TE Vfgh Beschluss 2015/2/19 E1483/2014

1. VfGG § 17 heute
2. VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 17 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 17 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 17 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 17 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
9. VfGG § 17 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung

1.              Der Einschreiter stellte am 13. Oktober 2014 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014, Z W198 1300097-9/11E, die ihm den Angaben in seinem Antrag zufolge am 29. September 2014 zugestellt worden sei.

Mit Beschluss vom 20. November 2014, E1483/2014, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab. Dieser Beschluss wurde dem Einschreiter laut Rückschein am 2. Dezember 2014 durch Hinterlegung zugestellt.

2.              Am 16. Dezember 2014 langte beim Verfassungsgerichtshof eine als "Berufung" bezeichnete Eingabe des Einschreiters ein. Aus der in Russisch und nur schwer verständlichem Deutsch gehaltenen Eingabe geht im Wesentlichen hervor, dass sich der Einschreiter für die Erhebung eines Rechtsmittels keinen Anwalt leisten könne.

3.              Soweit sich diese Eingabe gegen den genannten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes richtet, ist sie schon deshalb zurückzuweisen, weil gegen einen den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe abweisenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes kein Rechtsmittel mehr offen steht.

Sollte der Einschreiter mit seiner Eingabe neuerlich um Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 ansuchen, wäre dieser Antrag ebenfalls zurückzuweisen: Da der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 13. Oktober 2014 bereits mit Beschluss vom 20. November 2014 wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen hat, stünde – mangels zwischenzeitiger Änderung der Sach- und Rechtslage – dem vorliegenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Rechtskraft des angeführten Beschlusses entgegen.

Soweit die Eingabe schließlich eine Deutung als – selbstverfasste – Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2014 zulässt, ist sie zurückzuweisen, weil sie entgegen §17 Abs2 VfGG nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht wurde. Auf den Anwaltszwang bei Einbringung einer Beschwerde wurde der Einschreiter im Rahmen des Beschlusses vom 20. November 2014, E1483/2014, ausdrücklich hingewiesen.

4.              Die vorliegende Eingabe ist daher zurückzuweisen.

5.              Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd und e VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.