TE Vfgh Beschluss 2012/9/24 B192/12 ua

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

              Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

              1. Mit den Anträgen vom 28. und 29. Dezember 2010 begehrte der Verein "Islamisches Österreichisches Zentrum (IÖZ)" zum einen die Genehmigung der "Islamischen Religionsgemeinde Wien", zum anderen die "Bestätigung der Unwirksamkeit des 'Bescheides' vom 30.08.1988, erlassen vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport".

              2. Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wies mit den angefochtenen Bescheiden vom 12. Mai 2011 den Antrag auf Genehmigung einer Religionsgemeinde ab und den Antrag auf "Bestätigung der Unwirksamkeit" zurück. Beide Bescheide richten sich an Herrn A H, welcher dem Vereinsregisterauszug zufolge die Funktion eines organschaftlichen Vertreters des Vereins Islamisches Österreichisches Zentrum innehat.

              3. Gegen diese Bescheide richtet sich die

vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Islamischen Österreichischen Zentrums, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet wird.

              4. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

              4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre der beschwerdeführenden Partei berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet, verändert oder feststellt (vgl. VfSlg. 9423/1982, 9771/1983, 10.576/1985, 11.764/1988, 13.289/1992, 13.433/1993, 14.413/1996, 17.920/2006). 4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre der beschwerdeführenden Partei berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet, verändert oder feststellt vergleiche VfSlg. 9423/1982, 9771/1983, 10.576/1985, 11.764/1988, 13.289/1992, 13.433/1993, 14.413/1996, 17.920/2006).

              4.2. Adressat der angefochtenen Bescheide ist nicht die beschwerdeführende Partei, sondern allein deren organschaftlicher Vertreter; aus den Bescheiden ergibt sich auch nicht, dass die belangte Behörde die Absicht gehabt hätte, die Bescheide an die beschwerdeführende Partei zu richten und den Adressaten nur als Vertreter der beschwerdeführenden Partei anzuführen.

              4.3. Da sich die Bescheide nicht an die beschwerdeführende Partei richten, kann diese nicht in ihrer subjektiven Rechtssphäre berührt sein. Ihr gegenüber wurde keine Entscheidung getroffen. Der beschwerdeführenden Partei kommt daher nicht die Beschwerdelegitimation nach Art144 B-VG zu. Ob die angefochtenen Bescheide angesichts der Antragstellung durch das Islamische Österreichische Zentrum allenfalls nicht gegenüber dem richtigen Bescheidadressaten erlassen wurden und ob über die Anträge der beschwerdeführenden Partei vom 28. und vom 29. Dezember 2012 überhaupt entschieden wurde, hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlass dieser Beschwerde nicht zu prüfen.

              5. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VfGG).