Entscheidungsdatum
10.11.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2162449-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. ALGERIEN, vertreten durch: Diakonie – Flüchtlingsdienst gem. GmbH Rechtsberatung, Wattgasse 48/3, 1170 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BAE) vom 03.05.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ALGERIEN, vertreten durch: Diakonie – Flüchtlingsdienst gem. GmbH Rechtsberatung, Wattgasse 48/3, 1170 Wien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Burgenland (BAE) vom 03.05.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven ("Es gab dort keine Arbeit. Ich konnte dort nichts verdienen. Aus wirtschaftlichen Gründen bin ich gekommen. Die meisten Algerier träumen im Ausland zu leben.") begründete.
2. Der Beschwerdeführer gab bei einer Ersteinvernahme ein Geburtsdatum mit XXXX an. Es wurde ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur Altersbestimmung eingeholt. Dieses Gutachten stellte ein Mindestalter des Beschwerdeführers zum Untersuchungszeitpunkt am 07.10.2016 von 17 Jahren fest. Dies entspreche einem Geburtsdatum2. Der Beschwerdeführer gab bei einer Ersteinvernahme ein Geburtsdatum mit römisch 40 an. Es wurde ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur Altersbestimmung eingeholt. Dieses Gutachten stellte ein Mindestalter des Beschwerdeführers zum Untersuchungszeitpunkt am 07.10.2016 von 17 Jahren fest. Dies entspreche einem Geburtsdatum
XXXX.römisch 40 .
3. Mit Verfahrensanordnung vom 18.11.2016 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt in Österreich aufgrund Straffälligkeit verloren hat.
4. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 01.12.2016 änderte er seinen Fluchtgrund ab und gab befragt zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes an:
"Ich habe in Algerien gut gelebt. Ich habe ein Mädchen kennen gelernt namens XXXX. Ich habe mit ihr ein sexuelles Verhältnis gehabt. Ihre Mutter hat es geahnt, sie hat XXXXdann ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde festgestellt, dass sie keine Jungfrau mehr ist. Ihre Mutter ist zu meiner Mutter gekommen und meinte, entweder heiraten sie oder wir machen eine Anzeige. Ich habe gedacht, ich kann nicht heiraten, ich habe kein Haus und kann ihr nichts bieten. Die Strafe für solche Sachen sind 5 Jahre. Aus diesem Grund habe ich meine Heimat verlassen." Auf die Frage der belangten Behörde, wie seine persönlichen Lebensumstände in Algerien, abgesehen von der Geschichte mit dem Mädchen namens Sana, waren, gab der Beschwerdeführer an: "Ich habe eigentlich vorgehabt, Algerien zu verlassen.""Ich habe in Algerien gut gelebt. Ich habe ein Mädchen kennen gelernt namens römisch 40 . Ich habe mit ihr ein sexuelles Verhältnis gehabt. Ihre Mutter hat es geahnt, sie hat XXXXdann ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde festgestellt, dass sie keine Jungfrau mehr ist. Ihre Mutter ist zu meiner Mutter gekommen und meinte, entweder heiraten sie oder wir machen eine Anzeige. Ich habe gedacht, ich kann nicht heiraten, ich habe kein Haus und kann ihr nichts bieten. Die Strafe für solche Sachen sind 5 Jahre. Aus diesem Grund habe ich meine Heimat verlassen." Auf die Frage der belangten Behörde, wie seine persönlichen Lebensumstände in Algerien, abgesehen von der Geschichte mit dem Mädchen namens Sana, waren, gab der Beschwerdeführer an: "Ich habe eigentlich vorgehabt, Algerien zu verlassen."
5. Mit dem Bescheid vom 03.05.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt IV.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).5. Mit dem Bescheid vom 03.05.2017, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch vier.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.).
6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 19.06.2017.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Algerien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem gültigen Reisedokument aus Algerien aus und gelangte via Griechenland, Serbien und Ungarn illegal nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 03.07.2016 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus den Eltern, zwei Brüdern und der Schwester lebt in Algerien. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte 6 Jahre lang die Grundschule und arbeitete anschließend als Bäcker. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Algerien hat er eine Chance auch hinkünftig im algerischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, GZ XXXX, vom 19.09.2016 wurde er wegen § 27 Abs 2a 2. Fall SMG, §§ 27 Abs 1 Z 1 1. Fall, 27 Abs 1 Z 1 2. Fall SMG unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , GZ römisch 40 , vom 19.09.2016 wurde er wegen Paragraph 27, Absatz 2 a, 2. Fall SMG, Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins, 2. Fall SMG unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach, bezog bis 05.09.2017 Leistung aus der Grundversorgung und verfügt derzeit über keinen aufrecht gemeldeten Wohnsitz in Österreich.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass ihm in seinem Herkunftsland eine Verfolgung droht, weil er eine außereheliche, sexuelle Beziehung zu einem Mädchen pflegte. Auch das Vorbringen der wirtschaftlichen Motivation zum Verlassen seines Heimatlandes entfaltet keinerlei Asylrelevanz.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Algerien:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 03.05.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Algerien vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Zusammenfassend kann aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Algerien (Stand 17.05.2017) festgehalten werden:
Zunächst wird ausdrücklich festgehalten, dass Algerien ein sicherer Herkunftsstaat ist.
Algerien ist sowohl fähig als auch willig, seinen Bürgern Schutz zu gewähren. Algerien weist eine funktionierende, unabhängige Justiz sowie einen funktionierenden Sicherheitsapparat auf. Behördliche Korruption steht unter Strafe, mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Dieses Gesetz wird nicht effektiv durchgesetzt, wenn es auch ein eigenes Zentralbüro zur Bekämpfung der Korruption gibt. Daneben sorgt die Nationale Organisation zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption für eine beratende Funktion. Die Sicherheitslage in Algerien ist, abgesehen von einigen Grenzregionen im Süden und Osten und den Bergregionen im Westen als sicher zu qualifizieren. Algerien ist allen wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Menschenrechtssituation in Algerien hat sich seit den 1990-er Jahren sukzessive verbessert. In Algerien besteht ein aufwändiges Sozialsystem. Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge sind kostenlos. Die medizinische Versorgung ist allgemein zugänglich und kostenfrei. In jeder größeren Stadt existieren Krankenhäuser. Grundnahrungsmittel, Energie und Wasser werden stark subventioniert. Die Wirtschaft in Algerien ist als Konsumwirtschaft zu bezeichnen, mit wenig produzierenden Unternehmen, sodass die Arbeitsplatzsituation insbesondere für junge Algerier angespannt ist. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Algeriern ist hoch. Offiziell nicht bestätigte Angaben sprechen davon, dass ein Drittel der 18- bis 25-jähreigen keine Arbeit hat und dass viele als beschäftigt geltende junge Menschen lediglich schlecht bezahlten Gelegenheitsarbeiten nachgehen. Diese Situation bewirkt, dass viele junge Algerier eine destruktive Haltung einnehmen, welche sich in Straßensperren, brennenden Reifen oder abgefackelten Bürgermeisterämtern äußert. Nicht festgestellt werden kann, dass junge Algerier infolge mangelnder Perspektiven, Arbeitslosigkeit oder schlechter Bezahlung in solche existenziellen Notlagen kommen, dass sie selbst ein bescheidenes Leben in Algerien nicht führen könnten. Illegal Ausreisenden droht im Falle der Rückkehr eine Geldund/oder Freiheitsstrafe, wobei in der Praxis lediglich Bewährungsstrafen verhängt werden. Nach Algerien angeschobene Personen werden 24 Stunden festgehalten und verhört, um den Grund der Ausweisung zu erfahren. Eine behördliche Rückkehrhilfe existiert nicht.
Eine nach Algerien zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt, dass er im Fall seiner Rückkehr nach Algerien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Algerien mit Stand 17.05.2017.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 01.12.2016, AS 179 - 191). Dass der Beschwerdeführer mittlerweile volljährig ist, ergibt sich aus dem zum Zwecke der Altersfeststellung erstellten medizinischen Gutachtens, wonach sein Geburtsdatum mit XXXX festgelegt worden ist. Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (Protokoll vom AS 181) sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich.Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokoll vom 01.12.2016, AS 179 - 191). Dass der Beschwerdeführer mittlerweile volljährig ist, ergibt sich aus dem zum Zwecke der Altersfeststellung erstellten medizinischen Gutachtens, wonach sein Geburtsdatum mit römisch 40 festgelegt worden ist. Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (Protokoll vom AS 181) sowie aus dem Umstand seines erst kurzen Aufenthalts in Österreich.
Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.
Die Feststellung über die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 09.11.2017.
Die Feststellungen zu seinem gegenwärtigen nicht bestehenden Wohnsitz und seinem bisherigen Bezug der Grundversorgung ergeben sich aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 09.11.2017 abgefragten ZMR sowie Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem.
2.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Seinen Asylantrag begründete der Beschwerdeführer zunächst nur mit wirtschaftlichen Motiven. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde gab er schließlich an, Algerien aufgrund drohender Verfolgung wegen einer außerehelichen Beziehung zu einem Mädchen verlassen zu haben. Die private Verfolgung gehe von der Familie bzw. der Mutter seiner Freundin aus, von staatlicher Seite sei er mit einer Haftstrafe aufgrund dieser unerlaubten Beziehung bedroht.
Wenn der Beschwerdeführer bei der Ersteinvernahme wörtlich angibt:
"Es gab dort keine Arbeit. Ich konnte dort nichts verdienen. Aus wirtschaftlichen Gründen bin ich gekommen. Die meisten Algerier träumen im Ausland zu leben.", bei der Einvernahme vor der belangten Behörde aber widersprüchlich meint, in Algerien "gut gelebt" zu haben und aufgrund einer verbotenen sexuellen Beziehung zu einem Mädchen geflohen zu sein, können diese Vorbringen nur als unschlüssig und unglaubhaft erachtet werden. Außerdem brachte er vor, als Bäcker für seinen Lebensunterhalt gesorgt zu haben. Gleichzeitig begründete er aber, weshalb er das Mädchen nicht habe heiraten können damit, dass er ihr nichts bieten hätte können (AS 195, "Ich habe mit meiner Mutter darüber gesprochen. Sie meinte: Wir haben hier keinen Platz. Besser, du verlässt Algerien und du gehst nach Europa."). Sein Fluchtmotiv steigerte er zusätzlich, indem er eine drohende Haftstrafe aufgrund der außerehelichen Beziehung vorbrachte. Eine bereits erfolgte Verfolgung durch die algerische Polizei bzw. eine Behörde verneinte er aber. Wenn der Beschwerdeführer in derselben Einvernahme befragt nach seinen Lebensumständen schließlich einräumt, eigentlich vorgehabt zu haben, Algerien zu verlassen, zeigt, dass es sich beim Vorbringen der außerehelichen Beziehung um ein gesteigertes Fluchtvorbringen und eine konstruierte Geschichte handelt, um seine Flucht nicht allein auf wirtschaftliche Motive stützen zu müssen und die Chancen im Verfahren zur Erlangung eines legalen Aufenthaltes in Österreich zu erhöhen ("Ich wollte mein Leben neu leben. [ ] Ich will mir hier nur eine neue Zukunft aufbauen.").
Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die belangte Behörde aufgrund der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Antragstellung und Einvernahmen einen weniger strengen Maßstab in Hinblick auf die Inkonsistenz seines Vorbringens anlegen hätte müssen und sie aufgrund der Empfehlung der UNHCR eine erhöhte Manuduktionspflicht getroffen hätte, ist entgegen zu halten, dass einem knapp volljährigen Beschwerdeführer zuzumuten ist, seine Fluchtgeschichte vollständig darzulegen und die Situation einschätzen zu könne. Angemerkt sei ebenso, dass die Einvernahme vor der belangten Behörde am 01.12.2016 im Beisein seines gesetzlichen Vertreters stattgefunden hat.
Es ist für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde das Fluchtvorbringen bezüglich der Verfolgung aufgrund der Beziehung zu einem Mädchen als unglaubwürdig einstuft. Dieser Beurteilung tritt auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund besteht, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln. Daher schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beweiswürdigung vollinhaltlich an.
Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde dem bekämpften Bescheid nicht substantiiert entgegen trat und seine Fluchtgründe nach wie vor aufrecht hält, ergeben sich auch keine Zweifel am Zutreffen der von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen und ihrer Beweiswürdigung.
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Dass Algerien ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich schon aus der gesetzlichen Bestimmung der Herkunftsstaatenverordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF (§1 Z 10).Dass Algerien ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich schon aus der gesetzlichen Bestim
