RS Vfgh 2013/3/13 U1416/12

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Veröffentlicht am 13.03.2013
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Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

AsylG 2005 §8, §10
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
  1. AsylG 2005 § 8 heute
  2. AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025
  3. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  6. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  8. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan; keine ausreichenden Ermittlungen, insbesondere zur Lage in der Herkunftsregion

Rechtssatz

Angesichts der Sicherheitssituation in Afghanistan - diese ergibt sich im Übrigen auch aus den vom Bundesasylamt herangezogenen Länderfeststellungen - genügt es nicht, auf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Herkunftsregion und pauschal auf die festgestellte Lage in Afghanistan abzustellen, sondern wäre es erforderlich gewesen, für den konkreten Einzelfall zu begründen, inwiefern es dem Beschwerdeführer möglich ist, in Afghanistan bzw in welchem Teil Afghanistans zu überleben. Daran ändern auch die Ausführungen zur relativ stabilen Lage in Kabul nichts, weil die Entscheidung keinerlei Hinweise darauf enthält, dass der Beschwerdeführer über Bezugspunkte in Kabul verfügt. Soweit der Asylgerichtshof ausführt, die vom Beschwerdeführer als Herkunftsregion angegebene Region Daykundi gelte ohnehin als eine der sichersten Afghanistans, enthält die angefochtene Entscheidung keine nähere Begründung für diese Annahme. Darüber hinaus ergibt sich aus diesen Länderberichten, dass die Versorgung der Menschen im zentralen Hochland schwierig, insbesondere im Winter oft unmöglich ist.

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde, soweit die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bekämpft wird.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Asylrecht, Ausweisung, Bescheidbegründung, Ermittlungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2013:U1416.2012

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2013
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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