Entscheidungsdatum
02.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
I403 2174463-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX), geb. XXXX (alias XXXX), StA. Algerien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. 475752102/170576953, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias römisch 40 ), StA. Algerien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2017, Zl. 475752102/170576953, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 01.08.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2011 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (Spruchpunkt I.) und auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 01.08.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2011 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG) (Spruchpunkt römisch eins.) und auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 15.01.2009 , Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot, gültig von 15.01.2009 bis 14.01.2014, verhängt. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 15.01.2009 , Zl. römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot, gültig von 15.01.2009 bis 14.01.2014, verhängt. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 04.05.2011, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1/1 (8. Fall) und Abs. 3 SMG, § 15 StGB, § 27 Abs. 1/1 (1.2. Fall) und Abs. 2 SMG sowie § 127, 130 (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon neun Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 04.05.2011, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz eins /, eins, (8. Fall) und Absatz 3, SMG, Paragraph 15, StGB, Paragraph 27, Absatz eins /, eins, (1.2. Fall) und Absatz 2, SMG sowie Paragraph 127, 130, (1. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon neun Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.12.2011, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 28 (1) 2.3. Fall (4) SMG sowie §§ 223Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 19.12.2011, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 28, (1) 2.3. Fall (4) SMG sowie Paragraphen 223
(2) und 224 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 06.05.2014, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 164 (2) und (4) 2. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 06.05.2014, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 164, (2) und (4) 2. Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 09.05.2017, bei welcher sich der Beschwerdeführer mit einem gefälschten französischen Personalausweis auswies, wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer einen zweiten Asylantrag gestellt habe.
Am 15.05.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör gewährt, indem er vom Ergebnis der Beweisaufnahme und von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot sowie Schubhaft (nach Ende der Strafhaft) informiert und ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, hierzu innerhalb einer zweiwöchigen Frist schriftlich Stellung zu nehmen.Am 15.05.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör gewährt, indem er vom Ergebnis der Beweisaufnahme und von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot sowie Schubhaft (nach Ende der Strafhaft) informiert und ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, hierzu innerhalb einer zweiwöchigen Frist schriftlich Stellung zu nehmen.
In der Stellungnahme vom 01.06.2017 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er Algerien aus Angst um sein Leben verlassen habe, da er eine Frau heiraten habe wollen, deren Familie dagegen gewesen sei und ihn deswegen töten habe wollen. Er habe sechs Jahre lang die Pflichtschule besucht und verfüge über keine Berufserfahrung. Derzeit sei er ledig und habe keine Kinder, befinde sich aber seit 2012 in einer Lebensgemeinschaft mit einer Österreicherin. Auch habe er aktuell keine Beschäftigung und für seinen Unterhalt würde seine Freundin aufkommen. Außerdem spreche er Deutsch in Wort und Schrift.
Am 27.06.2017 wäre der Beschwerdeführer von der JA XXXX in das PAZ XXXX zur Erstbefragung bzgl. seines zweiten Asylantrages vom 09.05.2017 überstellt worden, dabei gab er allerdings gegenüber den einschreitenden Beamten an, dass er keinen Asylantrag gestellt hätte und auch keinen stellen wolle.Am 27.06.2017 wäre der Beschwerdeführer von der JA römisch 40 in das PAZ römisch 40 zur Erstbefragung bzgl. seines zweiten Asylantrages vom 09.05.2017 überstellt worden, dabei gab er allerdings gegenüber den einschreitenden Beamten an, dass er keinen Asylantrag gestellt hätte und auch keinen stellen wolle.
Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 23.08.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 224a StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom 23.08.2017, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 224 a, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt.
Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA, RD Niederösterreich, vom 06.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA, RD Niederösterreich, vom 06.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).
Mit Verfahrensanordnung des BFA von 07.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer gem. § 52 Abs. 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung des BFA von 07.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde fristgerecht am 20.10.2017 Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde ersatzlos aufheben und feststellen, dass gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, in eventu die gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben; der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung zuerkennen, die Abschiebung nach Algerien für unzulässig erklären; das gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG erlassene Einreiseverbot in der Höhe von zehn Jahren zur Gänze beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes auf ein verhältnismäßiges Ausmaß reduzieren; jedenfalls eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG durchführen.Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde fristgerecht am 20.10.2017 Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde ersatzlos aufheben und feststellen, dass gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, in eventu die gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben; der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung zuerkennen, die Abschiebung nach Algerien für unzulässig erklären; das gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG erlassene Einreiseverbot in der Höhe von zehn Jahren zur Gänze beheben, in eventu die Dauer des Einreiseverbotes auf ein verhältnismäßiges Ausmaß reduzieren; jedenfalls eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, VwGVG durchführen.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 25.10.2017 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens und somit Drittstaatsangehöriger. Seine Identität steht fest.
Der Beschwerdeführer leidet weder an einer schweren Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig. Sein Gesundheitszustand steht seiner Rückkehr nicht entgegen.
Der Beschwerdeführer führt in Österreich seit 2012 eine Beziehung mit der österreichischen Staatsbürgerin U.K. Dass der Beschwerdeführer an beruflichen Aus- oder Weiterbildungen teilgenommen hat, konnte nicht festgestellt werden. Er ist derzeit auch kein Mitglied eines Vereines oder einer sonstigen integrationsbegründenden Institution. Mangels vorgelegter Nachweise kann nicht festgestellt werden, dass er einen Deutschkurs besucht oder eine Deutschprüfung erfolgreich abgelegt hat. Es konnten folglich keine maßgeblichen Anhaltspunkte für eine hinreichende Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer wurde in Österreich insgesamt vier Mal strafrechtlich verurteilt:
1.2. Zur Situation in Algerien:
Zur Situation in Algerien finden sich im angefochtenen Bescheid umfangreiche Länderfeststellungen, welche das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom Februar 2017 samt integrierter Kurzinformation vom 16.05.2017 widerspiegeln. Im Wesentlichen wird darin – soweit gegenständlich entscheidungsrelevant – ausgeführt: In den letzten Jahren kommt es auch in Algerien zu Terroranschlägen, diese richten sich aber v.a. gegen staatliche Sicherheitskräfte (AA 15.2.2017). Daneben finden immer wieder Demonstrationen und kleinere Streiks statt (BMEiA 15.2.2017); aufgrund der Erlebnisse der 90er Jahre strebt die algerische Gesellschaft aber nach Stabilität, was die Legitimität des Staates stärkt (BS 2016). Insbesondere die Armee spielt eine zentrale Rolle in Algerien. Rechtsverletzungen der Sicherheitsbehörden werden noch immer nur unzureichend verfolgt und geahndet (USDOS 13.04.2016, ÖB 3.2015). In Strafverfahren gilt für Angeklagte die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht auf einen Strafverteidiger, im Notfall auch kostenlos (USDOS 13.04.2016). Dennoch fehlt den Bürgern das Vertrauen in die Justiz und sie sehen vor allem in politisch relevanten Strafverfahren Handlungsbedarf (AA 18.01.2016). In Algerien sind Männer im Alter von 19 bis 30 Jahren zur Ableistung des Wehrdienstes (in der Dauer von 18 Monaten) verpflichtet (CIA 12.01.2017). Nach Algerien zurückgekehrte Wehrpflichtige, die keine Befreiung vom Wehrdienst nachweisen können, werden zur Ableistung des Wehrdienstes den Militärbehörden überstellt. Eine Bestrafung ist nicht vorgesehen (AA 18.01.2016). Die Arbeitslosigkeit ist hoch, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Algerien leistet sich aber ein hochaufwendiges Sozialsystem und subventioniert Bildung, Gesundheitsvorsorge, Energie, Wasser und Grundnahrungsmittel. Für Bedürftige wird Wohnraum kostenlos zur Verfügung gestellt (ÖB 3.2015). Der Standard in öffentlichen Krankenhäusern entspricht nicht westlichem Niveau, dafür ist medizinische Versorgung generell allgemein zugänglich und kostenfrei (AA 18.01.2016).
Die dafür herangezogenen Quellen sind:
