Entscheidungsdatum
25.10.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I403 2174196-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Gambia, vertreten durch die juristischen Personen Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2017, Zl. 1131318004/161368294 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Gambia, vertreten durch die juristischen Personen Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2017, Zl. 1131318004/161368294 zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte I., II. und III. wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. wird als unbegründet abgewiesen.
II. Spruchpunkt IV. hat zu lauten: "Gemäß § 55 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."römisch zwei. Spruchpunkt römisch vier. hat zu lauten: "Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz (FPG) beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."
III. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und dieser gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG ersatzlos behoben.römisch drei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und dieser gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsbürger Gambias, stellte am 03.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass sein Bruder beschuldigt worden sei, an einem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Der Geheimdienst habe ihn verhören wollen; davor habe er aber das Land verlassen.römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsbürger Gambias, stellte am 03.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass sein Bruder beschuldigt worden sei, an einem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Der Geheimdienst habe ihn verhören wollen; davor habe er aber das Land verlassen.
Der Beschwerdeführer wurde am 16.08.2017 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Salzburg, einvernommen. Er befürchte noch immer Verfolgung durch Anhänger des früheren Präsidenten.
Mit Bescheid des BFA, RD Salzburg, vom 27.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Gambia abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Gambia zulässig ist (Spruchpunkt III). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Aufgrund des Regimewechsels in Gambia wurde ein Bedrohungspotential für den Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Gambia verneint.Mit Bescheid des BFA, RD Salzburg, vom 27.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.10.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Gambia abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Gambia zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Aufgrund des Regimewechsels in Gambia wurde ein Bedrohungspotential für den Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Gambia verneint.
Dagegen wurde fristgerecht am 13.10.2017 Beschwerde erhoben und eine Vollmacht für die Vertretung durch die juristischen Personen Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe vorgelegt. Beschwerde wurde erhoben wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der belangten Behörde wurde vorgeworfen, keine Feststellungen zum fluchtauslösenden Ereignis getroffen zu haben. Es wurden ergänzende Berichte, unter anderem von Amnesty International und der Jamestown Foundation, eingebracht, wonach Gambia aktuell noch nicht über eine stabile und zuverlässige Sicherheitsbehörde verfüge. Im Juni 2017 sei es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern des früheren Präsidenten Jammeh und Polizeikräften gekommen. In der Heimatregion des Beschwerdeführers würde es noch viele Jammeh-Loyalisten geben. Der Beschwerdeführer würde zudem in eine aussichtslose Situation geraten, da er keine familiären Kontakte mehr und nur als Taxifahrer gearbeitet habe; der durchschnittliche Gambier müsse mit einem Euro pro Tag auskommen. In Österreich habe der Beschwerdeführer einen Cousin, den er monatlich besuche und der ihn mit kleineren Geldbeträgen unterstütze.
Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bzgl. des Spruchpunktes II. zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bzgl. des Spruchpunktes III. aufheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklären und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilen; in eventu der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen.Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bzgl. des Spruchpunktes römisch zwei. zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bzgl. des Spruchpunktes römisch drei. aufheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklären und dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilen; in eventu der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2017 vorgelegt und von Seiten der belangten Behörde erklärt, auf die Durchführung und Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu verzichten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Der unbescholtene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Gambias. Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest.
In Gambia leben die Mutter, der Onkel und die Brüder des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer befindet sich in einem arbeitsfähigen Alter. Er leidet an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er gehört der Volksgruppe der Mandingo und der muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Vor seiner Ausreise war er als Taxifahrer tätig. Eine genaue zeitliche Angabe zu seiner Ausreise ist aufgrund seiner widersprüchlichen Angaben nicht möglich; es steht aber fest, dass er am 03.10.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Ein Cousin des Beschwerdeführers lebt in Österreich. Eine nachhaltige Aufenthaltsverfestigung in Österreich ist nicht gegeben, auch wenn der Beschwerdeführer an gesellschaftlichen Ereignissen und Kursen teilnimmt.
Der Beschwerdeführer wird in Gambia nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von der Regierung bzw. dem Geheimdienst wegen seines Bruders und dessen vermuteter Beteiligung an einem Putschversuch verfolgt. Es besteht auch keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde.
1.2. Zur Situation in Gambia:
Im angefochtenen Bescheid finden sich umfangreiche Feststellungen zur Lage in Gambia, getroffen auf Basis des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zu Gambia vom 24.8.2016, aktualisiert am 25.07.2017. Diese werden für gegenständliche Entscheidung herangezogen.
Ergänzend werden die in der Beschwerde zitierten Berichte von Amnesty International vom April 2017 (AI, Gambia: Progress in first 100 days of Barrows government requires major reform to break with brutal past, 27.04.2017, abrufbar unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/gambia-progress-in-first-100-days-of-barrow-government-requires-major-reform-to-break-with-brutal-past/;
Zugriff am 25.10.2017) bzw. der Jamestown Foundation vom Mai 2017 (Jamestown Foundation: Leaving Islamism Aside: The Gambia under Adama Barrow; Terrorism Monitor Volume; 05.05.2017; abrufbar unter https://jamestown.org/program/leaving-islamism-aside-gambia-adama-barrow/;
Zugriff am 25.10.2017) sowie von Africa News (Gambian gov't under active threat from Jammeh loyalists: ECOMIG commander, Artikel vom 08.07.2017, abrufbar unter
http://www.africanews.com/2017/07/08/gambian-gov-t-under-active-threat-from-jammeh-loyalists-ecomig-commander/;
Zugriff am 25.10.2017) ebenfalls der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass nach dem Abgang von Ex-Präsident Jammeh und dem friedlichen Machtwechsel zur Opposition, unter anderem in Gestalt des neuen Präsidenten Barrow, noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind. Der Versuch des neuen Präsidenten, die Sicherheitsbehörden neu zu strukturieren und von den Anhängern Jammehs zu befreien, führt dazu, dass eine gewisse Gefahr islamistischer Anschläge und von Vergeltungsschlägen durch Anhänger Jammehs gegeben ist. Daraus kann aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes aber nicht auf eine bürgerkriegsähnliche Situation geschlossen werden, die für jeden automatisch eine reale Gefahr mit sich bringen würde, in Gambia Opfer eines Anschlages oder einer Gewalttat zu werden. Auch die in der Beschwerde zitierten Quellen zeigen keine derart schlechte Sicherheitslage auf.
Zu Grundversorgung und Wirtschaft in Gambia wurde im angefochtenen Bescheid ausgeführt:
Gambia ist eines der ärmsten Länder in Afrika und steht 2015 im Human Development Index der Vereinten Nationen an 175. Stelle von 188 (IFAD 3.2016). Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze (IFAD 3.2016; vgl. CIA 29.7.2016).Gambia ist eines der ärmsten Länder in Afrika und steht 2015 im Human Development Index der Vereinten Nationen an 175. Stelle von 188 (IFAD 3.2016). Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze (IFAD 3.2016; vergleiche CIA 29.7.2016).
Gambia ist eine kleine und nur wenig entwickelte Volkswirtschaft mit einer sehr schmalen wirtschaftlichen Basis und geringem Diversifizierungsgrad. Die Außenwirtschaft ist stark von Re-Exporten, Tourismus und Überweisungen der Auslandsgambier abhängig. Nach dem Wachstumseinbruch in Folge der 2011er Dürre konnte sich die Wirtschaft 2012 und 2013 erholen. Für 2015 sollte die Wirtschaft ein Wachstum von 5 Prozent einfahren. Die wichtigsten Wachstumsmotoren sollten dabei die bisherigen zwei Säulen Landwirtschaft und Tourismus bleiben. Gambia besitzt keine nennenswerten Bodenschätze, die sich wirtschaftlich erschließen ließen (ÖB 9.2015).
Rund drei Viertel der Bevölkerung hängen für ihren Lebensunterhalt vom Landwirtscha
