RS Vwgh 2014/3/21 2011/06/0201

Die Vollziehung des Baupolizeirechtes und des Ortsbildschutzrechtes liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Auch die örtliche Raumplanung (Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG) fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, der insgesamt unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde wahrzunehmen ist (Art. 119a B-VG). Weshalb daher im Zusammenhang mit der Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer Flächenwidmungsplanänderung auf Grund des angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheides der eigene Wirkungsbereich nicht gewährleistet sein sollte, nur weil die Vollziehung des § 45 Abs. 16 Z 2 ROG 1998 durch die Gemeinde nicht in einem Verwaltungsverfahren nach dem AVG erfolgt, ist nicht ersichtlich.