Entscheidungsdatum
25.10.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W127 2131461-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2016, Zl. 1050522209/150082484, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.04.2017 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Fischer-Szilagyi über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2016, Zl. 1050522209/150082484, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.04.2017 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 22.01.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.01.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie Schiit. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, er habe illegal im Iran gelebt und ständig Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. In Afghanistan habe ihr niemand. Er wisse nicht, wo sein Vater in Afghanistan sei, sonst habe er keine Fluchtgründe.
Wegen Zweifel an den Altersangaben des Beschwerdeführers wurde eine medizinische Altersdiagnose bei der Medizinischen Universität Wien in Auftrag gegeben. Das diesbezügliche medizinische Sachverständigengutachten vom 03.04.2015 führte zusammenfassend aus, dass das höchstmögliche Mindestalter zum Zeitpunkt der Antragstellung mit 17,1 Jahren und zum Zeitpunkt der Untersuchung mit 17,3 Jahren anzunehmen sei, das "fiktive" Geburtsdatum bezogen auf das Datum der Asylantragstellung laute 17.12.1997.
Der Beschwerdeführer wurde am 22.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er im Iran in der Stadt Qom geboren sei, er sei noch nie in Afghanistan gewesen. Er habe in Qom fünf Jahre eine von Afghanen illegal geführte Schule besucht und danach im Ziegelbau gearbeitet. Da die Familie keine Dokumente gehabt hätte, seien sie immer auf der Flucht von einer Stadt in die andere gewesen. Die iranischen Behörden hätten seinen Vater festgenommen, niemand wisse, wo sich derzeit sein Vater aufhalte. Warum seine Eltern Afghanistan verlassen hätten, wisse er nicht. Er wisse lediglich, dass seine Eltern im Iran geheiratet hätten und er niemanden mehr in Afghanistan habe. Seine Probleme seien lediglich gewesen, dass man ihn nach Syrien habe schicken wollen. Er sei von den Iranern genötigt worden. Er habe keine Dokumente, könne nicht arbeiten und habe keine Ausbildung machen können. Auf die Frage, was er im Falle einer Heimkehr nach Afghanistan erwarte, antwortete der Antragsteller, dass er dort seine Feinde nicht kenne, von den Bomben werde man getötet und man wisse nicht, wohin man gehen solle. Er selbst habe keine Feinde, er meine damit, dass dort jeder jeden töte. Er habe den Fehler gemacht, dass er sich für den Syrienkrieg gemeldet habe. Auf die Frage eines Aufenthaltes in Kabul gab der Antragsteller an, dass er dort niemanden habe.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt III.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV). Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass die Behauptung, der Antragsteller hätte keine Verwandten in Afghanistan, als Schutzbehauptung angesehen werde, mit der dieser scheinbar versucht habe, seine eigene, für den Fall der Heimkehr zu erwartende Situation unzumutbar darzustellen. Schon beginnend mit der Angabe eines falschen Geburtsdatums und einer somit versuchten Darstellung von Minderjährigkeit sowie den nicht plausiblen Angaben zum Verbleib des Vaters und den widersprüchlichen Behauptungen zu den Familienverhältnisses in Afghanistan sei festzustellen, dass der Antragsteller als Person unglaubwürdig sei. Basierend auf den entsprechenden Länderinformationen könne er den Lebensunterhalt in Kabul bestreiten. Zusätzlich verfüge er über eine Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung, welche bei der Integration in den Arbeitsmarkt zugutekommen würde. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsteller als arbeitsfähiger, junger und gesunder Mann, der fünf Jahre Schuldbildung und Berufserfahrung habe, sich dort selbst versorgen könne.Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei. Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier). Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass die Behauptung, der Antragsteller hätte keine Verwandten in Afghanistan, als Schutzbehauptung angesehen werde, mit der dieser scheinbar versucht habe, seine eigene, für den Fall der Heimkehr zu erwartende Situation unzumutbar darzustellen. Schon beginnend mit der Angabe eines falschen Geburtsdatums und einer somit versuchten Darstellung von Minderjährigkeit sowie den nicht plausiblen Angaben zum Verbleib des Vaters und den widersprüchlichen Behauptungen zu den Familienverhältnisses in Afghanistan sei festzustellen, dass der Antragsteller als Person unglaubwürdig sei. Basierend auf den entsprechenden Länderinformationen könne er den Lebensunterhalt in Kabul bestreiten. Zusätzlich verfüge er über eine Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung, welche bei der Integration in den Arbeitsmarkt zugutekommen würde. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Antragsteller als arbeitsfähiger, junger und gesunder Mann, der fünf Jahre Schuldbildung und Berufserfahrung habe, sich dort selbst versorgen könne.
Mit Verfahrensanordnung vom 08.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater zur Seite gestellt.
Gegen gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde Rechtsmittel erhoben und wurde dieser wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts angefochten. In der Beschwerdebegründung versuchte der Beschwerdeführer darzustellen, dass er keine unwahren Angaben gemacht habe und daher die Schlussfolgerung der Behörde, er sei als Person unglaubwürdig, nicht zutreffe. Darüber hinaus habe die Behörde nicht berücksichtigt, dass er als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan eine Verfolgung erleiden würde und im Iran eine Rekrutierung für den Syrienkrieg befürchten müsse. Auch aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan und Kabul könne keine innerstaatliche Fluchtalternative angenommen werden, zumal er mangels Verwandte in Afghanistan über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte verfüge.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 01.08.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nach Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde die Rechtssache am 17.01.2017 neu zugewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.04.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht teilnahm. Im Zuge der Befragung wiederholte der Beschwerdeführer, dass er keine Verwandte in Afghanistan habe, sein Vater sei verschwunden, seine Mutter und seine Geschwister würden im Iran leben. Die Eltern hätten Afghanistan wegen des Krieges verlassen, mehr wisse er nicht. Einen eigenen Fluchtgrund habe er nicht, er sei aber im Iran geboren und werde daher in Afghanistan nicht akzeptiert. Auch sei er Hazara und Schiite. Die Hazara würden in Afghanistan getötet werden.
Die Vertreterin des Beschwerdeführers brachte vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines lebenslangen Aufenthaltes im Iran einen iranischen Akzent und ein westliches Auftreten und Kleidungsstil habe. Er würde daher als westlich orientiert und "unafghanisch" eingestuft werden und aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der rückkehrenden Hazara von den Taliban wie auch von der afghanischen Gesellschaft bedroht und verfolgt werden. Der Beschwerdeführer verfüge in Afghanistan über keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte und wäre bei einer Rückkehr auf sich alleine gestellt.
Zum Beweis der Integration in Österreich wurden Teilnahmebestätigungen an Sprach- und Bildungskursen sowie Empfehlungsschreiben vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist nunmehr jedenfalls volljährig und Staatsangehöriger von Afghanistan. Er ist der Volksgruppe der Hazara zugehörig und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er wurde im Iran geboren und wuchs im Iran auf.
Der Beschwerdeführer verfügt in Afghanistan über keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte.
Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein und stellte nach Aufgriff am 22.01.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Er ist ledig und hat keine Kinder. Er ist gesund.
Am 03.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vom BG Wr. Neustadt wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in Dauer von 1 Monat, bedingt auf 3 Jahre, verurteilt (rechtskräftig mit Urteil des LG Wr. Neustadt vom XXXX ).Am 03.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vom BG Wr. Neustadt wegen des Vergehens nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in Dauer von 1 Monat, bedingt auf 3 Jahre, verurteilt (rechtskräftig mit Urteil des LG Wr. Neustadt vom römisch 40 ).
Er ist nicht legal in das Bundesgebiet eingereist und hatte nie ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt war bzw. ihm eine solche Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht.
Eine im Fall der Rückkehr nach Afghanistan drohende Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit kann ebenso nicht festgestellt werden. Auch haben sich keine Anhaltpunkte ergeben, dass eine Asylantragstellung im Ausland oder eine rechtswidrige Ausreise zu Sanktionen oder Repressionen in Afghanistan führen würde.
Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (EMRK).Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (EMRK).
Zur Lage im Herkunftsstaat:
Dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Afghanistan, vom 02.03.2017 (letzte Kurzinformation eingefügt am 25.09.2017), das Gutachten Mag. Mahringer vom 05.03.2017 sowie die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchsuchender vom 19.04.2016 zugrunde gelegt.
Auszug aus dem Länderinformationsblatt:
Kabul
Im Zeitraum 1.9.2015 – 31.5.2016 wurden im Distrikt Kabul 151 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016). Im Zeitraum 1.9.2015. – 31.5.2016 wurden in der gesamten Provinz Kabul 161 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren (USDOD 12.2015). Aufständischengruppen planen oft Angriffe auf Gebäude und Individuen mit afghanischem und amerikanischem Hintergrund (Khaama Press 13.1.2017). In der Provinz Kabul finden regelmäßig militärische Operationen statt (Afghanistan Times 8.2.2017; Khaama Press 10.1.2017; Tolonews 4.1.2017a; Bakhtar News 29.6.2016). Regierungsfeindliche Aufständische greifen regelmäßig religiöse Orte, wie z.B. Moscheen, an. In den letzten Monaten haben eine Anzahl von Angriffen gezielt gegen schiitische Muslime in Hauptstädten wie Kabul und Herat stattgefunden (Khaama Press 2.1.2017; vgl. auch: UNAMA 6.2.2017).Im Zeitraum 1.9.2015 – 31.5.2016 wurden im Distrikt Kabul 151 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016). Im Zeitraum 1.9.2015. – 31.5.2016 wurden in der gesamten Provinz Kabul 161 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren (USDOD 12.2015). Aufständischengruppen planen oft Angriffe auf Gebäude und Individuen mit afghanischem und amerikanischem Hintergrund (Khaama Press 13.1.2017). In der Provinz Kabul finden regelmäßig militärische Operationen statt (Afghanistan Times 8.2.2017; Khaama Press 10.1.2017; Tolonews 4.1.2017a; Bakhtar News 29.6.2016). Regierungsfeindliche Aufständische greifen regelmäßig religiöse Orte, wie z.B. Moscheen, an. In den letzten Monaten haben eine Anzahl von Angriffen gezielt gegen schiitische Muslime in Hauptstädten wie Kabul und Herat stattgefunden (Khaama Press 2.1.2017; vergleiche auch: UNAMA 6.2.2017).
