RS OGH 2013/6/7 10Bs127/13t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.2013

Norm

StPO §157 Abs1 Z1

Rechtssatz

Einem Zeugen, der sein als Beschuldigter abgelegtes Geständnis widerrufen hat, steht das Recht auf Aussageverweigerung zu.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0459:2013:RL0000134

Im RIS seit

31.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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