RS Vwgh 2014/6/27 2012/02/0129

Die Verordnung, mit der auf der B 179 Fernpass-Straße ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, enthält keine Ausnahme für Fahrten mit Kraftfahrzeugen, die in den in der Verordnung genannten Gebieten be- oder entladen werden. Nach den Materialien zu dieser Verordnung (vgl. begründeter Regierungsantrag der Tiroler Landesregierung vom 23. November 2009, GZ IIb2-2-2-3-20/313) sollen vom Begriff "Ziel- oder Quellverkehr" dennoch auch "Fahrten zum Zwecke der Durchführung von Be- oder Entladungen" in den betroffenen Regionen umfasst sein. Ausgehend von einem derart erweiterten Verständnis des Begriffs "Quellverkehr" kann von einer "Beladung" in diesem Sinne jedenfalls nur ausgegangen werden, wenn eine Last oder Ladung aufgenommen wird, deren Ausmaß und Gewicht nicht bloß geringfügig ist (vgl. E 19. Juni 1991, 90/03/0257; E 30. September 1999, 98/02/0057). Die Verordnung bezieht sich auf Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, was bei der Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beladung zu berücksichtigen ist.