RS OGH 2013/4/16 16R67/13k

Streitigkeiten aus einem Franchisevertrag, in dem der Franchisegeber für diesen Vertragstyp kennzeichnende Pflichten übernommen hat (Einräumung der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Zurverfügungstellung von Know-how, Kontrollverfahren und Marktbearbeitungskonzeption etc.) stellen auch dann keine Bestandstreitigkeiten dar, wenn in diesem Vertrag auch die Überlassung eines Geschäftslokales mitvereinbart wurde.