RS UVS Steiermark 2012/12/14 41.19-12/2012

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Veröffentlicht am 14.12.2012
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Rechtssatz

Zwar war die vorläufige Beschlagnahme von Pflanzenschutzmitteln gemäß § 10 Abs 3 PMG 2011 außer Kraft getreten, da binnen fünf Wochen nach ihrer Durchführung keine bescheidmäßige Anordnung der Beschlagnahme erfolgt war. Jedoch wurden die betreffenden Produkte zur Beweissicherung im Verwaltungsstrafverfahren (wegen Inverkehrbringens ohne Zulassung) in einer seit der vorläufigen Beschlagnahme unveränderten Art und Weise, nämlich in versiegelter Form außerhalb des Verkaufsraumes und Lagerraumes für zum Verkauf vorgesehene Produkte, in einem Besprechungszimmer abgestellt. Somit waren die Produkte zum Zeitpunkt der neuerlichen vorläufigen Beschlagnahme nach wie vor nach außen hin durch Klebesiegelband und Etikette erkennbar wie beschlagnahmte Produkte gelagert, weshalb sie nicht zum Verkauf oder sonstigen Weitergabe im Sinne des Art 3 Z 9 Verordnung (EG) 1107/2009 vorgesehen waren. Daher verfolgte die Lagerung keinen Zweck, der den Tatbestand des Inverkehrbringens ohne Zulassung erfüllen konnte, weshalb das Pflanzenschutzmittel nicht neuerlich nach § 10 Abs 1 PMG 2011 vorläufig beschlagnahmt werden durfte.

Schlagworte
Vorläufige Beschlagnahme; Pflanzenschutzmittel; Inverkehrbringen
Zuletzt aktualisiert am
11.02.2013
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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