RS Vfgh 2014/9/22 G103/2013

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird." sowie "muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es" in §13a Abs2 TabakG.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Wortfolgen würde der Sinn der Bestimmung verändert. Zwar könnte auch nach der Aufhebung die Pflicht der Lokalbetreiber, solche Räume als Nichtraucherräume auszuweisen, in denen mindestens die Hälfte der vorgesehenen Verabreichungsplätze gelegen sind, implizit erschlossen werden. Die (wesentlichen) Regelungsanliegen des Gesetzgebers, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringe, dass durch die Bezeichnung eines Raucherraumes das Rauchverbot nicht umgangen werde sowie dass im Hauptraum eines Lokals jedenfalls ein Rauchverbot zu verfügen sei, wären allerdings nicht mehr in der Regelung enthalten.

Die Aufhebung hätte überdies zur Folge, dass das Niveau des Schutzes vor Tabakrauch in Räumen der Gastronomie im Vergleich zu Räumen öffentlicher Orte empfindlich herabgesetzt wäre. Dies war aber gerade nicht die Absicht des Gesetzgebers, sodass man im Falle der Aufhebung der angefochtenen Wortfolge zu einem Ergebnis käme, das einem unzulässigen Akt der positiven Gesetzgebung gleichkommen würde.