RS OGH 2013/2/28 10Bs54/13m

Dem Einzelrichter des Landesgerichts steht es nicht zu, den von der Staatsanwaltschaft im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens unter Anklage gestellten historischen Sachverhalt – ohne eigene Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung – umzuwürdigen und bereits im Rahmen der Vorprüfung des Strafantrags aufgrund der Aktenlage eine Qualifikation anzunehmen, die von der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde (§ 4 StPO, Art 90 Abs 2 B-VG) nicht als verwirklicht angesehen wird und deswegen seine sachliche Unzuständigkeit gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 450 StPO auszusprechen.