Entscheidungsdatum
30.10.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2160595-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA Marokko, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 06.10.2016, Zl. XXXX Verfahren: XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Marokko, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 06.10.2016, Zl. römisch 40 Verfahren: römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den mit familiären Problemen sowie Armut in seinem Herkunftsstaat begründete.
2. Am 06.10.2016 führte die belangte Behörde eine niederschriftliche Einvernahme mit dem Beschwerdeführer durch, wobei dieser die Richtigkeit seines bisherigen Vorbringens bestätigte. Als Fluchtgrund bestätigte der Beschwerdeführer das Bestehen familiärer Probleme mit seinem Stiefvater sowie erneut die wirtschaftlich schwierige Situation in Marokko. Auf den Vorhalt, wonach es sich hierbei um keine Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handle, vermeinte der Beschwerdeführer, dass er zudem politisch verfolgt werde, nachdem die Polizei die Waren von unautorisierten Händlern beschlagnahme. Eine persönliche Verfolgung oder Bedrohung seiner Person verneinte der Beschwerdeführer jedoch.
3 Mit Bescheid vom 06.10.2016, Zl. XXXX Verfahren: XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.). Sie gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und erkannte einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).3 Mit Bescheid vom 06.10.2016, Zl. römisch 40 Verfahren: römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Sie gewährte dem Beschwerdeführer keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.) und erkannte einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.).
4 Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer, mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 11.10.2016, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete dies einer mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides und der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund, ledig, Staatsbürger von Marokko und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er hält sich seit (mindestens) 05.10.2016 in Österreich auf.
In Marokko besuchte der Beschwerdeführer sechs Jahre lang die Schule. Er verfügt über keine Berufsausbildung und verdiente er sich bislang seinen Lebensunterhalt als Markverkäufer. Der Vater des Beschwerdeführers ist bereits verstorben. Seine Mutter lebt mit ihrem zweiten Ehemann, ebenso wie die beiden Brüder des Beschwerdeführers in Marokko. Bis zu seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Familie und bestätigte der Beschwerdeführer, dass er nach wie vor den Kontakt zu seiner Familie aufrecht hält.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte und auch über keine soziale oder integrative Verfestigung. Er bezieht aktuell keine Leistungen aus der Grundversorgung und verdient sich seinen Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit in Österreich und durch finanzielle Zuwendungen Privater.
Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Marokko aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde.
Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Marokko mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Marokko:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 06.10.2016 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Marokko vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung eingetreten, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen des angefochtenen Bescheides vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Der Beschwerdeführer erstattet kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer ihm drohenden Gefährdung in seinem Herkunftsstaat im Falle seiner Rückkehr und ergaben sich auch amtswegig keine diesbezüglichen Hinweise.
Marokko ist gemäß § 1 Ziffer 9 der Herkunftsstaaten-Verordnung BGBl. II Nr. 177/2009, in der Fassung BGBl. II Nr. 47/2016, ein sicherer Herkunftsstaat.Marokko ist gemäß Paragraph eins, Ziffer 9 der Herkunftsstaaten-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016,, ein sicherer Herkunftsstaat.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Marokko mit Stand 07.07.2017 welches der Entscheidung zugrunde gelegt wurde.
Die belangte Behörde hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seiner Volljährigkeit, seiner Gesundheit, seinem Familienstand, seiner Staatsangehörigkeit und seiner Konfession gründen sich auf den diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde. Es ist im Verfahren nichts hervorgekommen, dass Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufkommen lässt.
Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorgelegt hat, steht seine Identität nicht fest.
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich ist durch die Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, in den vorliegenden Verwaltungsakt und seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben belegt.
Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer eine sechsjährige Schulbildung aufweist, er bislang seinen Lebensunterhalt als Marktverkäufer bestreiten konnte, resultiert aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben. Ebenso resultiert daraus die Feststellung, dass er in seinem Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner dort ansässigen Familie (Mutter und zwei Brüder) verfügt und nach wie vor regelmäßigen Kontakt besteht, zumal er diesbezüglich gleichbleibende Angaben machte. Glaubhaft ist auch sein Vorbringen, wonach er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in einem gemeinsamen Haushalt lebte.
Den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 06.10.2016 nach, verfügt er in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte, führt in Österreich keine Lebensgemeinschaft und liegt auch maßgebliche soziale und integrative Verfestigungen des Beschwerdeführers vor bzw. brachte er diesbezüglich keinerlei Dokumente in Vorlage. Die Feststellung, dass er keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht und er sich seinen Aufenthalt in Österreich durch Schwarzarbeit und finanzielle Zuwendungen bezieht, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Betreuungsinformationssystem des Bundes vom 07.06.2017 sowie seinen glaubhaften Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 07.06.2017.
2.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Im Administrativverfahren begründe der Beschwerdeführer seine Ausreise aus Marokko mit familiären ("Nach dem Tod meines Vaters hat meine Mutter einen neuen Mann geheiratet. Ich hatte dauernd Streitigkeiten mit meinem Stiefvater. Ich wurde von ihm oft misshandelt und ich musste auf der Straße leben. Aufgrund dessen bin ich geflüchtet." bzw. "Ich habe mit meinem Stiefvater Probleme, vor einem Jahr hat er mich aus der Wohnung hinausgeschmissen.") sowie mit wirtschaftlichen Motiven ("Die Polizei hat die Ware von unautorisierten Händlern beschlagnahmt."). Damit macht der Beschwerdeführer allerdings keine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend und verneinte der Beschwerdeführer explizit eine Verfolgung aus diesen Gründen ("F:
Wurde Sie aus Gründen Ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt? A: Nein, ich wurde nicht aus diesen Gründen verfolgt.").
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Bezüglich der Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden sowohl Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen, wie zum Beispiel der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, herangezogen.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln und wurden die dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderberichte vom Beschwerdeführer im Zuge der Beschwerde nicht beanstandet.
Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde vom 06.10.2016 die Möglichkeit zur Übersetzung der Länderbericht und der Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Darauf hat der Beschwerdeführer explizit verzichtet.
Ein Abgleich mit der dem angefochten Bescheid zugrunde gelegten Länderberichten mit den aktuellen Länderberichten (Stand 07.07.2017) zeigt keine nachteilige Entwicklung im Hinblick auf die Person und das Vorbringen des Beschwerdeführers.
Auf Basis der vorliegenden Länderinformationsblätter und der darin enthaltenen Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht zur Überzeugung, dass dem Beschwerdeführer keine reale Gefahr der Folter, der Todesstrafe, einer unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung oder seine persönlichen Unversehrtheit aufgrund eines zwischen- oder innerstaatlichen Konflikts droht.
Die Feststellung, dass es sich bei Marokko um einen sicheren Herkunftsstaat handelt, begründet sich in der Einsichtnahme in die Herkunftsstaaten-Verordnung.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zur anzuwendenden Rechtslage:
3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Ziffer 1, § 8 Abs. 1 Ziffer 1 sowie Abs. 2 und Abs. 3, § 10 Abs. 1 Ziffer 3, sowie § 57 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005, in der BGBl. I Nr. 24/2016, lauten:3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 1, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 1 sowie Absatz 2 und Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziff
