RS Lvwg 2017/6/27 LVwG 30.25-1642/2017

Wird bei einer grenzüberschreitenden Beförderung nach den §§ 7 Abs 1 Z 2 und 9 Abs 1 GütbefG 1995 die Fahrtengenehmigung nicht ordnungsgemäß entwertet, weil die zweite Fahrt von der Entladestelle in Österreich bis zur Beladestelle und Ausreise nicht mit einem Vermerk von Entladeort und Datum der Entladung und mit der Unterschrift eingetragen wird, liegt keine entsprechende Tatumschreibung im Sinn des § 44a Z 1 VStG vor, wenn lediglich vorgehalten wird, dass die erste Fahrt bis zur Entladestelle in Österreich im Feld für die Eintragung der zweiten Fahrt eingetragen wurde.