TE OGH 2009/3/26 13Ns8/09v

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. März 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Joni K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall, 15 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 081 Hv 28/09v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über Vorlage durch das Oberlandesgericht Wien, AZ 20 Bs 86/09g, gemäß §§ 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz, 215 Abs 4 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo) denDer Oberste Gerichtshof hat am 26. März 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Joni K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 130, zweiter, dritter und vierter Fall, 15 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 081 Hv 28/09v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über Vorlage durch das Oberlandesgericht Wien, AZ 20 Bs 86/09g, gemäß Paragraphen 213, Absatz 6, zweiter und dritter Satz, 215 Absatz 4, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 60, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo) den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgeleitet, vorerst über die in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Einspruchsgründe zu befinden.Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgeleitet, vorerst über die in Paragraph 212, Ziffer eins bis 4 StPO genannten Einspruchsgründe zu befinden.

Gründe:

In einer im Verfahren AZ 081 Hv 28/09v des Landesgerichts für Strafsachen Wien eingebrachten Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft Wien den Angeklagten Joni K***** und Giorgi S***** ein als Verbrechen des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall, 15 StGB und dem Erstgenannten überdies ein als Verbrechen der Hehlerei nach § 164 (Abs 2 und) Abs 4 dritter Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Ein Einspruch dagegen liegt nicht vor. Der Akt wurde von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien und von diesem (nach Einholung einer Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien), weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei, gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz (iVm § 213 Abs 6 dritter Satz) StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.In einer im Verfahren AZ 081 Hv 28/09v des Landesgerichts für Strafsachen Wien eingebrachten Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft Wien den Angeklagten Joni K***** und Giorgi S***** ein als Verbrechen des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, 130, zweiter, dritter und vierter Fall, 15 StGB und dem Erstgenannten überdies ein als Verbrechen der Hehlerei nach Paragraph 164, (Absatz 2, und) Absatz 4, dritter Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Ein Einspruch dagegen liegt nicht vor. Der Akt wurde von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß Paragraph 213, Absatz 6, zweiter und dritter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien und von diesem (nach Einholung einer Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien), weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei, gemäß Paragraph 215, Absatz 4, zweiter Satz in Verbindung mit Paragraph 213, Absatz 6, dritter Satz) StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:

Hat das von der Staatsanwaltschaft angerufene Gericht Bedenken gegen seine Zuständigkeit, so hat es diese dem Oberlandesgericht unter Angabe der Gründe mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn ein Einspruch nicht erhoben wurde (§ 213 Abs 6 zweiter Satz StPO). Da für ein solches Begehren die Vorschriften über den Einspruch sinngemäß gelten (§ 213 Abs 6 dritter Satz StPO), hat das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht nach der von § 215 StPO vorgegebenen Systematik vor einem Ausspruch nach § 215 Abs 4 erster Satz StPO oder Vorlage nach § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO stets zu prüfen, ob nicht einer der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel der Anklageschrift vorliegt.Hat das von der Staatsanwaltschaft angerufene Gericht Bedenken gegen seine Zuständigkeit, so hat es diese dem Oberlandesgericht unter Angabe der Gründe mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn ein Einspruch nicht erhoben wurde (Paragraph 213, Absatz 6, zweiter Satz StPO). Da für ein solches Begehren die Vorschriften über den Einspruch sinngemäß gelten (Paragraph 213, Absatz 6, dritter Satz StPO), hat das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht nach der von Paragraph 215, StPO vorgegebenen Systematik vor einem Ausspruch nach Paragraph 215, Absatz 4, erster Satz StPO oder Vorlage nach Paragraph 215, Absatz 4, zweiter Satz StPO stets zu prüfen, ob nicht einer der in Paragraph 212, Ziffer eins bis 4 StPO genannten Mängel der Anklageschrift vorliegt.

Erst wenn diese Prüfung mit negativem Ergebnis abgeschlossen ist, kommt demnach eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Betracht.

Übermittelt dieser die Sache einem anderen Oberlandesgericht „zur Entscheidung über den Einspruch", ist dieses an das (in einem solchen Fall bloß vorläufige) negative Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und - wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei - an die für den Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO entscheidenden (Ratz, WK-StPO § 281a Rz 3) Verdachtsannahmen nicht gebunden (13 Ns 1/09i).Übermittelt dieser die Sache einem anderen Oberlandesgericht „zur Entscheidung über den Einspruch", ist dieses an das (in einem solchen Fall bloß vorläufige) negative Ergebnis der Prüfung durch das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht und - wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei - an die für den Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281 a, StPO entscheidenden (Ratz, WK-StPO Paragraph 281 a, Rz 3) Verdachtsannahmen nicht gebunden (13 Ns 1/09i).