Entscheidungsdatum
02.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2103134-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Uganda, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2015, Zl. 831040504/1692261, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.10.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Uganda, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2015, Zl. 831040504/1692261, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.10.2017 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes III. wie folgt zu lauten hat:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Spruchteil des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt zu lauten hat:
"Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wird nicht erteilt.""Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wird nicht erteilt."
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsbürger von Uganda, stellte am 17.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2013 erklärte er, homosexuell zu sein und deswegen Uganda verlassen zu haben. Er sei legal etwa einen Monat zuvor ausgereist. Er legte einen Reisepass, ausgestellt am 17.08.2012, vor.römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsbürger von Uganda, stellte am 17.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2013 erklärte er, homosexuell zu sein und deswegen Uganda verlassen zu haben. Er sei legal etwa einen Monat zuvor ausgereist. Er legte einen Reisepass, ausgestellt am 17.08.2012, vor.
Der Beschwerdeführer legte dem Bundesasylamt am 17.12.2013 eine Teilnahmebestätigung für einen Deutschkurs für Asylwerber vor. Am 01.04.2014 wurde ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers übermittelt, in welchem er auf die Verschärfung der Gesetzgebung in Uganda in Bezug auf Homosexuelle im Februar 2014 verwies und ein Schreiben eines Gemeindevorstehers in Uganda vorlegte, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Homosexualität aus seiner Gemeinde verstoßen werde. Am 24.07.2014 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich durch eine Organwalterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Der Beschwerdeführer r machte widersprüchliche Angaben zu seiner Familie im Vergleich zu den Angaben in der Erstbefragung. Der Beschwerdeführer erklärte, in seiner Gemeinde mehrmals angegriffen worden zu sein, weil man ihm unterstellt habe homosexuell zu sein. Mit dem Beschwerdeführer wurden Länderfeststellungen zu Uganda erörtert. In einer schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29.07.2014 wurde auf verschiedene Berichte über die Situation Homosexueller in Uganda verwiesen. Am 20.10.2014 wurde eine Teilnahmebestätigung für einen Deutschkurs der Stufe A2 und das Zeugnis über die positiv abgelegte A2-Deutschprüfung vom 29.09.2014 vorgelegt. Der Beschwerdeführer wurde neuerlich am 02.01.2015 einvernommen und erklärte ausdrücklich, mit der Einvernahme durch eine weibliche Referentin des BFA einverstanden zu sein. Von Seiten des BFA wurde darauf hingewiesen, dass das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Gesetz vom 24.02.2014 vom Verfassungsgericht Ugandas für nichtig erklärt worden sei. Am 16.01.2015 wurde eine Teilnahmebestätigung für den Kurs "Deutsch intensiv B1" vorgelegt.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.07.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Uganda abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz iVm mit § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Uganda zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die Angaben des Beschwerdeführers wurden als nicht glaubhaft qualifiziert.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.07.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Uganda abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 57 und 55 Asylgesetz nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz in Verbindung mit mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Uganda zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die Angaben des Beschwerdeführers wurden als nicht glaubhaft qualifiziert.
Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.02.2015 zugestellt. Dagegen wurde fristgerecht am 06.03.2015 Beschwerde erhoben und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen; in eventu dem Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Uganda zuerkennen; allenfalls die gegen ihn ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben und eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumen. Der Beschwerdeführer wiederholte, dass er aufgrund seiner Homosexualität von den Bewohnern seines Heimatortes, einem Vorort von Kampala, angegriffen worden sei. Der belangten Behörde wurde vorgeworfen, sich mit dem Schreiben des Gemeindevorstehers in keiner Weise auseinandergesetzt zu haben. Das Recht auf Parteiengehör sei zudem verletzt worden, weil aus dem Bescheid hervorgehe, dass eine Anfrage an die Staatendokumentation gerichtet worden sei, diese dem Beschwerdeführer aber nie zur Kenntnis gebracht worden sei. In einem beigelegten handschriftlichen Schreiben wiederholte der Beschwerdeführer, dass ihm von seinen Nachbarn vorgeworfen worden sei, Homosexualität verbreiten zu wollen. Er sei eines Tages von zwei Männern angegriffen worden, welche die Absicht gehabt haben würden, ihn zu töten.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 13.03.2015 vorgelegt.
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wurde eine Teilnahmebestätigung über den Besuch eines Deutschkurses Stufe B1 vorgelegt und informiert, dass der Beschwerdeführer für den 30.04.2016 zur B1-Prüfung angemeldet sei. Dem Beschwerdeführer wurde für den Zeitraum vom 25.02.2016 bis 30.07.2016 eine Beschäftigungsbewilligung erteilt. Am 23.03.2017 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Blum vertreten werde. Mit Schreiben vom 19.07.2017 wurde eine Bestätigung über die freiwillige Tätigkeit des Beschwerdeführers in einem Hort übermitteilt.
Das Verfahren wurde am 27.07.2017 der Gerichtsabteilung der erkennenden Richterin zugeteilt. Dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers wurde das Länderinformationsblatt zu Uganda vom 27.09.2017 und eine von der erkennenden Richterin in Auftrag gegebene Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 09.10.2017 übermittelt. Dazu langte am 27.10.2017 eine Stellungnahme ein, mit der zwei Zeitungsartikel (Cicero Online, "Tödliche Schwulenjagd", abrufbar unter:
http://cicero.de/aussenpolitik/toedliche-schwulenjagd/46355 sowie Washington Blade, "Report: Anti-LGBT persecution increased under Uganda law" vom 22.04.2016, abrufbar unter http://www.washingtonblade.com/2016/04/22/report-anti-lgbt-persecution-increased-under-uganda-law/) zur Situation von Homosexuellen in Uganda übermittelt wurden.
Am 30.10.2017 fand am Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Verhandlung statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Der unbescholtene und volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ugandas. Der Beschwerdeführer ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 20b AsylG 2005. Seine Identität steht fest.Der unbescholtene und volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ugandas. Der Beschwerdeführer ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 20 b, AsylG 2005. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Juli 2013 und damit rund vier Jahre im Bundesgebiet. Gegenständlich handelt es sich um das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Volksgruppe Musoga und stammt aus dem Großraum Kampala. Er bekennt sich zum christlichen Glauben.
Der Beschwerdeführer hat Familie in Uganda und steht bzw. stand bis vor kurzem in Kontakt mit seiner dort lebenden Schwester.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er ist arbeitsfähig.
Es leben keine Familienangehörigen oder Verwandten des Beschwerdeführers in Österreich. Der Beschwerdeführer hat gewisse Deutschkenntnisse erworben und auch gewisse Integrationsschritte am Arbeitsmarkt vollzogen, doch kann nicht von einer nachhaltigen Verfestigung gesprochen werden.
Entgegen seinem Fluchtvorbringen wird der Beschwerdeführer in Uganda nicht wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt. Es besteht auch keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Uganda einer sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.2. Zur Situation in Uganda
Folgende Feststellungen zur Lage in Uganda werden auf Basis des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 27.09.2017 getroffen:
Politische Lage
Uganda ist eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident Yoweri Kaguta Museveni ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte (GIZ 6.2017a). Nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote begann in Kampala am 26.1.1986 mit Museveni ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Vor der Wahl im Februar 2006 wurde im Jahr 2005 das Mehrparteiensystem wieder eingeführt (AA 8.2017a). Am 18.2.2016 hat die Bevölkerung den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni ein weiteres Mal gewählt, wie auch schon im Jahr 2011 oder bei der ersten Mehrparteienwahl seit 26 Jahren im Jahr 2006. Wie schon in den Wahljahren zuvor, wurde auch bei den aktuellen Wahlen von allen beteiligten Parteien ein heißer Wahlkampf geführt. In der Wahlwoche wurde der aussichtsreichste Oppositionskandidat, Kizza Besigye vom Forum for Democratic Change (FDC), mehrfach kurz verhaftet. Am Wahltag verzögerte sich die Anlieferung der Wahlunterlagen in einigen Wahllokalen der Hauptstadt, ansonsten verlief die Wahl vorwiegend friedlich (GIZ 6.2017a).
Bei einer Wahlbeteiligung von 63,5% erreichte Präsident Museveni mit seiner NRM-Partei 60,6% der Stimmen (2011: 68,38%; 2006: 59,28%). Sein Herausforderer und früherer Leibarzt Kizza Besigye, kam an die zweite Stelle mit 35,4% (2011: 26,01%; 2006: 37,36%). Als aussichtsreicher unabhängiger Kandidat galt der ehemalige Premierminister Amama Mbabazi, er erzielte jedoch nur 1,43% der Stimmen. Alle weiteren Kandidaten erzielten weniger als ein Prozent der Stimmen (GIZ 6.2017a).
Ugandas Kabinett gilt mit 81 Mitgliedern als drittgrößtes weltweit, nur Nordkorea und Kenia haben mehr Minister (GIZ 6.2017a).
Die nächsten Wahlen werden Anfang 2021 stattfinden. Zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen wurden die Abgeordneten des 10. Parlaments gewählt. Im Parlament hat die NRM mit 293 Sitzen die deutliche Mehrheit, gefolgt von der FDC mit 36, der DP mit 15 und der UPC mit 6 Sitzen. An unabhängige Kandidaten gingen 10 Sitze und an die UPDF 10. Das Parlament hat sich um 51 Sitze vergrößert und besteht jetzt aus 426 Mitgliedern (GIZ 6.2017a).
Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz für Frauen, Kinder, Behi
