RS Vfgh 2014/11/24 V44/2014

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Veröffentlicht am 24.11.2014

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Index

L8000 Raumordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 Z3
Nö BauO 1996 §11

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Verfahren zur Bauplatzerklärung

Rechtssatz

Dem Antragsteller steht im Verfahren zur Bauplatzerklärung gemäß §11 Nö BauO 1996, LGBl 8200-23, ein zumutbarer Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Neumarkt an der Ybbs vom 27.09.2012 an den VfGH heranzutragen.

Entscheidungstexte