RS Lvwg 2017/4/20 LVwG 43.19-2474/2016

Bei einer in Beschwerde gezogenen bescheidmäßigen Verfügung von Sicherheitsmaßnahmen nach § 360 Abs 4 GewO 1994 hat das Verwaltungsgericht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen. Fällt während des Verfahrens eine der Voraussetzungen für die Sicherheitsmaßnahmen weg, so ist ein vergangenheitsbezogener Feststellungsbescheid zu erlassen (vgl. z.B. VwGH 26.06.2001, 2001/04/0073). Daher war in Anbetracht der Tatsache, dass die gesundheitlich bedenklichen Kinderplanschbecken ab dem Ende der vergangenen Badesaison nicht mehr betrieben wurden, der Betriebsschließungsbescheid nach § 360 Abs 4 GewO 1994 aufzuheben und festzustellen, dass die damit verfügten Maßnahmen zum Zeitpunkt seiner Erlassung bis zum Ende der Badesaison zu Recht erfolgten.