RS Lvwg 2017/6/6 LVwG 30.35-949/2017

Bodenmarkierungen, die das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen gemäß § 23 Abs 2 StVO 1960 (StVO) vorsehen, sind gemäß § 55 Abs 6 StVO in weißer Farbe auszuführen. Blaue Bodenmarkierungen kennzeichnen hingegen gemäß § 25 Abs 2 StVO deklarativ eine Kurzparkzone. Da eine Kurzparkzone die gesetzlichen Gebote und Verbote der StVO aber nicht aufhebt, gilt das Benützungsverbot von Gehsteigen gemäß § 8 Abs 4 StVO unabhängig von einer blauen Bodenmarkierung auf dem betreffenden Gehsteig.