacher von Wähler/innen, wie es Parteien in reiferen Demokratien sind (USIP 3.2015). Eine Diskriminierung oder Strafverfolgung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten nach Rückkehr aus dem Ausland ist nicht anzunehmen. Auch einige Führungsfiguren der RNE sind aus dem Exil zurückgekehrt, um Ämter bis hin zum Ministerrang zu übernehmen. Präsident Ashraf Ghani verbrachte selbst die Zeit der Bürgerkriege und der Taliban-Herrschaft in den 1990er Jahren weitgehend im pakistanischen und US-amerikanischen Exil (AA 9.2016).
Friedens- und Versöhnungsprozess:
Im afghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess gibt es weiterhin keine greifbaren Fortschritte. Die von der RNE sofort nach Amtsantritt konsequent auf den Weg gebrachte Annäherung an Pakistan stagniert, seit die afghanische Regierung Pakistan der Mitwirkung an mehreren schweren Sicherheitsvorfällen in Afghanistan beschuldigte. Im Juli 2015 kam es erstmals zu direkten Vorgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen Friedensprozess, die aber nach der Enthüllung des jahrelang verschleierten Todes des Taliban-Führers Mullah Omar bereits nach der ersten Runde wieder eingestellt wurden. Die Reintegration versöhnungswilliger Aufständischer bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück, auch wenn bis heute angeblich ca. 10.000 ehemalige Taliban über das "Afghanistan Peace and Reintegration Program" in die Gesellschaft reintegriert wurden (AA 9.2016).
Hezb-e Islami Gulbuddin (HIG)
Nach zweijährigen Verhandlungen (Die Zeit 22.9.2016), unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das der Hezb-e Islami Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zusichert. Dafür verpflichtet sich die Gruppe alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Einen Tag nach Unterzeichnung des Friedensabkommen zwischen der Hezb-e Islami und der Regierung, erklärte erstere in einer Stellungnahme eine Waffenruhe (The Express Tribune 30.9.2016). Das Abkommen beinhaltet unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, int. Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Sobald internationale Sanktionen aufgehoben sind, wird von Hekmatyar erwartet, nach 20 Jahren aus dem Exil nach Afghanistan zurückkehren. Im Jahr 2003 war Hekmatyar von den USA zum "internationalen Terroristen" erklärt worden (NYT 29.9.2016). Schlussendlich wurden im Februar 2017 die Sanktionen gegen Hekmatyar von den Vereinten Nationen aufgehoben (BBC News 4.2.2017).
Quellen:
