RS OGH 2014/3/17 7Bs34/14w

1. StPO § 106 heute
2. StPO § 106 gültig ab 01.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2015
3. StPO § 106 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 195/2013
4. StPO § 106 gültig von 19.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2011
5. StPO § 106 gültig von 01.01.2008 bis 18.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
6. StPO § 106 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
7. StPO § 106 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Aus der Behauptung, einem Privatbeteiligten sei zu Unrecht uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt und seien dabei auch personenbezogene Daten des Beschuldigten weitergegeben worden, kann keine Verletzung eines subjektiven Rechtes iSd § 106 Abs 1 StPO abgeleitet werden.Aus der Behauptung, einem Privatbeteiligten sei zu Unrecht uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt und seien dabei auch personenbezogene Daten des Beschuldigten weitergegeben worden, kann keine Verletzung eines subjektiven Rechtes iSd Paragraph 106, Absatz eins, StPO abgeleitet werden.

Das Begehren, die Staatsanwaltschaft wolle die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, dass hinkünftig Akteneinsicht nur noch im gesetzlichen Ausmaß, respektive in Entsprechung des Erlasses des BMJ vom 14. Dezember 2007, gewährt werde, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 106 StPO.Das Begehren, die Staatsanwaltschaft wolle die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, dass hinkünftig Akteneinsicht nur noch im gesetzlichen Ausmaß, respektive in Entsprechung des Erlasses des BMJ vom 14. Dezember 2007, gewährt werde, entspricht nicht den Voraussetzungen des Paragraph 106, StPO.