RS Vfgh 2014/6/25 U2671/2013 ua

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Veröffentlicht am 25.06.2014

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10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §86, §88
VwGVG §32 Abs1 Z2
BFA-VG §21 Abs3

Leitsatz

Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags durch das Bundesverwaltungsgericht und Aufhebung der Bescheide des Bundesasylamtes; Kostenzuspruch

Rechtssatz

Stattgabe des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß §32 Abs1 Z2 VwGVG und Aufhebung der Bescheide des Bundesasylamtes vom 14.11.2013 gemäß §21 Abs3 BFA-VG.

Daher Einstellung wegen Klaglosstellung.

Kostenzuspruch; die als "Erhöhungsbeitrag (ERV)" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind.

Entscheidungstexte