RS OGH 2014/12/4 1R309/14w

1. ZPO § 10 heute
2. ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

1. ABGB § 276 heute
2. ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
4. ABGB § 276 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. ABGB § 276 gültig von 01.01.1812 bis 30.06.2001

Ein Sachwalter, der in einem Rechtsstreit vor dem Prozessgericht für den Kuranden einschreitet, hat nicht nur nach § 10 ZPO ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens  einen direkten Anspruch gegen die Partei, die seine Tätigkeit veranlasste, sondern  parallel dazu einen Entlohnungsanspruch gegen seinen Kuranden.Ein Sachwalter, der in einem Rechtsstreit vor dem Prozessgericht für den Kuranden einschreitet, hat nicht nur nach Paragraph 10, ZPO ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens  einen direkten Anspruch gegen die Partei, die seine Tätigkeit veranlasste, sondern  parallel dazu einen Entlohnungsanspruch gegen seinen Kuranden.