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L1030 GemeindestrukturNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Abweisung weiterer Individualanträge von Gemeinden auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk GemeindestrukturreformG betreffend Gemeindefusionen; keine Unsachlichkeit der bekämpften VereinigungenSpruch
I. Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als er sich gegen §3 Abs7 Z1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG), LGBl für die Steiermark Nr 31/2014 (berichtigt durch LGBl für die Steiermark Nr 36/2014), richtet.römisch eins. Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als er sich gegen §3 Abs7 Z1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG), LGBl für die Steiermark Nr 31/2014 (berichtigt durch LGBl für die Steiermark Nr 36/2014), richtet.
II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antrag und Vorverfahrenrömisch eins. Antrag und Vorverfahren
1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Teufenbach, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs7 Z1 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Teufenbach, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), Landesgesetzblatt 31 aus 2014, (berichtigt durch Landesgesetzblatt 36 aus 2014,), zur Gänze, in eventu §3 Abs7 Z1 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"[Die] vom Landesgesetz[g]eber selbst vorgegebenen Ziele wurden bei der beschlossenen Zusammenlegung der Gemeinden Teufenbach und Frojach-Katsch in unsachlicher Weise übergangen.
[…]
[…] Der Landesgesetzgeber sieht in §3 Abs7 Z1 StGsrG die Vereinigung der Gemeinden Frojach-Katsch und Teufenbach zur Gemeinde Teufenbach-Katsch vor. Diese Vereinigung ist aus den folgend genannten Gründen einerseits völlig untauglich, die angestrebten Ziele des StGsrG zu erreichen, andererseits würde diese Änderung der Gemeindestruktur insgesamt keinerlei Verbesserung mit sich bringen, sodass eine sachliche Rechtfertigung im Sinne des Art7 B-VG für den mit dem angefochtenen Gesetz bewirkten Rechtseingriff – nämlich die rechtliche Abschaffung der Antragstellerin – nicht gegeben ist. Überdies war schon der Gesetzgebungsprozess fehlerhaft, da sich der Landesgesetzgeber weder um eine ausreichende Erhebung der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen bemüht hat, der Antragstellerin keine ausreichende Möglichkeit zur Mitwirkung und Äußerung gegeben hat und jegliche Interessenabwägung bei Erlassung des angefochtenen Gesetzes unterlassen hat. Dazu im Einzelnen:
1. Bevölkerung
a) Bevölkerungsentwicklung
Die [d]emographische Entwicklung in ländlichen Räumen zeigt einen seit mehreren Jahrzehnten anhaltenden Trend des Bevölkerungsschwundes. Ziel des gegenständlichen Gesetzes kann somit nur sein, Gemeinden, die einen solchen Abgang aufweisen, zu vereinigen, um diese auch in Zeiten der geringeren Einwohnerzahl zukunftsgerichtet verwalten zu können. Dieser Gedanke kommt auch im Allgemeinen Teil der Erläuterungen unter Punkt I.1.a) – Demografische Entwicklung zum Ausdruck. Dabei wird ausführlich die Thematik des Bevölkerungsrückganges behandelt.Die [d]emographische Entwicklung in ländlichen Räumen zeigt einen seit mehreren Jahrzehnten anhaltenden Trend des Bevölkerungsschwundes. Ziel des gegenständlichen Gesetzes kann somit nur sein, Gemeinden, die einen solchen Abgang aufweisen, zu vereinigen, um diese auch in Zeiten der geringeren Einwohnerzahl zukunftsgerichtet verwalten zu können. Dieser Gedanke kommt auch im Allgemeinen Teil der Erläuterungen unter Punkt römisch eins.1.a) – Demografische Entwicklung zum Ausdruck. Dabei wird ausführlich die Thematik des Bevölkerungsrückganges behandelt.
Diesem Gedanken folgend wurden im Bezirk Murau die in §3 Abs7 StGsrG genannten Gemeindezusammenlegungen durchgeführt. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Vereinigung von Predlitz-Turrach und Stadl an der Mur gelegt werden. Diese Gemeinden hatten im Jahr 2011 843 bzw 1001 Einwohner und sind somit eine vergleichbare Größe zur gegenständlichen Zusammenlegung. Predlitz-Turrach hatte seit dem Jahr 1981 einen Bevölkerungsrückgang von 18 % zu verzeichnen. Mit einem Minus von 16,1 % lag Stadl an der Mur nur knapp darunter.
Die Statistik und Bevölkerungszahlen der Antragstellerin zeig[en] demgegenüber eine genau konträre Entwicklung: Seit 1981 konnte ein Bevölkerungszuwachs von 14,4 % verzeichnet werden. Die Bevölkerungszahl wuchs in genanntem Zeitraum von 618 auf 707. Legt man dieser Ansicht eine kürzere Zeitspanne zugrunde, so lässt sich mit einem Zuwachs von 17,21 % ein noch deutlicherer Trend des Wachstums erkennen.
Es ist daher völlig unverständlich, weshalb in den (die Antragstellerin betreffenden) Erläuterungen zu §3 Abs7 Z1 StGsrG für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 von einem prognostizierten Bevölkerungsrückgang (!) gesprochen wird. Hier kann nicht von irgendeiner ungewöhnlichen (aber vielleicht vertretbare[n]) Wertung durch den Landesgesetzgeber ausgegangen werden, sondern diese Behauptungen, mit denen der Landesgesetzgeber die Zusammenlegung zu rechtfertigen sucht, sind schlicht falsch, und zwar schon rein rechnerisch: Der Antragstellerin wurden jedenfalls keine Statistiken vorgelegt, die einen solchen Rückgang bestätigen könnten. In Wahrheit wird hier vom Landesgesetzeber eine seit 20 Jahren stabile Aufwärtsentwicklung schlicht negiert. Diese Annahme kann auch nicht durch die im allgemeinen Teil der Erläuterung angesprochene Überalterung der Bevölkerung begründet werden. Der höhere Anteil an über 60-jährigen ist in erster Linie mit dem örtlichen Seniorenwohnheim zu erklären, welches auch von Personen, die ihre ursprüngliche Heimat in anderen Gemein[d]en hatten, bewohnt wird. Im Übrigen kann bei der Antragstellerin sogar ein Anstieg in der Kategorie 15-60 Jährige verzeichnet werden. Eine Überalterung der Bevölkerung ist somit auch in Zukunft nicht zu erwarten, zumal ein stetiger Zuzug, auch jüngerer Personen, stattfindet. Es ist somit davon auszugehen, dass – was die Bevölkerungsentwicklung betrifft – die Entscheidungsgrundlage für die Zusammenlegung schlicht falsch ist.
Aus den Gesetzesmaterialien ist klar ersichtlich, dass die (negative) Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Gemeinden ein zentrales Thema der Fusionen gewesen ist. Die Antragstellerin weist eine solche negative Bevölkerungsentwicklung aber gar nicht auf, sondern hat einen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Es ist somit nicht verständlich und unsachlich, weshalb die Antragstellerin, mit ihrer nachweislich positiven Bevölkerungsentwicklung, ebenfalls von einer Zusammenlegung betroffen ist.
b) Widerstand der Bevölkerung
[…] Ein […] anhaltender Widerstand der Bevölkerung ist bei der Antragstellerin jedenfalls gegeben:
Am 20.10.2013 fand in Teufenbach eine Abstimmung statt, bei der sich 92,24 % für eine eigenständige Gemeinde aussprachen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 %, weshalb dieses Ergebnis eine eindeutige Aussage darstellt. Der Widerstand der Gemeinde findet auch nach dem Gesetzesbeschluss seine Fortsetzung, da im Mai für 14 Tage eine weitere Petition zur Unterschrift aufliegt. Weiters wurde [am] 20.09.2013 der Verein 'Bürgerinitiative Eigenständiges Teufenbach' gegründet.
2. Finanzen
[…]
Der Gesetzgeber hatte […] vor Augen, dass durch die Schaffung größerer Gemeinden deren wirtschaftliche Situation derart gebessert wird, dass der Bedarf nach finanziellen Zuschüssen des Landes geringer wird. Dieser Aspekt wird im allgemeinen Teil der Erläuterungen unter Punkt I.1.a) – Wirtschaftliche Situation der Gemeinden besonders hervorgehoben. Diesem Konzept folgend[…] konnte die überwiegende Anzahl der fusionierten Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, so auch im Bezirk Murau.Der Gesetzgeber hatte […] vor Augen, dass durch die Schaffung größerer Gemeinden deren wirtschaftliche Situation derart gebessert wird, dass der Bedarf nach finanziellen Zuschüssen des Landes geringer wird. Dieser Aspekt wird im allgemeinen Teil der Erläuterungen unter Punkt römisch eins.1.a) – Wirtschaftliche Situation der Gemeinden besonders hervorgehoben. Diesem Konzept folgend[…] konnte die überwiegende Anzahl der fusionierten Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, so auch im Bezirk Murau.
Im Kontrast dazu steht die starke Leistungsfähigkeit der Antragstellerin: Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer nehmen seit Jahren eine positive Entwicklung und stiegen von einem Betrag von EUR 96.648,26 im Jahr 1993 auf zuletzt EUR 441.393,19. Dem stehen stetig wachsende Zahlungen der Antragstellerin an das Land Steiermark gegenüber. Die Zahlungen an den Landespensionsfonds erhöhten sich seit dem Jahr 2006 von EUR 40.455,73 auf EUR 117.167,51 im Jahr 2012. Ebenfalls ein starker Anstieg ist beim Beitrag zur Sozialhilfeumlage zu erkennen (2006: EUR 94.599,92 gegenüber 2012: EUR 186.200,04). Im gleichen Zeitraum stiegen auch die Zahlungen zur Landesumlage um 39,79 % auf EUR 92.336,40. Das Land Steiermark wurde durch diese finanziell ausgezeichnete Lage der Antragstellerin massiv entlastet. Dies zeigt sich auch deutlich im Rückgang der Transferzahlungen, die sich seit 2006 um EUR 249.671,47 verringerten. Auch der außerordentliche Haushalt war in diesen Jahren ausgeglichen.
Aufgrund dieser Haushaltsführung stand Ende 2012 ein aus Überschüssen erwirtschaftetes Vermögen von EUR 991.487,41 zu Buche. Nur ergänzend angemerkt sei, dass auch die Steuerkraftquote mit EUR 1.477,00 deutlich über dem steirischen Durchschnitt von EUR 1.170,00 liegt. Auch hier kann ein Vorteil durch eine Gemeindezusammenlegung nicht erkannt werden.
Anhand dieser Zahlen ist eindeutig belegt, dass die Antragstellerin eine finanziell leistungsstarke Gemeinde ist. Anhaltspunkte dafür, dass eine 'sachgerechte und qualitätsvolle Erfüllung der eigenen und übertragenen Aufgaben und Funktionen' in Zukunft nicht gewährleistet sein sollte, sind nicht ersichtlich. Dies wurde offensichtlich auch vom Gesetzgeber so erkannt, da in den Erläuterungen ausgeführt wird, dass die mittelfristige Finanzplanung eine geordnete Haushaltsführung erkennen lässt.
Das in §1 Abs1 StGsrG angestrebte Ziel 'wirtschaftliche und leistungsfähige Gemeinden zu schaffen, die dauerhaft in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ohne Haushaltsabgang zu erfüllen', ist somit auch ohne eine Zusammenlegung erfüllt. Die dennoch vorgesehene Abschaffung der Antragstellerin mit einer anderen Gemeinde ist somit sachlich nicht zu begründen und daher Willkür seitens des Gesetzgebers.
3. Wirtschaft
In seinen Erläuterungen geht der Gesetzgeber offenbar davon aus, dass durch die Vereinigung der beiden Gemeinden Teufenbach und Frojach-Katsch die Wirtschaft gestärkt wird. Nähere Angaben, durch welche Maßnahmen dies erreicht werden soll, sind nicht vorhanden, und der genannten Ansicht kann mit Blick auf die gegebene Situation in keiner Weise gefolgt werden. Die Antragstellerin ist, auch nach den Erläuterungen zum vorliegenden Gesetz, unter anderem Industrie- und Gewerbestandort. Dies ist auch im regionalen Entwicklungsstandort [sic!] vermerkt. Aufgrund der angesiedelten Unternehmen konnte sich die Antragstellerin als begehrte Arbeitgeberortschaft in der Region etablieren. Die Vielzahl an Pendlern verdeutlicht diese Tatsache. Es ist somit augenscheinlich, dass die Antragstellerin über eine gut funktionierende Wirtschaft verfügt. Eine Verbesserung für die Antragstellerin selbst (bzw die neu zu schaffende Gemeinde) ist durch eine Fusion nicht zu erwarten. Vielmehr bestehen begründete Befürchtungen, dass es zu Abwanderungen von Unternehmen kommen könnte, wie ein Brief vo[m] […] Geschäftsführer des größten Arbeitgebers[…] an die steirische Landesregierung belegt. […]
4. Raumentwicklung
Eine Zusammenlegung der Antragstellerin mit einer anderen Gemeinde würde entgegen den Erläuterungen zum StGsrG keinerlei neue Handlungsspielräume hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung ergeben. Die Raumplanung in den beiden Gemeinden richtet sich seit jeher nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz (StROG) sowie den landesweiten und regionalen Entwicklungsleitbildern bzw -programmen. Auch eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für Siedlungsräume würde sich wenig bis überhaupt nicht verwirklichen, da in Frojach-Katsch wenig hierfür verwendbare (und noch weniger qualitativ hochwertige) Baugründe vorhanden sind. Zwischen den beiden, fünf Kilometern entfernten Gemeinden werden die Flächen größtenteils landwirtschaftlich genutzt, sodass hier eine Veränderung der Raumstruktur 'durch Instrumente der Raumplanung' faktisch auszuschließen ist. Das Gebiet entwickelte sich in der Vergangenheit wenig dynamisch, sodass sich eine Raumentwicklung auf die beiden bestehenden Ortskerne beschränken würde und sich hieran – auch bei einer Gemeindevereinigung – nichts ändern würde. Diesbezüglich sei erwähnt, dass eine Raumplanung zwischen den Ortskernen dem Grundsatz 'Flächensparende Siedlungsentwicklung' des Regionalen Entwicklungsprogramms der Planungsregion Murau, LGBl Nr 77/2009, widerspräche. Welche raumordnungs- oder verkehrspolitischen Maßnahmen aufgrund einer Gemeindevereinigung zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum führen würden, ist nicht nachvollziehbar und wurde vom Gesetzgeber ganz offensichtlich auch nicht überprüft. Andernfalls hätte sich ergeben, dass die Zusammenlegung der Antragstellerin mit der Gemeinde Frojach-Katsch weder den vom Landesgesetzgeber genannten Zielen dient noch sonst sachlich zu rechtfertigen ist.Eine Zusammenlegung der Antragstellerin mit einer anderen Gemeinde würde entgegen den Erläuterungen zum StGsrG keinerlei neue Handlungsspielräume hinsichtlich der Raumentwicklung und Raumnutzung ergeben. Die Raumplanung in den beiden Gemeinden richtet sich seit jeher nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz (StROG) sowie den landesweiten und regionalen Entwicklungsleitbildern bzw -programmen. Auch eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für Siedlungsräume würde sich wenig bis überhaupt nicht verwirklichen, da in Frojach-Katsch wenig hierfür verwendbare (und noch weniger qualitativ hochwertige) Baugründe vorhanden sind. Zwischen den beiden, fünf Kilometern entfernten Gemeinden werden die Flächen größtenteils landwirtschaftlich genutzt, sodass hier eine Veränderung der Raumstruktur 'durch Instrumente der Raumplanung' faktisch auszuschließen ist. Das Gebiet entwickelte sich in der Vergangenheit wenig dynamisch, sodass sich eine Raumentwicklung auf die beiden bestehenden Ortskerne beschränken würde und sich hieran – auch bei einer Gemeindevereinigung – nichts ändern würde. Diesbezüglich sei erwähnt, dass eine Raumplanung zwischen den Ortskernen dem Grundsatz 'Flächensparende Siedlungsentwicklung' des Regionalen Entwicklungsprogramms der Planungsregion Murau, Landesgesetzblatt Nr 77 aus 2009,, widerspräche. Welche raumordnungs- oder verkehrspolitischen Maßnahmen aufgrund einer Gemeindevereinigung zu einer besseren Nutzung der vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum führen würden, ist nicht nachvollziehbar und wurde vom Gesetzgeber ganz offensichtlich auch nicht überprüft. Andernfalls hätte sich ergeben, dass die Zusammenlegung der Antragstellerin mit der Gemeinde Frojach-Katsch weder den vom Landesgesetzgeber genannten Zielen dient noch sonst sachlich zu rechtfertigen ist.
5. Einrichtungen
In beiden Gemeinden sind diverse notwendige Einrichtungen, insbesondere in Bezug auf Grundversorgung, Kindergarten und Volksschule, vorhanden. Würde man auch nur eine davon auflassen (und zwar egal welche), so würden sich die Wege für die im Einzugsgebiet der aufgelassenen Einrichtung befindlichen Gemeindeeinwohner deutlich verlängern. Eine fünf bis sieben Kilometer entfernte Grundversorgung würde einen erheblichen Nachteil für die Bevölkerung bedeuten und den Lebensstandard somit auch senken.
Die Schließung von Kindergarten und/oder Volksschule mit der derzeit vorhanden[en] Infrastruktur und Ressourcen ist beinahe unmöglich, da sowohl Kindergarten als auch Volksschule jeweils in beiden Gemeinden so stark ausgelastet sind, dass eine Zusammenlegung größere logistische und infrastrukturelle Veränderungen und somit umfangreiche neue finanzielle Ausgaben bedürfe. Des Weiteren würde eine Zusammenlegung solcher Einrichtungen zahlreiche Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug und somit Zeitaufwand und Kosten (und unnötige Umweltbelastungen) verursachen. Wie der VfGH unter anderem in VfSlg 9793/1983 erkannte, fällt ein solcher Umstand bei einem auf eine Änderung der vorhandenen Gemeindestruktur abzielenden Gesetz zur Lösung der Frage, ob das Gesetz insgesamt der Verbesserung der Gemeindestruktur dient, als einer der zu berücksichtigenden Aspekte negativ ins Gewicht. Eine Zusammenlegung der vorhandenen öffentlich-sozialen Infrastruktur wäre somit ein enormer Nachteil für die Bevölkerung.
Dass durch die Fusion die bestehende Infrastruktur von Bürgerinnen und Bürger[n] der jeweils anderen Gemeinde besser (mit-)genützt werden könnten, ist nicht der Fall, da es durch die Gemeindezusammenlegung zu keinerlei Änderungen bei den Benützungsmöglichkeiten kommen würde. Als Beispiel ist hier das Seniorenwohnheim in Teufenbach anzuführen, welches derzeit sechs (ehemalige) Bürger aus Frojach/Katsch beherbergt und auch jetzt bereits überörtlich wirkt. Eine Attraktivierung der Versorgungs- und Dienstleistungsangebote ist in keinster Weise ersichtlich.
Der Vorteil, es würde durch die Gemeindefusionierung und damit verbunden[e] infrastrukturell[e] Maßnahmen zu finanziellen Vorteilen kommen, ist auch schon deshalb kritisch in Frage zu stellen, da bereits der Rechnungshof in seiner Stellungnahme vom 29.10.2013[…] einen solchen nicht feststellen konnte: In Punkt 2 dieser Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass gemäß §18 Abs3 der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 (GeoLT 2005) bei jeder Regierungsvorlage betreffend einen Gesetzesvorschlag eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen für das Land und die übrigen Gebietskörperschaften anzuschließen sind, dass solche aber fehlen. Wie der Rechnungshof festhält, enthalten die Erläuterungen nämlich über die allgemein formulierten Angaben hinaus – sowohl auf Gemeindeebene als auch auf Landes- und Bundesebene – keine weitere Darstellung und keine umfassende Bezifferung der angeführten finanziellen Auswirkungen. Schon alleine daraus wird ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber die maßgeblichen Auswirkungen gar nicht, oder jedenfalls nicht ausreichend erhoben hat.
6. Sonstige Infrastruktur
Die derzeit ortsspezifisch gelöste Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Müllentsorgung sind aktuell so ausgelastet, dass eine Zusammenlegung auf Basis der vorhandenen Ressourcen faktisch nicht möglich ist. Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind in Teufenbach derzeit zu 100 % ausgebaut. Eine Zusammenlegung mit einer damit verbundenen Änderung der Anlagen und Ressourcen der genannten Infrastruktur würde nicht nur keinerlei Vorteile für die Gemeinden mit sich bringen, sondern wäre mit zahlreichen Nachteilen verbunden (Kosten, Baustellen, etc). Dabei sind besonders die unterschiedlichen Gebührentarife der beiden Gemeinden hervorzuheben. In diesem Zusammenhang soll die Wasserversorgung als exemplarisches Beispiel dienen. Derzeit sind in Teufenbach fast alle Haushalte an das öffentlich[e] Wasser- und Kanalnetz angeschlossen, was in weiterer Folge eine einheitliche und günstige Tarifgestaltung mit sich bringt. Demgegenüber sind in Frojach-Katsch nicht einmal die Hälfte der Haushalte an die öffentliche Versorgung angeschlossen. Die Zusammenlegung der Gemeinden würde somit erhebliche Aufwendungen für die Vereinheitlichung dieser Systeme mit sich bringen. Dies würde konsequenterweise auch zu einer Tarifsteigerung für sämtliche Einwohner Teufenbachs führen. Dies widerspricht jeder Sachlichkeit der in der angefochtenen Bestimmung vorgesehenen Gemeindezusammenlegung.
7. Verwaltung
Einsparungen bei der Verwaltung aufgrund einer solchen Gemeindefusion sind minimalst oder gar nicht vorhanden. Die Antragstellerin hat seit vielen Jahren einen Verwaltungsaufwand von lediglich ca 5 % des Gesamthaushalts. Da eine Unterschreitung dieses Werts praktisch nicht möglich ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es im Falle der Zusammenlegung der Antragstellerin mit einer anderen Gemeinde zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands kommt. Zu beachten ist auch, dass eine Einsparung bei den Verwaltungsbediensteten der beiden Gemeinden gemäß §8 Abs6 Stmk GemO nicht gegeben sein wird. Die Zusammenführung würde die Bürgernähe beeinträchtigen und sämtlichen Grundsätzen einer bürgernahen Verwaltung widersprechen. Dass Kosten für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter in der Verwaltung eingespart werden könnten, kann unter Umständen der Fall sein, jedoch ist hierbei aufgrund der sehr geringen Höhe der zu erwartenden Einsparungen davon abzusehen, hierbei von einem wirklichen Vorteil aufgrund der Zusammenlegung zu sprechen.
8. Keine Vereinigung mit Gemeinde Niederwölz
Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Fusion der Antragstellerin mit der Gemeinde Frojach-Katsch keiner sachlichen Argumentation standhält, warum gerade diese beiden Gemeinden miteinander fusioniert werden sollen. Die Gemeinde Niederwölz, welche auch nach dem StGsrG in ihrem Ausmaß eigenständig bestehen bleiben soll, umfasst lediglich 623 Einwohner, währenddessen die Antragstellerin 700 Einwohner umfasst. Die Gemeinde Frojach-Katsch hat 1.140 Einwohner. Die Entfernung zwischen der Antragstellerin und Frojach beträgt ca 5 Kilometer, jene zwischen der Antragstellerin und Katsch sogar ca 8 Kilometer, während andererseits die Entfernung zwischen der Antragstellerin und Niederwölz lediglich ca 2 Kilometer beträgt. Auch von den infrastrukturellen Voraussetzungen ist Niederwölz den anderen Gemeinden ähnlich. Somit ist eine sachliche Rechtfertigung, warum gerade die Antragstellerin und Frojach-Katsch miteinander fusioniert werden sollten, jedoch die Gemeinde Niederwölz weiterhin eigenständig bestehen bleiben soll, nicht ersichtlich. Auch dies belastet das angefochtene Gesetz mit Verfassungswidrigkeit.
9. Mangelhaftes Zustandekommen des Gesetzes
Abgesehen von den inhaltlichen Mängeln und der Unsachlichkeit des angefochtenen Gesetzes ist dieses auch durch ein mangelhaftes Verfahren zustande gekommen:
Der Gesetzgeber hat die Antragstellerin nur mit allgemein gehaltenen Informationen versorgt und somit verhindert, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Gründen der Zusammenlegung erfolgt. Dabei wurde der Gesetzgeber seitens der Antragstellerin mehrfach aufgefordert[,] konkrete Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erst in den Erläuterungen zu diesem Gesetz gab es eine näh[e]re Begründung der geplanten Maßnahme. Zu diesem Zeitpunkt war der Gesetzwerdungsprozess aber bereits derart weit fortgeschritten, dass keine Möglichkeit mehr bestand, sich fachlich zu der geplanten Maßnahme zu äußern.
Die Erläuterungen zu dem vorliegenden Gesetz stellen eine Aneinanderreihung von allgemein gehaltenen Argumenten dar, welche ohne Probleme auf jede beliebige Gemeinde Österreichs übertragen werden könnten. Auf den konkreten Einzelfall, insbesondere die individuelle Situation der Antragstellerin, wird nicht abgestellt. Dies kommt auch deutlich in den getroffenen Prognosen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Antragstellerin zum Ausdruck. Diese sind großteils schlichtweg unrichtig und entbehren jeder Grundlage. Die Verfehlungen des Gesetzgebers in diesem Zusammenhang sind offenkundig auf die fehlende Grundlagenforschung zurückzuführen. Es wurde seitens des Landes offenbar als nicht notwendig erachtet, sich mit der aktuellen Situation und den gelebten Realitäten in den betroffenen Gemeinden, insbesondere der Antragstellerin[,] auseinanderzusetzen. Der Antragstellerin wurde bis zum heutigen Tag kein einziges Dokument überreicht, aus dem die getroffenen Prognosen ableitbar gewesen wären. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung zum Thema Raumplanung verwiesen, wo der VfGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass der Grundlagenforschung eine besondere Bedeutung zuzumessen ist (VfGH 19.06.2013, V2/2013 ua)[.] Nichts anderes kann somit im Falle einer Gemeindezusammenlegung gelten, die ja eine noch massivere Veränderung darstellt. Eine solche Grundlagenforschung fehlt aber, wie berei[ts] festgehalten, völlig. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Zusammenlegung der Antragstellerin nach willkürlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, [und] nur mit allgemein gehaltenen Argumenten begründet werden soll. Dies kann aber für eine solche Maßnahme nicht ausreichen.
Da der Gesetzwerdungsprozess sich derart mangelhaft darstellt, ist offenkundig, dass das angefochtene Gesetz wegen der vorliegenden Unsachlichkeit mit Verfassungswidrigkeit belastet ist.
10. Zusammenfassung
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass durch die in §3 Abs7 Z1 StGsrG vorgesehene Zusammenlegung der Antragstellerin mit Frojach-Katsch weder die mit dem StGsrG verfolgten Ziele noch sonstige positive Effekte erzielt werden können. In vielen Fällen sind die Annahmen des Landesgesetzgebers über den Status quo und die Auswirkungen einer Zusammenlegung schlicht falsch. Eine sachliche Rechtfertigung für die Zusammenlegung und das dadurch bewirkte rechtliche Erlöschen der Antragstellerin ist nicht ersichtlich.
Die Antragstellerin entspricht vielmehr einer finanziell und wirtschaftlich leistungsfähigen Gemeinde, die ihren Aufgaben und Verpflichtungen auch in Zukunft nachkommen kann. Die vom Gesetzgeber in §1 StGsrG vorgesehenen Ziele werden von der Antragstellerin bereits als eigenständige Gemeinde erfüllt. Eine Zusammenlegung stellt daher im Verhältnis zu anderen betroffenen Ortschaften, die diese Kriterien bei Weitem nicht erfüllen, eine Ungleichbehandlung dar.
Die Fusion der Gemeinden würde außerdem, wie bereits ausgeführt, keine Verbesserungen mit sich bringen. Der Gesetzgeber konnte in diesem Zusammenhang keinen einzigen konkreten Vorteil für die Zusammenlegung nennen. Die allgemein gehaltenen Ausführungen in den Erläuterungen des StGsrG können dafür keinesfalls ausreichen. Somit liegt ein klarer Verstoß gegen die vom Verfassungsgerichtshof mehrfach geäußerte Ansicht, es müsse im Falle einer Änderung der Gemeindestruktur insgesamt eine Verbesserung eintreten, vor.
Weiters ist der Gesetzwerdungsprozess als derart mangelhaft zu qualifizieren, sodass auch aus diesem Grund das Gesetz als unsachlich zu werten ist.
All dies belastet das angefochtene Gesetz mit Verfassungswidrigkeit, insbesondere wegen Verstoßes gegen das dem Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsprinzip." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)
2. Die Stmk. Landesregierung erstattete eine Äußerung, in der die Zulässigkeit des Antrages bestritten und den im Antrag dargelegten Bedenken wie folgt entgegengetreten wird:
"2.1. Zum Vorbringen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung
[…]
2.1.2. Vorweg ist richtigzustellen, dass die Antragstellerin von 1981 bis 2013 zwar insgesamt einen steigenden Bevölkerungsstand verzeichnete, allerdings nicht im behaupteten Ausmaß von 14,4 %, sondern tatsächlich um 13,3 % (siehe die Erläuterungen zu §3 Abs7 Z1 StGsrG[…]). Darüber hinaus entwickelte sich die Bevölkerungszahl der Antragstellerin seit dem Jahr 2001 tatsächlich schwankend, mit einem Bevölkerungshöchststand von 714 EinwohnerInnen am 1. Jänner 2008. Seither sinkt die Bevölkerungszahl jedoch wieder.
2.1.3. Zum maßgeblichen Stichtag (1. Jänner 2013) wies die Antragstellerin 700 EinwohnerInnen auf, die Gemeinde Frojach-Katsch 1.140 EinwohnerInnen, wobei die Prognosen in beiden Fällen bis zum Jahr 2030 von einem leichten Bevölkerungsrückgang ausgehen. […] Wie bereits in den Erläuterungen zu §3 Abs7 Z1 StGsrG[…] begründet und in dieser Äußerung dargelegt, ist diese Vereinigung geeignet, eine Kommunalstrukturverbesserung zu erzielen, wofür auch die freiwillige Beschlussfassung der Gemeinde Frojach-Katsch spricht.
2.1.4. Der Argumentation der Antragstellerin, es sei völlig unverständlich, warum bei ihr in den Erläuterungen zum StGsrG von einem Bevölkerungsrückgang bis zum Jahr 2030 gesprochen werde, sind die statistischen Prognosen entgegenzuhalten. Zum Stichtag 1. Jänner 2014 wies die antragstellende Gemeinde einen weiteren Bevölkerungsrückgang auf 687 EinwohnerInnen auf. Da durch die allgemeine Alterung der Bevölkerung (1981 waren 19,1 % der EinwohnerInnen der Antragstellerin 65 Jahre und älter, 2013 bereits 21,9 %, bis 2030 wird ein Anstieg auf 27,2 % prognostiziert) zu erwarten ist, dass die Geburtenbilanz (Geburten minus Sterbefälle) weiterhin negativ bleibt (Anteil der Kinder und Jugendlichen sank von 27,2 % im Jahre 1981 auf 18,7 % im Jahre 2013 und wird bis 2030 voraussichtlich auf 17,2 % sinken) und für die Wanderungsbilanz (Zuzüge minus Wegzüge) von einer leicht positiven Entwicklung ausgegangen wird, errechnet sich die Bevölkerungsprognose bis zum Jahre 2030 rückläufig auf 680 EinwohnerInnen. Damit ergibt sich unter Berücksichtigung des Bevölkerungsstandes zum 1. Jänner 2014 (687 EinwohnerInnen) eine Differenz von lediglich 7 EinwohnerInnen auf den prognostizierten Bevölkerungsstand.
Tabelle 1: Bevölkerungsstand Teufenbach
Stichtag
[S]tand
Stichtag
[S]tand
Stichtag
[S]tand
VZ1951
654
1.1.2002
679
1.1.2009
690
VZ1961
610
1.1.2003
693
1.1.2010
674
VZ1971
651
1.1.2004
693
1.1.2011
689
VZ1981
618
1.1.2005
688
1.1.2012
706
VZ1991
582
1.1.2006
678
1.1.2013
700
VZ2001
677
1.1.2007
703
1.1.2014
687
RZ2011
707
1.1.2008
714
Prognose 2030
680
Quelle: Statistik Austria; Bearbeitung: Landesstatistik Steiermark
Das Vorbringen der Antragstellerin ist daher unzutreffend.
2.2. Zum Vorbringen hinsichtlich des Widerstands der Bevölkerung
[…]
2.2.3. Die Ergebnisse der auf Ebene der Gemeinde durchgeführten Volksbefragungen/Volksabstimmungen (Art78 L-VG) sind – soweit sie der Aufsichts-behörde mitgeteilt wurden – in jedem Einzelfall in die Abwägung aller Aspekte, die für und gegen die Gemeindevereinigung sprechen, mit eingeflossen. Sie waren aber bei den vom StGsrG betroffenen Gemeinden, mithin auch der Gemeinde Teufenbach, letztlich nicht ausschlaggebend, da sich die zu treffende Entscheidung – dem Sachlichkeitsgebot entsprechend – nach den Zielen, dieses Gesetzes, den Kriterien des Leitbildes und den öffentlichen Interessen im Sinne von §6 GemO zu orientieren hatte und die Prognosen für die jeweiligen neuen Gemeinden – als Komplex betrachtet – positiv waren (vgl. etwa VfSlg 13.543/1993).2.2.3. Die Ergebnisse der auf Ebene der Gemeinde durchgeführten Volksbefragungen/Volksabstimmungen (Art78 L-VG) sind – soweit sie der Aufsichts-behörde mitgeteilt wurden – in jedem Einzelfall in die Abwägung aller Aspekte, die für und gegen die Gemeindevereinigung sprechen, mit eingeflossen. Sie waren aber bei den vom StGsrG betroffenen Gemeinden, mithin auch der Gemeinde Teufenbach, letztlich nicht ausschlaggebend, da sich die zu treffende Entscheidung – dem Sachlichkeitsgebot entsprechend – nach den Zielen, dieses Gesetzes, den Kriterien des Leitbildes und den öffentlichen Interessen im Sinne von §6 GemO zu orientieren hatte und die Prognosen für die jeweiligen neuen Gemeinden – als Komplex betrachtet – positiv waren vergleiche etwa VfSlg 13.543/1993).
2.2.4. Gemäß Art72 L-VG hätten (ua) 80 Gemeinden die Möglichkeit gehabt, zu verlangen, dass der Beschluss des Landtages über das StGsrG einer Volksabstimmung unterzogen wird. Von diesem im Zusammenhang mit Landesgesetzen zentralen direktdemokratischen Instrument wurde kein Gebrauch gemacht.
2.3. Zum Vorbringen hinsichtlich der Finanzen
[…]
Es ist richtig, dass es ein Ziel der Gemeindestrukturreform ist, durch die Schaffung größerer Gemeinden deren wirtschaftliche Situation derart zu verbessern, dass der Bedarf nach finanziellen Zuschüssen des Landes geringer wird.
Wenn die Antragstellerin behauptet, dass der außerordentliche Haushalt in den Jahren seit 2006 ausgeglichen war, so entspricht das nicht den Tatsachen. Die Antragstellerin hatte in den Jahren seit 2006 im außerordentlichen Haushalt stets Abgänge zu verzeichnen, und zwar in der Höhe von insgesamt EUR 711.293,00. Die Antragstellerin leistete zwar stets Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt, hat es aber trotzdem verabsäumt, den außerordentlichen Haushalt ausgeglichen darzustellen. Im Jahr 2008 wäre auch das nicht möglich gewesen, da die Abgänge im außerordentlichen Haushalt den Gesamt-Saldo des ordentlichen Haushaltes überstiegen. […]
Die Landesregierung hatte jedoch bei ihren Überlegungen auch die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Gemeinde Frojach-Katsch zu berücksichtigen. Die Gemeinde Frojach-Katsch, welche mit der Antragstellerin vereinigt wird, war trotz erheblicher Bedarfszuweisungsmittel von Seiten des Landes im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2012 in Höhe von insgesamt EUR 616.500,00 nicht in der Lage, einzelne Vorhaben im außerordentlichen Haushalt in den Jahren 2008 bis 2011 ausgeglichen darzustellen […].
Im Jahr 2010 konnte die Gemeinde Frojach-Katsch darüber hinaus auch nicht ihren ordentlichen Haushalt ausgleichen und erhielt in den Jahren 2011 und 2012 Bedarfszuweisungsmittel als Härteausgleich bzw. Haushaltsausgleich in Höhe von gesamt EUR 110.000,00.
Es ist evident, dass die Antragstellerin finanziell leistungsfähiger ist als die Gemeinde Frojach-Katsch. Durch die Vereinigung wird aber insgesamt die wirtschaftliche Gesamtsituation der neuen Gemeinde als Komplex betrachtet gestärkt.
[…]
Darüber hinaus hält die Landesregierung fest, dass im Rahmen der Prognose über die finanziellen Auswirkungen der Vereinigung der Antragstellerin und der Gemeinde Frojach-Katsch ein Potential an Kosteneinsparungen in der Höhe von rund EUR 236.000,00 pro Jahr vorhanden ist.
Diese Kosteneinsparungen sind nach Einschätzung der Landesregierung im Bereich des Personals (rund EUR 155.000,00 […]), den Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, wie zum Beispiel Druckkosten für Gemeindezeitungen (EUR 7.000) und im Bereich der Gemeindeorgane und den sonstigen Kosten für die Gemeindeverwaltung sowie den Gemeindebetrieb (insgesamt EUR 74.000) erzielbar […].
Durch die Gemeindevereinigung werden der neuen Gemeinde in etwa 3 % bis 4 % mehr Budgetmittel für die Bewältigung der Pflicht- und freiwilligen Aufgaben zur Verfügung stehen[…] als ohne Vereinigung. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die neue Gemeinde zudem auch die Voraussetzungen nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 […] leichter erfüllen wird können.
2.4. Zum Vorbringen hinsichtlich wirtschaftlicher Aspekte
[…]
2.4.2. Aus den Erläuterungen zu §3 Abs7 Z1 StGsrG[…] folgt, dass nicht nur die Antragstellerin im Regionalen Entwicklungsprogramm für die Region Murau als regionaler Industrie- und Gewerbestandort festgelegt ist, sondern auch die Gemeinde Frojach-Katsch. Im Zusammenhang mit der flächenmäßigen Kleinheit der Antragstellerin (3,43 km2) und des Flächenausmaßes von Frojach-Katsch (38,89 km2) ergeben sich damit in der neuen Gemeinde Potentiale hinsichtlich eines weiteren Ausbaus als Industrie- und Gewerbestandort. Begünstigt wird dieser Umstand durch die jeweilige gute Anbindung sowohl des Individualverkehrs als auch durch öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere der Eisenbahn, sowie dem Vorhandensein von gewerblichen Potentialflächen vor allem in der Gemeinde Frojach-Katsch.
2.4.3. Durch die Vereinigung ist die neue Gemeinde besser in der Lage, aufgrund strategischer Standortentscheidungen eine weitere Stärkung ihrer Position als kleinregionaler Arbeitgeber zu erwirken und somit insgesamt die Wirtschaft in gegenständlichem Raum zu stärken.
2.4.4. Dass es aufgrund von Namensänderungen […] zu Unternehmensabwanderungen kommen könnte, ist aus Sicht der Landesregierung nicht nachvollziehbar. So bleibt der Name der Ortschaft der Antragstellerin erhalten, auch die Postleitzahl ändert sich nicht. Eine Postzustellung ist somit auch bei gleichbleibender Firmenadresse gewährleistet. Eine Standortverlegung würde hingegen die […] als gleichsam verpönt angeführten Folgen zeitigen, namentlich die Notwendigkeit, Geschäftspartner von der erfolgten Verlegung, Auflassung, etc. eines Standortes in Kenntnis zu setzen und allenfalls das in Verwendung stehende Firmenpapier abzuändern. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die genannten Aspekte keine Kriterien für den Landesgesetzgeber bei der Entscheidung über eine Gemeindegebietsreform darstellen (können), im Übrigen auch keinen Einfluss auf die Sachlichkeit der gegenständlichen Vereinigung haben.
Der Landesgesetzgeber konnte daher von einem deutlichen Überwiegen der Vorteile durch die Vereinigung der betroffenen Gemeinden ausgehen.
2.5. Zum Vorbringen hinsichtlich der Raumentwicklung
[…]
2.5.2. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Gemeinde Frojach-Katsch hinsichtlich ihrer Siedlungsstruktur und ihres Baulandbedarfes, sowohl über ausreichende Wohnbaulandreserven als auch über ausreichende Potentialflächen für etwaige Erweiterungen verfügt. Diese Potential- bzw. unbebauten Baulandflächen betreffen sowohl die beiden Hauptorte Frojach und Katsch als auch kleinere Siedlungsbereiche im Katschtal und Streusiedlungsbereiche zwischen Frojach und der Antragstellerin. Darüber hinaus verfügt die Gemeinde Frojach-Katsch auch über ausreichende Potentialflächen für Industrie und Gewerbe.
2.5.3. Das Raumordnungsziel einer entsprechenden Schwerpunktbildung (dezentrale Konzentration) verbleibt auch nach einer Gemeindevereinigung als wesentliche Zielsetzung der Raumordnung. Die Instrumente der Raumordnung dienen nicht dazu, landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen bestehenden Orten zu entwickeln, sondern entsprechend den Raumordnungsgrundsätzen sowohl die Nutzung von Flächen unter Beachtung eines sparsamen Flächenverbrauches zu gewährleisten als auch die Ordnung von benachbarten Siedlungsräumen aufeinander abzustimmen.
2.5.4. Aufgrund der Lage entlang der Mur und des hochrangigen Verkehrsträgers B96 sind zwischen der Antragstellerin und der Gemeinde Frojach-Katsch eindeutig raumordnungsrelevante Verflechtungen gegeben. So weist zB der im äußersten Südosten der Gemeinde Frojach-Katsch gelegene Ortsteil 'Lacken' auch einen gemeindeübergreifenden Siedlungsbereich auf, da eine Baulandausweisung in Frojach-Katsch unmittelbar an einen Siedlungsbereich der Antragstellerin anschließt. Insofern ist der von der Antragstellerin offensichtlich zu erwecken versuchte Eindruck, es bestünden keinerlei raumordnungstechnische Verflechtungen zwischen den beiden Gemeinden, unzutreffend.
2.6. Zum Vorbringen hinsichtlich der Infrastruktur
[…]
2.6.2. Die Antragstellerin behauptet, Kindergarten und Volksschule seien in beiden Gemeinden derart ausgelastet, dass eine Vereinigung größerer logistischer und infrastruktureller Veränderungen bedürfe und damit umfangreiche neue finanzielle Belastungen verbunden seien.
2.6.2.1. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass in der Volksschule der Antragstellerin in keiner der vier Schulstufen mehr als 9 SchülerInnen gemeldet sind: in der 1. Stufe sind es 2, in der 2. Schulstufe 9, in der 3. Schulstufe 3 und in der 4. Schulstufe 4 SchülerInnen (gesamt 18 SchülerInnen). Demgegenüber sind in der Volksschule der Gemeinde Frojach-Katsch in der 1. Schulstufe 6, in der 2. Schulstufe 16, in der 3. Schulstufe 6 und in der 4. Schulstufe 10 SchülerInnen gemeldet (gesamt 38 SchülerInnen).
2.6.2.2. Aufgrund der Geburtenentwicklung sind für die Volksschule Teufenbach keine wesentlichen Änderungen dieser SchülerInnenzahlen zu erwarten. So wird zwar für das Schuljahr 2015/2016 ein Anstieg auf insgesamt 21 SchülerInnen errechnet, im darauffolgenden Schuljahr wird jedoch ein Sinken auf 18 SchülerInnen prognostiziert.
Für die Gemeinde Frojach-Katsch wird jedoch bereits für das Schuljahr 2015/2016 ein Anstieg der Gesamtschülerlnnenzahl auf 47 vorhergesagt; anhand der Geburtenentwicklung wird bis zum Schuljahr 2019/2020 eine Gesamtzahl an SchülerInnen von mindestens 43 prognostiziert.
2.6.2.3. Bereits hieraus ergibt sich, dass die Behauptungen der Antragstellerin nicht stichhaltig sind. Die Prognosen zeichnen für die Gemeinde Teufenbach ein im Wesentlichen unverändertes Bild, wogegen die Auslastung der Volksschule der Gemeinde Frojach-Katsch im Laufe der nächsten Schuljahre steigen wird. Die bestehende Infrastruktur kann somit durchaus bedürfnisorientiert – im Sinne sich ändernder SchülerInnenzahlen – genützt werden.
2.6.2.4. Inwiefern durch die Vereinigung größere logistische und infrastrukturelle Veränderungen, die ihrerseits umfangreiche neue Ausgaben nach sich ziehen, notwendig werden sollen, führt die Antragstellerin nicht aus. Es ist daher auf diese Behauptung nicht näher einzugehen.
2.6.3. Eine Zusammenlegung von Einrichtungen würde nach Ansicht der Antragstellerin aufgrund eines erhöhten Erfordernisses privater Fahrten auch einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand und somit einen erheblichen Nachteil für die Bevölkerung bedeuten.
2.6.3.1. Die Landesregierung weist darauf hin, dass sich der Ausbaugrad der Infrastraktur in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat. Verbesserte Straßennetze,
