RS Vwgh 2014/5/23 2013/04/0105

Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Feststellung der Behörde, die den Bf betreffende Anklage der Staatsanwaltschaft wegen § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b FinStrG, die sich auf den Vorwurf der Abgabenverkürzung stützt, sei rechtswirksam. Schon deshalb ist der Suspendierungstatbestand des § 99 Abs. 1 Z 2 lit. c WTBG 1999 erfüllt. Es kommt daher nicht darauf an, ob auch die Ausdehnung der Anklage (betreffend betrügerische Krida gemäß § 156 Abs. 1 und 2 iVm § 161 StGB) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtswirksam war.