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L0015 LVerwaltungsgericht, unabhängiger VerwaltungssenatNorm
B-VG Art83 Abs2Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG; kein Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des UVS Vorarlberg; Rechtsanspruch auf Ernennung zum Richter des Landesverwaltungsgerichtes bei Erfüllung der VoraussetzungenSpruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.römisch eins. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.römisch zwei. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahrenrömisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) über den Beschwerdeführer gemäß §52 Abs1 Z1 GSpG eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§9 VStG) und somit als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Star Sportwetten GmbH zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 GSpG veranstaltet, indem er zwei Glücksspielgeräte, an denen jeweils Höchsteinsätze unter € 10,- möglich waren, unternehmerisch zugänglich gemacht habe.
2. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer gestützt auf das Erkenntnis VfSlg 17.990/2006 im Wesentlichen vor, der angefochtene Bescheid verstoße gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG.
2.1. Die Verletzung der genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte sei nach Ansicht des Beschwerdeführers dadurch verwirklicht, dass an der Entscheidungsfindung des UVS Vorarlberg ein Mitglied beteiligt war, das nicht als "Richter" definitiv gestellt und zuvor im Landesdienst des Amts der Vorarlberger Landesregierung tätig gewesen sei. Insbesondere auf Grund der Neubestellung der Landesverwaltungsrichter sei nicht auszuschließen, dass das in Rede stehende UVS-Mitglied in die Organisationsstruktur der erstinstanzlichen Behörde wechsle. Darüber hinaus bestünden nach Ansicht des Beschwerdeführers auch Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der beiden anderen in der angefochtenen Entscheidung erkennenden UVS-Mitglieder, weil gemäß §3 Abs2 und 4 des Vorarlberger Gesetzes über das Landesverwaltungsgericht (Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LVwG-G), LGBl 19/2013, (im Folgenden: Vbg. LVwG-G) der Vorschlag des Landesverwaltungsgerichts für Bestellungen von Richtern für die Landesregierung nicht bindend sei und damit der "Politik" vorbehalten bleibe. Weiters bestünden nach Ansicht des Beschwerdeführers Zweifel daran, dass die dienstrechtlichen Voraussetzungen am UVS Vorarlberg die von der Bundesverfassung verlangten Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllten, weil es beamtete und "dienstrechtlich abhängige" bzw. "nicht definitiv gestellte" UVS-Mitglieder gebe.2.1. Die Verletzung der genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte sei nach Ansicht des Beschwerdeführers dadurch verwirklicht, dass an der Entscheidungsfindung des UVS Vorarlberg ein Mitglied beteiligt war, das nicht als "Richter" definitiv gestellt und zuvor im Landesdienst des Amts der Vorarlberger Landesregierung tätig gewesen sei. Insbesondere auf Grund der Neubestellung der Landesverwaltungsrichter sei nicht auszuschließen, dass das in Rede stehende UVS-Mitglied in die Organisationsstruktur der erstinstanzlichen Behörde wechsle. Darüber hinaus bestünden nach Ansicht des Beschwerdeführers auch Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der beiden anderen in der angefochtenen Entscheidung erkennenden UVS-Mitglieder, weil gemäß §3 Abs2 und 4 des Vorarlberger Gesetzes über das Landesverwaltungsgericht (Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LVwG-G), Landesgesetzblatt 19 aus 2013,, (im Folgenden: Vbg. LVwG-G) der Vorschlag des Landesverwaltungsgerichts für Bestellungen von Richtern für die Landesregierung nicht bindend sei und damit der "Politik" vorbehalten bleibe. Weiters bestünden nach Ansicht des Beschwerdeführers Zweifel daran, dass die dienstrechtlichen Voraussetzungen am UVS Vorarlberg die von der Bundesverfassung verlangten Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllten, weil es beamtete und "dienstrechtlich abhängige" bzw. "nicht definitiv gestellte" UVS-Mitglieder gebe.
3. Der UVS Vorarlberg erstattete eine Gegenschrift, in der er den Bedenken des Beschwerdeführers entgegentritt.
3.1. Die Mitglieder des UVS Vorarlberg seien grundsätzlich auf Dauer – das heißt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres – in dieser Funktion als Mitglied des UVS Vorarlberg bestellt. Dies stelle einen Unterschied zum UVS Tirol dar (erstmalige Bestellung befristet auf sechs Jahre), weswegen die Aussagen im Erkenntnis VfSlg 17.990/2006 nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar seien. Es treffe zwar zu, dass hinsichtlich eines Mitgliedes des UVS Vorarlberg, das an der angefochtenen Kammerentscheidung beteiligt war, kein auf Lebenszeit bestehendes definitives Beamtendienstverhältnis bestehe. Dieses Mitglied stehe jedoch in einem Dienstverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.
3.2. Die hinsichtlich §3 Abs2 und 4 Vbg. LVwG-G geltend gemachten Bedenken seien nach Ansicht des UVS Vorarlberg unzutreffend, weil diese Bestimmung die Bestellungen von neuen Richtern des Landesverwaltungsgerichts beträfen und nicht auch für die Überführung von bestehenden Mitgliedern vom UVS Vorarlberg an das Landesverwaltungsgericht gelten würden. Die Überführung von bestehenden Mitgliedern sei in §21 Abs2 und 3 Vbg. LVwG-G geregelt. Die bisherigen Mitglieder des UVS Vorarlberg könnten sich danach bis 15. August 2013 unter den in §21 Abs2 leg.cit. genannten Voraussetzungen um die Bestellung zum Richter am Landesverwaltungsgericht bewerben. Die Landesregierung habe in weiterer Folge bis 30. September 2013 über die Bewerbung mit Bescheid zu entscheiden, wobei ablehnende Bescheide bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten werden könnten. Dadurch sei aus Sicht des UVS Vorarlberg nicht denkbar, dass eine "politische Einflussnahme" auf das Übernahmeverfahren ausgeübt werden könne. §21 Abs2 und 3 Vbg. LVwG-G stehe somit im Einklang mit Art151 Abs51 Z1 B-VG, weil für Ernennungen von Mitgliedern der Verwaltungsgerichte, die vor dem 1. Jänner 2014 erfolgen, Art134 Abs2, 3, 5 und 6 B-VG mit der Maßgabe gelte, dass Dreiervorschläge der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes beziehungsweise eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses nicht einzuholen seien.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
1. Die maßgebliche Bestimmung des Vorarlberger Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl 34/1990, in der Fassung LGBl 25/2011, lautet: 1. Die maßgebliche Bestimmung des Vorarlberger Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, Landesgesetzblatt 34 aus 1990,, in der Fassung Landesgesetzblatt 25 aus 2011,, lautet:
"§5
Unabhängigkeit, Ende des Amtes
(1) Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
(2) Das Amt eines Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenates endet durch
a) Ablauf jenes Monats, in dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet; mit diesem Zeitpunkt tritt ein Mitglied nach §15 Abs1 von Gesetzes wegen in den Ruhestand und endet das Dienstverhältnis eines Mitgliedes nach §15 Abs2 von Gesetzes wegen,
b) Erklärung des Mitgliedes nach §15 Abs1 wegen Vollendung des 62. Lebensjahres; mit Wirksamkeit der Erklärung tritt das Mitglied in den Ruhestand; die §§23 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie 147 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gelten sinngemäß,
c) Erklärung des Mitgliedes, aus dem Dienstverhältnis zum Land auszutreten; §26 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,
d) Tod,
e) Enthebung vom Amt.
(3) Ein Mitglied darf nur durch Beschluss des Unabhängigen Verwaltungssenates seines Amtes enthoben werden. Eine solche Enthebung hat zu erfolgen, wenn
a) dem Mitglied über sein Ansuchen von der Landesregierung die Verwendung bei einer anderen Dienststelle des Landes zugesagt wurde,
b) das Mitglied die österreichische Staatsbürgerschaft verliert,
c) das Mitglied dauernd amtsunfähig ist oder infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder einer Behinderung ein Jahr vom Amt abwesend und amtsunfähig ist; §24 Abs2 des Landesbedienstetengesetzes 1988 gilt sinngemäß,
d) der Arbeitserfolg des Mitgliedes zweimal aufeinander folgend in rechtskräftigen Dienstbeurteilungen mit „nicht entsprechend“
beurteilt wurde,
e) ein Ausschließungsgrund nach §4 Abs1 erster Satz eintritt oder das Mitglied trotz Aufforderung durch die Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates eine Tätigkeit gemäß §4 Abs2 nicht aufgibt,
f) das Mitglied seines Amtes wegen strafbarer Handlungen nach §27 Abs1 des Strafgesetzbuches verlustig geht,
g) sich das Mitglied sonstige Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ, dass die weitere Ausübung des Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre.
(4) Die Enthebung eines Mitgliedes gemäß Abs3 litd hat die Auflösung des Dienstverhältnisses zum Land zur Folge.
(5) Für das Verfahren der Amtsenthebung nach Abs3 litg gelten die §§107 bis 113, 118 und 119 des Landesbedienstetengesetzes 1988 sinngemäß mit der Maßgabe, dass
a) Ankläger der von der Landesregierung gemäß §107 Abs1 des Landesbedienstetengesetzes bestellte Ankläger,
b) Dienststrafkammer die Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates und
c) Vorsitzender der Dienststrafkammer der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates ist.
(6) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat ein Mitglied vorläufig von der Ausübung des Amtes zu entheben, wenn sich das Mitglied Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ oder derartiger Verfehlungen verdächtig ist, dass die weitere Ausübung den Interessen des Amtes abträglich wäre. Die vorläufige Enthebung von der Ausübung des Amtes ist aufzuheben, wenn die Umstände, die sie veranlasst haben, weggefallen sind. Sie endet spätestens mit dem Abschluss des Verfahrens der Amtsenthebung nach Abs3 litf oder g.
(7) Gegen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates nach den Abs3 und 6 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
(8) Der Dienstbeurteilung unterliegen der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder. Sie ist vorzunehmen, wenn der Arbeitserfolg seit mindestens einem Jahr nicht mehr beurteilt worden ist und der Präsident oder das betroffene Mitglied dies verlangt. Der §17 Abs3, 5, 6 und 8 des Landesbedienstetengesetzes 1988 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
a) der Präsident die Dienstbeurteilung auf der Grundlage der von ihm zu verfassenden Dienstbeschreibung mit Bescheid festzusetzen hat,
b) die Dienstbeschreibung und die Dienstbeurteilung anhand der Kriterien des §54 Abs1 Z1 bis 6 und 8 Richterdienstgesetz zu erfolgen haben,
c) die Dienstbeurteilung auf 'entsprechend' oder, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird, auf 'nicht entsprechend' zu lauten hat und
d) gegen die Dienstbeurteilung vom betroffenen Mitglied Berufung an die Vollversammlung erhoben werden kann; rechtzeitig eingebrachte Berufungen haben aufschiebende Wirkung.
(9) Der Präsident muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände seiner Geschäftsführung nach Abs8 informieren."
2. Die relevanten Bestimmungen des Vorarlberger Gesetzes über das Landesverwaltungsgericht (Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LVwG-G), LGBl 19/2013, lauten:2. Die relevanten Bestimmungen des Vorarlberger Gesetzes über das Landesverwaltungsgericht (Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LVwG-G), Landesgesetzblatt 19 aus 2013,, lauten:
"Organisation
§3
Zusammensetzung
(1) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus folgenden Richtern und Richterinnen:
a) dem Präsidenten oder der Präsidentin,
b) dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und
c) der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregierung bestellt. Die Bestellung erfolgt unbefristet.
(3) Zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes kann bestellt werden, wer
a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und zur Ausübung des Amtes geeignet ist,
b) das rechtswissenschaftliche Studium oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet hat und
c) über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügt.
(4) Der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg und in den Tageszeitungen, deren Verlagsort in Vorarlberg liegt, vorauszugehen. Soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin oder um die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin handelt, sind die Bewerbungen dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen, das aus diesen innerhalb eines Monats der Landesregierung einen drei Personen umfassenden Vorschlag für die Bestellung zu unterbreiten hat.
[…]
5. Abschnitt
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
§21
(1) Dieses Gesetz tritt – ausgenommen die Abs2 bis 6 – am 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat außer Kraft.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates haben ein Recht auf Bestellung zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes in ihrer jeweiligen Funktion (§3 Abs1 lita bis c) im Ausmaß ihrer bisherigen Beschäftigung, wenn sie sich bis zum 15. August 2013 darum bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben aufweisen, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind. Bei der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung ist insbesondere auch auf eine allfällige negative Dienstbeurteilung Bedacht zu nehmen.
(3) Die Landesregierung hat über die Bewerbungen bis zum 30. September 2013 mit Bescheid zu entscheiden.
(4) Für die Bestellung von weiteren Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes vor dem 1. Jänner 2014 gilt §3 mit der Maßgabe, dass Dreiervorschläge der Vollversammlung nicht einzuholen sind.
(5) Für ein Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates, das sich nicht als Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes bewirbt oder dessen Bewerbung keine Folge gegeben wird, gilt §20 sinngemäß; sein Amt endet spätestens mit 31. Dezember 2013.
(6) Der Präsident oder die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes darf bereits ab 1. November 2013 die Vollversammlung zu Sitzungen einberufen. In diesen Sitzungen dürfen die Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 und die Geschäftsordnung beschlossen werden.
(7) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Amtsenthebung und über die Dienstbeurteilung sind auch Sachverhalte zu berücksichtigen, die von Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes als Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates verwirklicht wurden."
3. §52 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 111/2010, lautet: 3. §52 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), Bundesgesetzblatt 620 aus 1989,, in der hier maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 111 aus 2010,, lautet:
"Verwaltungsstrafbestimmungen
§52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des §2 Abs2 daran beteiligt;
2. wer gewerbsmäßig ohne Berechtigung Spielanteile eines von diesem Bundesgesetz erfassten Glücksspieles oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, veräußert oder an andere überlässt;
3. wer die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält;
4. wer ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt;
5. wer gegen eine Bestimmung der in §2 Abs3 oder §4 Abs2 vorgesehenen Verordnung, gegen die Auflageverpflichtung von Spielbeschreibungen, die Anzeigeverpflichtung gemäß §4 Abs6 oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach §50 Abs4 verstößt;
6. wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 – insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links – fördert oder ermöglicht;
7. wer technische Hilfsmittel (z.B. eine entsprechend geeignete Fernbedienung) bereit hält, mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen unlauteren Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen;
8. wer die Pflichten der Geldwäschevorbeugung gemäß §25 Abs6 und 7 oder §25a verletzt;
9. wer verbotene Ausspielungen (§2 Abs4) im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesm
