TE Lvwg Erkenntnis 2016/11/8 KLVwG-1858/3/2016

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Veröffentlicht am 08.11.2016
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Entscheidungsdatum

08.11.2016

Index

83 Naturschutz Umweltschutz
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

IG-L 1997 §30 Abs4 Z1
VStG §27 Abs1
VStG §29a

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 idgF iVm der NO2-Maßnahmenverordung xxx, LGBl. Nr. xxx idgF, zu Recht erkannt:

 

 

I.           Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG

 

F o l g e g e g e b e n

 

und das angefochtene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom xxx, Zahl: xxx,

 

a u f g e h o b e n .

 

II.         Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG

 

n i c h t z u l ä s s i g .

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

Mit Schriftsatz vom xxx erstattete die Landespolizeidirektion xxx beim Magistrat xxx Anzeige wegen des Verdachts einer Übertretung nach § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft – IG-L iVm § 5 der NO2-MaßnahmenverordnungLGBl. Nr.gegen den Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen xxx wegen Nichtbeachtens des Fahrverbotes gemäß § 52 lit. a Z 1 StVO iVm § 2 Z 1 lit. b IG-L. Als Tatort wird „xxx“ und als Tatzeit der xxx um xxx Uhr genannt. Es sei festgestellt worden, dass der Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen xxx von der xxxgasse kommend (nicht aus der dortigen „xxx“-Tiefgarage) entlang xxx in Richtung Westen fuhr, obwohl an der Kreuzung xxx an beiden Seiten der Fahrbahn deutlich sicht- und gut wahrnehmbar gemäß § 52 lit. a Z 1 StVO das Vorschriftszeichen „Fahrverbot“ mit der Zusatztafel „gilt für diesel- oder benzinbetriebene KFZ, ausgenommen Anrainerverkehr und KFZ gemäß § 14 Abs. 2 IG-L, Verordnung des Landes xxx“ angebracht sei. Vom Standort xxx seien die Übertretungen eindeutig festgestellt worden und sei zudem wahrgenommen worden, dass die Weiterfahrt vom xxx über die xxx Straße in Richtung xxx erfolgte, obwohl auf der xxx Straße vor dem Haus Nr. xxx freie Parkplätze (im Sinne des Anrainerverkehrs) zur Verfügung gestanden seien. Die Übertretung sei vom Meldungsleger eindeutig festgestellt worden, verkehrsbedingt sei keine Anhaltung erfolgt.

 

Von xxx wurde eine Abfrage aus dem KFZ-Zentralregister am 5.2.2016 eingeholt, aus der folgt, dass Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen xxx Frau xxx, geboren am xxx, wohnhaft xxx (dieser Ort liegt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft xxx) ist.

 

Mit Erledigung vom xxx trat die xxx das Verfahren gemäß § 29a VStG an die Bezirkshauptmannschaft xxx ab.

 

Von der Bezirkshauptmannschaft xxx wurde mit Schriftsatz vom xxx eine Lenkerauskunft bei der Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen xxx, Frau xxx, eingeholt und teilte diese im Antwortschreiben mit, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx zum angefragten Zeitpunkt von Herrn xxx, geboren am xxx, wohnhaft in xxx gelenkt wurde.

 

Nach weiteren Verfahrensschritten legte die Bezirkshauptmannschaft xxx dem Beschwerdeführer xxx mit Straferkenntnis vom xxx, Zahl: xxx, nachstehende Verwaltungsübertretung zur Last:

 

„Sie haben als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen xxx nachstehende Verwaltungsübertretung wie folgt zu verantworten:

 

Sie haben als Lenker des angeführten Fahrzeuges den durch § 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten LGBl. 63/2009 im Sanierungsgebiet angeführten Straßenzug trotz des deutlich sichtbar aufgestellten Verbotszeichens Fahrverbot gem. § 52 lit. a Abs. 1 StVO mit dem Zusatz „gilt für diesel- oder benzinbetriebene KFZ ausgenommen Anrainerverkehr“ befahren, obwohl Sie nicht unter diese Ausnahme gefallen sind.“

 

 

Als Tatzeit wird der xxx um xxx Uhr angegeben. Als Tatort wird „xxx, von der xxxgasse kommend, entlang xxx Nord, Fahrtrichtung: xxx“ angeführt.

 

Der Beschwerdeführer habe dadurch die die Rechtsvorschrift des § 30 Abs. 1 Z 4
IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997 iVm § 5 NO2-Maßnahmenverordnung xxx, LGBl. Nr. xxx, verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt wurde.

 

Dagegen erhob der schon im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten.

 

Mit Aktenvermerk vom xxx, Zahl: xxx, hat die Bezirkshauptmannschaft xxx das Verwaltungsstrafverfahren gegen xxx wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L iVm § 5 NO2-Maßnahmenverordnung xxx, LGBl. Nr. xxx,
gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt, da im gegenständlichen Fall keine Verwaltungsübertretung vorliegt.

 

Vom Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde eine Anfrage im Zentralen Melderegister bezüglich des Beschwerdeführers xxx durchgeführt und scheinen folgende relevante Meldedaten auf:

 

1.    Hauptwohnsitz: xxx,

gemeldet seit xxx bis dato;

 

2.     Hauptwohnsitz: xxx,

gemeldet vom xxx bis xxx;

 

3.     Nebenwohnsitz: xxx,

gemeldet seit xxx bis dato.

 

Rechtslage:

 

§ 27 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG idgF lautet:

 

(1)  Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist.

[...]

 

§ 29a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG idgF lautet:

 

Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann die zuständige Behörde das Strafverfahren oder den Strafvollzug an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Hauptwohnsitz oder Aufenthalt hat. Das Strafverfahren darf nur an eine Behörde im selben Bundesland, der Strafvollzug nur an eine Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion, insoweit diese zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, übertragen werden.

 

 

Vom Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde erwogen:

 

Das Verwaltungsstrafverfahren geht auf die an die xxx gerichtete Anzeige der Landespolizeidirektion xxx vom xxx zurück.

 

Das Verwaltungsstrafverfahren wurde zunächst gegen die in xxx, wohnhafte Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen xxx, Frau xxx, geführt und am xxx von xxx gemäß § 29a VStG an die Bezirkshauptmannschaft xxx abgetreten.

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Übertragung des Strafverfahrens auf die Behörde, die das Kennzeichen des Fahrzeuges ausgestellt hat, zulässig, auch wenn die Person des Lenkers zur Tatzeit noch nicht bekannt ist (vgl. VwGH 26.1.2006, Zl. 2005/06/0296). Demnach war die Abtretung des Strafverfahrens, soweit es gegen die Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges, xxx, geführt wurde, zulässig.

 

Die Bezirkshauptmannschaft xxx verfügte mit Amtsvermerk vom xxx, Zahl: xxx, die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Frau xxx gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG, führte das Verwaltungsstrafverfahren jedoch gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer xxx durch Erlassung der – infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruchs außer Kraft getretenen – Strafverfügung vom xxx und in der Folge des nunmehr angefochtenen Straferkenntnisses vom xxx weiter.

 

Der Beschwerdeführer xxx hatte seinen Hauptwohnsitz vom xxx bis xxx in xxx (der Ort liegt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft xxx) und hat seit xxx bis dato seinen Hauptwohnsitz in xxx (der Ort liegt im Sprengel des xxx). Weiters hat der Beschwerdeführer seit xxx einen Nebenwohnsitz in xxx (dieser Ort liegt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft xxx).

 

Gemäß § 27 Abs. 1 ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist (Tatortbehörde), auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist.
Der Wohnsitz des Beschuldigten ist nicht maßgeblich (vgl. VwGH 22.2.1995,
Zl. 94/03/0338).

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die durch die Übertragung nach § 29a VStG begründete Zuständigkeit einer Behörde beendet, wenn diese das gegen eine bestimmte Person, die in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich den Wohnsitz oder Aufenthalt hat, geführte Verwaltungsstrafverfahren einstellt, weil ihr zur Kenntnis gelangt ist, dass diese Person nicht als Täter in Betracht kommt. Für allfällige weitere Verwaltungsstrafverfahren ist gemäß § 27 Abs. 1 VStG wiederum die Tatortbehörde zuständig, die freilich dann, wenn ihr eine andere in Verdacht der Verwaltungsübertretung stehende Person bekannt ist, allenfalls neuerlich und gegebenenfalls wiederum an dieselbe Behörde eine Übertragung nach § 29a VStG verfügen kann (vgl. VwGH 17.3.1999, Zl. 98/03/0169).

 

Das bedeutet, dass die Bezirkshauptmannschaft xxx im Beschwerdefall zur Durchführung des gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens unzuständig gewesen ist, zumal nach der Aktenlage keine Übertragung des Strafverfahrens gemäß § 29a VStG in Ansehung des Beschwerdeführers erfolgt ist und keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines anderen, die örtliche Zuständigkeit dieser Behörde begründenden Tatbestandes erkennbar sind.

 

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1.1.2014 war die Berufungsbehörde in jenen Fällen, in denen die Unterbehörde unzuständig war,
allein dafür zuständig, diese Unzuständigkeit aufzugreifen und den bekämpften Bescheid zu beheben, und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsmittelwerber
dies im Verfahren eingewendet oder in der Berufung releviert hat (Hinweis: Entscheidung vom 18.3.2010, Zl. 2008/07/0049); diese Rechtsprechung kann auf die geltende Rechtslage übertragen werden.

Mit Erkenntnis vom 29.10.2015, Zl. Ro 2015/07/0019, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung auch von Verwaltungsgerichten aufzugreifen ist (vgl. VwGH vom 25.5.2016, Zl. Ra 2015/06/0095).

 

Die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit einer Behörde ist in jeder Lage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen.

 

Das Verwaltungsgericht sah sich daher im konkreten Fall aus den dargelegten Gründen veranlasst, der Beschwerde Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis wegen Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft xxx aufzuheben.

 

Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Beschwerdeführer gemäß § 52
Abs. 8 VwGVG nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde Folge gegeben wurde.

 

Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gem. § 44 Abs. 2 VwGVG entfallen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird. Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehenden Sinne zu beurteilen war, ist eine ordentliche Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig.

Schlagworte

IG-L und Maßnahmenverordnung, anderer Sprengel, Zuständigkeit der Behörde, Abtretung des Verfahrens

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2016:KLVwG.1858.3.2016

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2017
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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