TE OGH 2009/6/16 10ObS106/09z

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Hutterer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rudolf H*****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler und Dr. Gerd Grebenjak, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. April 2009, GZ 8 Rs 28/09p-25, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Kläger, der als gelernter Maurer im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf den Beruf eines Fachmarktberaters im Baustoffbereich verwiesen wurde (RIS-Justiz RS0084541), macht zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision geltend, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung 10 ObS 111/08h entweder „veraltet" sei oder mit der genannten Entscheidung in Widerspruch stehe. Diese Behauptungen sind unzutreffend:

2. Gegenstand der Entscheidung 10 ObS 111/08h war die Frage, ob ein gelernter Kfz-Elektriker, der diesen Beruf nach der Lehre 17 Jahre ausübte, anschließend als Handelsangestellter 17 Jahre im Ein- und Verkauf von Autozubehörteilen tätig war und die zuletzt ausgeübte Angestelltentätigkeit nicht mehr ausüben konnte, auf die Tätigkeiten eines Telefonverkäufers oder Fakturisten verwiesen werden kann. Diese Frage wurde im Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung zur Verweisung eines Facharbeiters, dessen im erlernten Beruf erworbene Kenntnisse bei seiner zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübten Angestelltentätigkeit von wesentlicher Bedeutung waren (10 ObS 71/06y = SSV-NF 20/48; 10 ObS 93/06h = SSV-NF 20/50), bejaht. Der dortige Rechtsmittelwerber hatte die Auffassung vertreten, die Verweisung sei nicht zulässig, weil er in seiner Verkäufertätigkeit seinen erlernten Beruf in Form einer qualifizierten (berufsschutzerhaltenden) Teiltätigkeit fortgesetzt habe und ein Kfz-Elektriker nicht auf die Tätigkeiten eines Telefonverkäufers oder Fakturisten verwiesen werden dürfe. Dem wurde entgegengehalten, dass durch die Tätigkeit als Angestellter ein eigener und von einer anderen erlernten oder angelernten Tätigkeit unabhängiger Berufsschutz erworben werde und eine Verweisung auf andere Angestelltentätigkeiten daher nur insoweit in Betracht komme, als durch deren Ausübung der Berufsschutz nach § 273 ASVG nicht verloren gehe. Selbst wenn man mit dem Rechtsmittelwerber davon ausgehe, dass er - neben seinem neu erworbenen Berufsschutz als Angestellter - auch weiterhin den Berufsschutz als Kfz-Elektriker genieße, wäre für ihn im Ergebnis nichts gewonnen, weil ein Versicherter, der mehrfach Berufsschutz als Angestellter und/oder auch als qualifizierter Arbeiter in einem erlernten oder angelernten Beruf genieße, in alle Berufssparten verwiesen werden dürfe, auf die sich sein Berufsschutz erstrecke.

3. Der Kläger leitet aus dieser Entscheidung seine Nichtverweisbarkeit auf die Tätigkeit eines Fachmarktverkäufers ab, weil er seinen Berufsschutz als Maurer verlieren würde. Dem ist entgegen zu halten, dass die unter Punkt 1. genannte ständige Rechtsprechung vor allem darauf gründet, dass die handwerkliche Ausbildung und die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ein Anstellungs- und Ausübungskriterium des Verweisungsberufs bilden und diese qualifizierten Facharbeiter als Kunden- und Verkaufsberater in Groß- und Baumärkten auch tatsächlich Verwendung finden. Daher handelt es sich bei diesem Verweisungsberuf um eine qualifizierte Teiltätigkeit des jeweiligen Lehrberufs. Der Wechsel eines qualifizierten Facharbeiters in eine Angestelltentätigkeit führt zu keinem Verlust des Berufsschutzes, wenn eine entsprechende Nahebeziehung zum bisher ausgeübten Beruf besteht (10 ObS 71/06y; 10 ObS 263/01a = SSV-NF 15/107 ua). Von dieser Rechtsprechung weicht die Entscheidung 10 ObS 111/08h nicht ab. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nach den Feststellungen die Verweisungstätigkeit eine entsprechende Nahebeziehung zum bisher ausgeübten Beruf hat, bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.