Entscheidungsdatum
15.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2160735-1/11.E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX alias XXXX, StA. NIGERIA alias SÜDSUDAN, vertreten durch: RA Mag. Susanne Singer, Maria-Theresia-Str.9, 4600 Wels, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich (BAL) vom 16.03.2017 (gemeint 16.05.2017), Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. NIGERIA alias SÜDSUDAN, vertreten durch: RA Mag. Susanne Singer, Maria-Theresia-Str.9, 4600 Wels, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich (BAL) vom 16.03.2017 (gemeint 16.05.2017), Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Kriegssituation in seinem Herkunftsland begründete. Seine Mutter und sein Bruder seien vermisst, er sei dann mit seiner Schwester in den Tschad geflüchtet. Als seinen Herkunftsstaat gab er Südsudan an, sein Geburtsdatum sei der XXXX.1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Kriegssituation in seinem Herkunftsland begründete. Seine Mutter und sein Bruder seien vermisst, er sei dann mit seiner Schwester in den Tschad geflüchtet. Als seinen Herkunftsstaat gab er Südsudan an, sein Geburtsdatum sei der römisch 40 .
2. Zur Bestimmung seines tatsächlichen Alters wurde ein gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches ergab, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am 08.07.2016 ein Mindestalter von 21 Jahren erreicht hat. Das fiktive Geburtsdatum wurde mit XXXX mittels Verfahrensanordnung vom 28.11.2016 festgelegt.2. Zur Bestimmung seines tatsächlichen Alters wurde ein gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches ergab, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am 08.07.2016 ein Mindestalter von 21 Jahren erreicht hat. Das fiktive Geburtsdatum wurde mit römisch 40 mittels Verfahrensanordnung vom 28.11.2016 festgelegt.
3. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 28.02.2017 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund. Befragt zu seinen Sprachkenntnissen und geografischen Merkmalen erstattete er widersprüchliches Vorbringen zu seinem behaupteten Herkunftsland. Die belangte Behörde beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Sprachgutachtens zur Frage des Herkunftsstaates des Beschwerdeführers und wurde ihm im Zuge einer weiteren Einvernahme die Möglichkeit gegeben, sich zum Ergebnis zu äußern.
4. Mit dem Bescheid vom 16.03.2017 (gemeint wohl 16.05.2017), Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Ferner erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).4. Mit dem Bescheid vom 16.03.2017 (gemeint wohl 16.05.2017), Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Ferner erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.).
5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 31.05.2017 (bei der belangten Behörde eingelangt am 01.06.2017). Im Wesentlichen zusammengefasst wird darin moniert, dass der Beschwerdeführer nicht aus Nigeria sondern aus Südsudan stamme. Das Sprachgutachten sei in Bescheid nicht näher beschrieben und werde die Qualifikation des Sachverständigen nicht dargelegt. Es handle sich um kein Gutachten im engeren Sinn und sei als Beweismittel nicht geeignet. Zudem werde das Gutachten zur Altersfeststellung in Zweifel gezogen und es werde von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Zu seinen fluchtgründen brachte er erneut die Kriegssituation im Südsudan und damit asylrelevante Verfolgung vor.
6. Am 26.06.2017 langte ein Nachtrag zum Beschwerdeschriftsatz beim erkennenden Gericht ein. Die Beschwerdeergänzung legt Gründe dar, weshalb Zweifel an der Fachkunde des herangezogenen Sachverständigen bestünden.
7. Mit Eingabe vom 07.11.2017 langte ein Vollmachtsbekanntgabe, ausgestellt auf RA Mag. Susanne Singer, ein. Die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3. Stock 1170 Wien, legte die Vertretungs- und Zustellvollmacht mit Eingabe vom 13.11.2017 zurück.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste illegal ohne gültige Reisedokumente aus seinem Herkunftsstaat aus und gelangte über Tschad und Libyen nach Europa. Er hält sich seit (mindestens) 18.05.2016 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus den Eltern, einem Bruder und einer Schwester. Die Mutter und der Bruder gelten als vermisste, der Vater und die Schwester sind bereits verstorben. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte keine Schule und arbeitete als Landarbeiter auf einer Farm. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung hat er eine Chance auch hinkünftig im nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
Er hat einen aufrecht gemeldeten Wohnsitz in Österreich, bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung und verkauft an drei Tagen in der Woche Zeitungen.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Aus seinen Angaben zu den Fluchtgründen ("Ich habe meine Eltern nicht mehr gefunden und ging in den Tschad. Dann ging ich nach Libyen und von dort gelangte ich mit dem Boot nach Italien. Das sind meine Asylgründe." und "Im Südsudan herrscht Krieg und mein Vater wurde dabei getötet. Meine Mutter und mein Bruder sind vermisst. Ich flüchtete daraufhin mit meiner Schwester in den Tschad.") kann keine Asylrelevanz festgestellt werden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung keiner existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 16.03.2017 (gemeint wohl 16.05.2017) getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Eine nach Nigeria zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria mit Stand 07.08.2017.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seinem Familienstand, den Lebensumständen und seinem Aufenthalt gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde. Es ist im Verfahren nichts hervorgekommen, dass Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufkommen lässt.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehöriger ist, ergibt sich aus der eingeholten Sprachanalyse von XXXX vom 28.04.2017, wonach der Beschwerdeführer eindeutig eine südnigerianische Varietät der englischen Sprache spricht. Zugleich schließt der Sachverständige die vom Beschwerdeführer behauptete Sozialisierung im Sudan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus und geht er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von seiner Hauptsozialisierung in Nigeria aus. Dem Sprachgutachten wurde vom Beschwerdeführer dahingehend entgegen getreten, dass es sich nicht um ein Gutachten handle, sondern um einen bloßen Befund. Außerdem werde an der Qualifikation des Sachverständigen gezweifelt, da er keinen Bezug zu den im Sudan gesprochenen Sprachen habe und die angewandte Methode zur Erhebung von Sprachmaterial nicht der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion entspreche.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehöriger ist, ergibt sich aus der eingeholten Sprachanalyse von römisch 40 vom 28.04.2017, wonach der Beschwerdeführer eindeutig eine südnigerianische Varietät der englischen Sprache spricht. Zugleich schließt der Sachverständige die vom Beschwerdeführer behauptete Sozialisierung im Sudan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus und geht er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von seiner Hauptsozialisierung in Nigeria aus. Dem Sprachgutachten wurde vom Beschwerdeführer dahingehend entgegen getreten, dass es sich nicht um ein Gutachten handle, sondern um einen bloßen Befund. Außerdem werde an der Qualifikation des Sachverständigen gezweifelt, da er keinen Bezug zu den im Sudan gesprochenen Sprachen habe und die angewandte Methode zur Erhebung von Sprachmaterial nicht der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion entspreche.
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