TE Vfgh Beschluss 2014/9/18 V69/2014

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Die Antragstellerin, öffentliche Notarin mit Amtssitz in Wien-Innere Stadt, stellte gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 5. Mai 2014 ausgegebene Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren (vierzehnten) Notarstelle in Wien-Innere Stadt, BGBl II 97/2014, als gesetzwidrig aufheben. Ihre Legitimation stützt sie auf dadurch zu gewärtigende Gefährdungen ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihrer Tätigkeit als Gerichtskommissärin.1. Die Antragstellerin, öffentliche Notarin mit Amtssitz in Wien-Innere Stadt, stellte gemäß Art139 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die am 5. Mai 2014 ausgegebene Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren (vierzehnten) Notarstelle in Wien-Innere Stadt, Bundesgesetzblatt Teil 2, 97 aus 2014,, als gesetzwidrig aufheben. Ihre Legitimation stützt sie auf dadurch zu gewärtigende Gefährdungen ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihrer Tätigkeit als Gerichtskommissärin.

1.1. Die angefochtene, auf §9 Notariatsordnung gestützte und über Antrag der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erlassene Verordnung lautet:

"Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2014 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Innere Stadt errichtet."

1.2. Durch §9 Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 idF BGBl I 72/1999, wird der Bundesminister für Justiz ermächtigt, unter näher bezeichneten Voraussetzungen durch Verordnung weitere Notarstellen zu errichten oder den Amtssitz von Notarstellen an einen anderen Ort zu verlegen. Wesentlicher rechtspolitischer Zweck der Systemisierung der Notarstellen ist die Sicherung der ortsnahen Betreuung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen nach dem Prinzip der festen Amtsstellen (RV 1633 BlgNR 20. GP, 11).1.2. Durch §9 Notariatsordnung, RGBl. 75/1871 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 72 aus 1999,, wird der Bundesminister für Justiz ermächtigt, unter näher bezeichneten Voraussetzungen durch Verordnung weitere Notarstellen zu errichten oder den Amtssitz von Notarstellen an einen anderen Ort zu verlegen. Wesentlicher rechtspolitischer Zweck der Systemisierung der Notarstellen ist die Sicherung der ortsnahen Betreuung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen nach dem Prinzip der festen Amtsstellen Regierungsvorlage 1633 BlgNR 20. GP, 11).

2. Der Antrag ist unzulässig.

2.1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung – im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

2.2. Mit ihrem Vorbringen vermag die Antragstellerin nicht darzutun, dass die in Rede stehende Verordnung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingreift. Die Antragstellerin ist nämlich nicht Normadressatin der angefochtenen Bestimmung, da sich diese nicht an im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechts-sachen Wien bereits amtierende Notare richtet, sondern die Anzahl der in Wien- Innere Stadt systemisierten dreizehn Amtsstellen auf vierzehn erweitert (vgl. VfSlg 17.443/2005). Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass die bekämpfte Verordnung geeignet sein kann, die von der Antragstellerin ins Treffen geführte wirtschaftliche Position künftig zu beeinträchtigen; dies stellt jedoch lediglich eine – in Ansehung der in Rede stehenden Prozessvoraussetzung unbeachtliche – potentielle (Reflex-)Wirkung der Regelung dar, ohne die Rechtsstellung der Antragstellerin im Sinne eines unmittelbaren Eingriffs in ihre Rechtssphäre zu gestalten (vgl. ua. VfSlg 14.463/1996, 15.219/1998, 15.445/1999, 16.015/2000, 16.186/2001).2.2. Mit ihrem Vorbringen vermag die Antragstellerin nicht darzutun, dass die in Rede stehende Verordnung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingreift. Die Antragstellerin ist nämlich nicht Normadressatin der angefochtenen Bestimmung, da sich diese nicht an im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechts-sachen Wien bereits amtierende Notare richtet, sondern die Anzahl der in Wien- Innere Stadt systemisierten dreizehn Amtsstellen auf vierzehn erweitert vergleiche VfSlg 17.443/2005). Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass die bekämpfte Verordnung geeignet sein kann, die von der Antragstellerin ins Treffen geführte wirtschaftliche Position künftig zu beeinträchtigen; dies stellt jedoch lediglich eine – in Ansehung der in Rede stehenden Prozessvoraussetzung unbeachtliche – potentielle (Reflex-)Wirkung der Regelung dar, ohne die Rechtsstellung der Antragstellerin im Sinne eines unmittelbaren Eingriffs in ihre Rechtssphäre zu gestalten vergleiche ua. VfSlg 14.463/1996, 15.219/1998, 15.445/1999, 16.015/2000, 16.186/2001).

Auch macht die behauptetermaßen mit der angefochtenen Errichtungsverordnung einhergehende "Reduktion des Gerichtskommissariates" – die sich ebenfalls bloß auf die Befürchtung wirtschaftlicher Existenzgefährdung bezieht – die Antragstellerin nicht zur Normadressatin (vgl. erneut VfSlg 17.443/2005).Auch macht die behauptetermaßen mit der angefochtenen Errichtungsverordnung einhergehende "Reduktion des Gerichtskommissariates" – die sich ebenfalls bloß auf die Befürchtung wirtschaftlicher Existenzgefährdung bezieht – die Antragstellerin nicht zur Normadressatin vergleiche erneut VfSlg 17.443/2005).

2.3. Der Individualantrag ist daher schon mangels Vorliegens der Prozessvoraussetzung der Anfechtungsberechtigung als unzulässig zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.